Sabine Wölfle und Johannes Fechner freuen sich über Gewerbesteuerkompensation für Gemeinden im Landkreis Emmendingen

Veröffentlicht am 19.11.2020 in Aktuelles

„Für den Landkreis Emmendingen bedeutet das über 17 Millionen Euro für die 24 Städte und Gemeinden im Kreis“, so Wölfle und Fechner.

Wölfle freut sich, dass mit der Entscheidung des Bundes die grün-schwarze Landesregierung unter Zugzwang geriet und nun im „Pakt für Kommunen“ im Juli mit den kommunalen Spitzenverbänden beschloss, die anderen 50% zu übernehmen. „Meine Fraktion hatte bereits durch unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sehr früh die Forderung an das Land gerichtet und um eine schnelle und unbürokratische Lösung gebeten“, so Wölfle.

In den wohl auch schwierigen Jahren 2021 und 2022 könne der Bund kaum weiter unterstützen, weil aus der Verfassung die Kommunalunterstützung Sache der Länder sei. „Ministerpräsident Kretschmann äußert sich dazu aber nicht und spielt auf Zeit über die Landtagswahl im März hinaus. Grün-schwarzes Aussitzen ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss zu Gunsten der Kommunen handeln“, so Wölfle.

Für Fechner ist wichtig, dass Städte und Gemeinden in der Krise jetzt Planungssicherheit haben. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Städte und Gemeinden finanziell ausreichend ausgestattet sein: „Für die wichtigen Aufgaben der Gemeinden wie dem Betrieb von Schulen und Kitas, Breitbandausbau, Klimaschutz oder Verkehrsprojekte brauchen die Gemeinden die nötigen Mittel“. Für die beiden Abgeordneten ist klar, dass notfalls auch 2021 von Bund und Länder den Gemeinden die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden müssen. "Wir dürfen die Gemeinden in der Krise nicht allein im Regen stehen lassen“, so Wölfle und Fechner.

 

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