Sabine Wölfles 2. Rede zur Novelierung des Gesetzes über Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten

Veröffentlicht am 26.07.2019 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 17. Juli 2019

TOP 7:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Drucksache 16/6450

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der ersten Lesung habe ich ja bereits die grundsätzlichen Punkte des Kurortegesetzes genannt und für die zweite Lesung einige kritische Anmerkungen angekündigt.

Kollege Pix wollte diese dann gerne schon in der Ausschusssitzung von mir hören, wohl in der Annahme, ich würde da jetzt mit aller Gewalt versuchen, was Negatives zu finden und es hier zu benennen. 

Lieber Kollege Pix, da muss ich Sie enttäuschen. Grundsätzlich stimmen wir dem Gesetz in allen Punkten zu und meine Kritikpunkte sind für Sie sicher verschmerzbar. 

Aber: ich hätte mir hier ein wenig mehr Mut zur Innovation gewünscht. Das Gesetz bedient sich in der vorliegenden Fassung einer besseren Sprache, es verändert punktuell an einigen Stellen was schon längst hätte geändert werden müssen. 

Was aber fehlt ist z.B. der Bereich Nachhaltigkeit.

Der Landesnaturschutzverband hat hierzu einige kritische Anmerkungen gemacht, die ich für nachvollziehbar halte.

Kuren und Erholung brauchen auch frische Luft und eine intakte Natur.

Hier hätte man in Richtung sanfter und nachhaltiger Tourismus auch mutiger sein können und den Trend zu Natur auch im Bereich Kuren und Erholung aufgreifen können. 

Aufgreifen möchte ich auch die Kosten. Ob das Gesetz am Ende wirklich kostenneutral sein wird, ist abzuwarten.

Gutachten müssen erstellt werden, es braucht Investitionen in die für Anerkennung notwenige Infrastruktur bzw. auch deren Sanierung, Modernisierung oder auch komplette Neueinrichtung.

Barrierefreiheit ist ebenfalls ein Punkt. Barrierefreiheit kostet immer Geld, da reichen bestehende Förderprogramme nicht aus. 

Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass mit der Auflösung der Interdisziplinärem Behandlungs- und Forschungszentrum Balneologie der Universitätsklink Freiburg in Bad Krozingen jetzt im ganzen Bundesland keine Einrichtung oder Hochschule mehr gibt, welches auf wissenschaftlicher Basis das Thema Heil- und Kurorte bearbeitet. 

Wir sind das Bäderland Nr. 1 und haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf diesem Sektor nichts mehr.

Bayern, unser direkter Konkurrent, hat 2018 in Bad Kissingen in Zusammenarbeit mit einer spezifischen Professur an der Uni Würzburg eigens das Institut für Kurortemedizin und Gesundheitsförderung geschaffen. 

Hierbei geht es um den evidenzbasierten Ausbau der Kernkompetenzen in der Präventivmedizin aber auch Gesundheitsförderung. Dort wird in enger Abstimmung mit Wissenschaft, Forschung, Praxis und Gesellschaft zukunftsorientierte Konzepte entwickelt. 

Kur- und Erholungsorte sind längst nicht mehr dafür da, nach einem Unfall oder einer Erkrankung die Menschen wieder fit zu machen. Es geht auch immer mehr um neue Phänomene wie Burnout oder überhaupt um präventive Ansätze.

Gesunde Ernährung, bessere Lebensführung, mehr Ruhe und Besinnung auf das eigene Ich – das sind nicht nur Trends, sondern bereits überall nachgefragte Therapien ohne die ein moderner Kurort nicht mehr bestehen kann. 

Hier könnte das Land dem Bsp. Bayerns folgen und mithelfen, dass interdisziplinäre Angebote und präventive Medizin wie alternative Trendansätze mit wissenschaftlicher Expertise ausgebaut werden.

Leider findet sich dazu nicht wirklich etwas im Gesetz. 

Das Gesetz, möchte ich abschließend sagen, ist solide und in Ordnung, wir stimmen da auch zu, aber es ist nicht der große innovative Wurf um dauerhaft in einem wachsenden Markt innerhalb der anderen Bundesländern erfolgreich bestehen zu können.

Da hoffe ich auf das Tourismuskonzept als Querverbindung auch zu den Kurorten. 

Vielen Dank

 

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