Sabine Wölfle MdL spricht in der 2. Beratung des Prostituiertenschutzgesetzes

Veröffentlicht am 25.10.2017 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) Drucksache 16/2743
25.10.2017

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute werden wir in der zweiten Lesung das Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz verabschieden.

Das Bundesgesetz verspricht Frauen (und Männern) in der Prostitution nicht nur mehr Schutz, sondern soll auch den Behörden mehr Möglichkeiten geben, genauer hinzusehen, um Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sowie illegale Machenschaften von Bordellbetreibern aufzudecken. Ich habe bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht, dass ich mir gewünscht hätte, die Landesregierung würde die Spielräume des Gesetzes besser nutzen. Für uns als SPD-Fraktion geht es hier nicht nur um einen Verwaltungsakt, sondern es geht uns um den Schutz der Frauen in der Prostitution.

Wir haben im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, der auf drei Punkte zielte: 

  1. Eine Klarstellung, dass für diejenigen, die die Prostituierten informieren und beraten, eine Mindestanforderung hinsichtlich der beruflichen Qualifikation gelten muss. Mit dem hohen Anteil an Beschäftigten im mittleren Dienst, den die Landesregierung in ihrer Kostenfolgeschätzung anpeilt, ist das keinesfalls zu machen. Weiterhin sollte von sichergestellt werden, dass notwendige Dolmetscherkosten vom Land übernommen werden und die Länge der Beratungsgespräche nicht von vornherein begrenzt ist.

  2. Die Forderung, dass sich die Prostituierten, wenn sie  aus einem anderen Bundesland zu uns kommen, noch einmal in Baden-Württemberg anmelden müssen und damit auch über die Hilfeangebote informiert werden.

  3. und letzter Punkt: Es muss eine gute und verbindliche Zusammenarbeit zwischen zuständiger Behörde und Polizei zum Schutz der Prostituierten aufgebaut werden.

In der Beschlussempfehlung, die Ihnen schriftlich vorliegt, ist unser Änderungsantrag dokumentiert. Die Abgeordneten der Grünen und der CDU haben jeden einzelnen Punkt unseres Änderungsantrags abgelehnt. Ich hatte leider den Eindruck, ohne sich inhaltlich damit wirklich auseinanderzusetzen.

Ich habe dann Minister Lucha drei Fragen gestellt – nämlich

  1. Kann sich der Anteil beim Einsatz von Personal im mittleren und im gehobenen Dienst gegenüber der Kostenfolgeschätzung durch die Evaluation noch ändern und wird dies dann beim tatsächlichen Kostenausgleich gegenüber den Kommunen berücksichtigt?

  2. Werden notwendige Dolmetscherkosten in der nachlaufenden Berechnung für den Kostenausgleich an die Kommunen berücksichtigt?

  3. Kann sich die Dauer der Informations- und Beratungsgespräche, die jetzt in der Kostenfolgeschätzung angenommen wird, durch die Evaluation noch ändern und wird das dann beim tatsächlichen Kostenausgleich gegenüber den Kommunen berücksichtigt?

Sie, Herr Minister Lucha, haben zu allen Fragen sichtbar genickt und auch mündlich positiv geantwortet. Weder wir noch die kommunalen Vertreter müssten all diese Fragen stellen, wenn der Gesetzestext hier klarer formuliert worden wäre. Neben der Finanzierung noch ein paar Worte zur Gültigkeit der Anmeldebescheinigung.

Wir wollen, dass die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung nur auf unser Bundesland beschränkt wird, das Bundesgesetz gibt den Ländern hier den Spielraum. Im Übrigen sollte Ihnen diese Forderung auch bekannt vorkommen. Sie haben dieser Aussage schon einmal zugestimmt. Die Beschränkung auf unser Bundesland stand nämlich genauso im Anhörungsentwurf.

Die Argumente aus der Bewertung der Anhörung, mit der Sie den Rückzug Ihres eigenen Vorschlags begründen, haben mich nicht überzeugt – und im Übrigen scheinbar den Herrn Innenminister Strobl auch nicht. Während der DGB, der Landesfrauenrat und auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und wohl auch der Innenminister die Beschränkung auf Baden-Württemberg für sinnvoll ansehen, gab es seitens der Kommunalen Landesverbände aufgrund der Verwaltungskosten den Wunsch, keine abweichende Regelung vom Bundesgesetz zu treffen. Wie ich aber gehört habe, war der Hintergrund aber eher der, dass eine spezielle Regelung in unserem Bundesland mit höheren Kosten verbunden ist und das federführende Ministerium diese nicht einberechnen wollte. Die Gründe, vor allem aus polizeilicher Sicht, werden auch von der kommunalen Seite ganz genauso gesehen wie wir es tun – es scheitert an der Bereitschaft dieses auch finanzieren zu wollen.

Beim Thema Geld noch eine Anmerkung. Die Rückforderungsklausel wird wohl eher dazu führen, dass Strukturen gar nicht erst richtig aufgebaut werden. Welcher Kämmerer wird  Geld bereitstellen, wenn er hinterher einiges zurückzahlen muss, aber in die Struktur investiert hat.

Ich komme zum Schluss: Trotz meiner Bedenken habe ich meiner Fraktion empfohlen, dem Gesetzentwurf, obwohl er nicht ambitioniert ist und wohl auch das Ziel verfehlen wird, zuzustimmen. Denn selbst ein schlechtes Landesgesetz, mit dem nun das Bundesgesetz in Baden-Württemberg umgesetzt wird, ist besser als gar keines. Und nur so kommen diejenigen, die es jetzt ausführen sollen zur Kostenerstattung durch das Land. Ich werde mich in der Umsetzung jedoch für weitere Verbesserungen einsetzen und nachfragen, auch mit entsprechenden Berichtsanträgen. Mittelfristig werbe ich in meiner Fraktion, in meiner Partei und in der Verbändeszene für ein Sexkaufverbot nach schwedischem Muster und dies nicht nur in Deutschland sondern europaweit- Denn weder durch das Bundesgesetz noch durch das Ausführungsgesetz im Land wird verhindert, dass der Körper von Frauen keine Ware ist, den man billig aus Rumänien importiert und für 30 oder 40 Euro benutzen kann.

– Es gilt das gesprochene Wort. –

 

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