Sabine Wölfles Rede zu EU-Beitrittsgesprächen und EU-Heranführungshilfen für die Türkei

Veröffentlicht am 29.01.2020 in Aktuelles

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 29. Januar 2020

TOP 5:

Antrag der Fraktion der AFD und Stellungnahme des Staatsministeriums

Beendigung der EU-Beitrittsgespräche und der EUR-Heranführungshilfen für die Türkei

Drucksache 16/2175

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Begründung des vorliegenden Antrages schwingt sich die AFD als „Hüter“ von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf.

Vielleicht erinnern Sie sich mal selber daran, wenn Staaten wie Ungarn, Polen und noch einige andere gegen die Pressefreiheit agieren und Flüchtlinge dort per Gesetz automatisch zu Straftätern gemacht werden sowie unliebsame Richter aus dem Amt gedrängt werden. Dazu hört man Ihnen von Ihnen kein Wort.

Hinzukommt, leider keine Seltenheit bei Ihnen, dass Sie wieder einmal keine Ahnung vom föderalen Aufbau unseres Staatswesens haben, Sie wissen noch immer nicht wer in der EU, dem Bund und in den Ländern welche Zuständigkeit hat.

Unter Umständen haben Sie auch wieder einmal nur schlecht woanders abgeschrieben.

Aber solche Feinheiten sind Ihnen ja egal. Ihnen geht es in diesem Antrag um etwas ganz Anderes.

Sie wollen, um ihre Fanbasis da draußen zu befriedigen, sich als Retter deutschen Steuergeldes darstellen und so ganz nebenbei vor allem die finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU in der Flüchtlingsfrage skandalisieren.

Erst jüngst hat ihr Bundestagsabgeordneter Petr Bystron noch getönt „Europa endet am Bosporus“.

Nein, das tut es nicht.

Um das zu verstehen, ist weniger der Blick auf eine einfache Landkarte vonnöten, sondern schlichtweg die notwendige Betrachtung der Türkei aus globaler Verantwortung heraus vorzunehmen.

Es geht nämlich auch darum, dass man einen Nato-Partner wie die Türkei nicht in die falsche Richtung treibt -mit fatalen Folgen für unsere Sicherheit.

Für uns ist klar: die Heranführungshilfen, welche Sie ja gerne beenden wollen, sind eine gute Investition.

Wir fördern damit den wirtschaftlichen und politischen Austausch und können so vor allem bei demokratischen und proeuropäischen Partnern mit dazu beitragen, dass die notwenigen Veränderungen ermöglicht werden können, auch wenn es aktuell schwierig ist.

Auch uns ist klar, dass die Eintrittskarte nach Europa an Bedingungen geknüpft ist und unsere Grundwerte nicht zur Disposition stehen. Gerade auch, weil die von Ihnen so sehr bewunderten Staaten wie Ungarn und Polen diese Werte mit Füssen treten.

In der Beantwortung Ihres Antrages wird auf einen anstehenden Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs hingewiesen, welcher 2018 kommen sollte. Dieser ist nun öffentlich, lesen Sie ihn einfach mal.

Besonders wichtig ist die Einleitung zu den Empfehlungen des Rechnungshofes. Hier heißt es: „Die an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten gelegene Republik Türkei nimmt seit jeher eine führende Rolle in den internationalen Beziehungen ein. Das Land ist ein bedeutender Partner der EU in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Handel.“

Die Heranführungshilfen sind kein Blankoscheck, sondern sollen der Türkei helfen, sich in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Regierungsführung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Umwelt und Verkehr weiterzuentwickeln, zudem noch im Sektor Humanressourcen durch Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik.

Nichtsdestotrotz gab und gibt es in der EU unterschiedliche Stimmen, ob man der Türkei wegen der Einmischung in den Syrienkrieg nicht diese Mittel kürzen sollte, auch die bereitgestellten Gelder für die Flüchtlingshilfen werden genannt.

Die Kommission hat dies aber aus gutem Grund abgelehnt.

Man setzt, und das ist nach unserer Auffassung auch der richtige Weg, auf Kontinuität - auch bei der umstrittenen Flüchtlingshilfe.

Das mag Ihnen von der AfD alles nicht passen.

Aber wir demokratische Parteien kämpfen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit - diese Werte dürfen nicht vor Grenzen oder Diktatoren haltmachen.

 

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

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