Sabine Wölfles Rede zu Fluglärm über Südbaden

Veröffentlicht am 07.04.2017 in Reden/Artikel

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Die durch den Flughafen Zürich verursachte Flugverkehrsbelastung  durch Anflüge über deutsches Gebiet, stellt eines der größten Ärgernisse für die Menschen im südbadischen Raum, insbesondere in den Landkreisen Waldshut, Konstanz, Breisgau-Hochschwarzwald und Schwarzwald-Baar dar.

Die durch den Flughafen Zürich verursachte Flugverkehrsbelastung  durch Anflüge über deutsches Gebiet, stellt eines der größten Ärgernisse für die Menschen im südbadischen Raum, insbesondere in den Landkreisen Waldshut, Konstanz, Breisgau-Hochschwarzwald und Schwarzwald-Baar dar.

Bereits heute führen 90 Prozent aller Landeanflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet. Bei dem  von der Schweiz beantragtem Ostanflugkonzept würden u.a. die Nordanflüge weiter zunehmen und damit die Beeinträchtigung für die Menschen am Hochrhein.

Ich erlebe selber die ungeheure Belastung der Bevölkerung vor Ort, da ich privat sehr oft in Waldshut bin und daher die Problematik aus eigener Anschauung kenne.

Auch die Geduld der Menschen dort war bisher bewundernswert, gab es doch immer ein Vertrauen, dass von deutscher Seite im Interesse der Bevölkerung eine Lösung mit der Schweiz gefunden werden kann.

Bereits die grün-rote Landesregierung hat sich in ihrem Handeln in den letzten Jahren immer an der Stuttgarter Erklärung orientiert, ebenso mehrfach auch  der Landtag, welcher sich ja auch klar und deutlich gegen den 2012 ausgehandelten Staatsvertrag ausgesprochen hat.

Die SPD- Fraktion begrüßt es daher außerordentlich, dass sich auch die neue Landesregierung in dieser Kontinuität weiter bewegen will.

Die Landesregierung sagt daher folgerichtig, dass sie sich für eine Reduzierung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Flugverkehrsbelastung in der Region Südbaden/ Hochrhein einsetzt. Die SPD fordert die Ablehnung des von der Schweiz beantragten Ostanflugkonzeptes.  

Denn dieses Betriebsreglement würde in den deutschen nächtlichen Sperrzeiten  durch die teilweise Sammlung der Anflüge über süddeutschem Gebiet zu zusätzlichen Flugbelastung im Südschwarzwald und am Hochrhein führen, da damit Flugverkehr über Süddeutschland zu fast jeder tages- und Nachtzeit möglich wäre.

Aber eine wirkliche Begrenzung der Zahl der Anflüge über deutsches Staatsgebiet auf den Flughafen Zürich ist rechtlich nur dem Bund möglich.

Über die beantragte Änderung der DVO entscheidet das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dessen übergeordnete Behörde das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium ist.

Da die von der rot-grünen Bundesregierung  2002 verhängte  DVO (Durchführungsverordnung) gerichtsfest ist und durch das Europäische Gericht bestätigt wurde, ist ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus zielt, nicht hinnehmbar!

Daher fordern auch wir den CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt erneut auf, endgültig seine Zustimmung zu dieser Änderung zu verweigern.

Er selber hat im März 2016 bei einer öffentlichen Veranstaltung in Waldshut versprochen, keine Mehrbelastungen zuzulassen, die Menschen dort verlassen sich auf sein Wort!

Wir unterstützen auch nachdrücklich das Ansinnen des Fluglärmbeirats und der Raumschaft am Hochrhein, die aktuelle 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung abzulehnen. Denn von einem fairen Lastenausgleich zwischen der Schweiz und Südbaden kann darin nicht die Rede sein. Und Süddeutschland ist nicht verpflichtet die Lasten für den Kapazitätszuwachs des Schweizer Flughafen Zürichs zu tragen.

Denn die Schweiz argumentiert stets, dass aus Sicherheitsgründen der Anflugverkehr über deutsches Hoheitsgebiet abgewickelt werden muss.

Aber nur so zu argumentieren ist ungeheuerlich. Denn in Sachen Lärmschutz scheint die Schweiz nur den Schutz ihrer eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Der Schutz der Nachbarn im Norden ist ihr offensichtlich immer weniger wert.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, beim Thema Fluglärm in Südbaden im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich viel Druck auf das Bundesverkehrsministerium auszuüben, damit die Ziele der Stuttgarter Erklärung von 2009 – und damit eine Übernahme der Anflüge auf max. 80.000 Anflügen pro Jahr  angegangen werden.

Sie können sich sicher sein, dass die SPD Sie bei diesem Ansinnen auch in Zukunft tatkräftig wie in der Vergangenheit auf allen politischen Ebenen unterstützt wird und wir daher auch den Beschlussteil ihres Antrages heute mittragen.

--- Es gilt das gesprochene Wort ---

 

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