Sabine Wölfles Rede zu „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“

Veröffentlicht am 29.11.2018 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg I 29. November 2018 I TOP 2

Aktuelle Debatte (beantragt von der Fraktion Grüne) -  „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“

Vielen Dank Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Tageszeitung titelte vor einem Jahr zum Thema Gewalt gegen Frauen:

„Schläge bis zum Tod. Häusliche Gewalt hört nie auf, in der Regel wird sie schlimmer“. Diese Titelzeile trifft den Kern.

Wer mal Erfahrungsberichte von Frauen googelt, stösst auf eine Unmenge Berichte. Wie z.B. von der jungen Frau in Bayern, die am hellichten Tag an der Bushaltestelle von ihrem Ehemann mit dem Messer niedergestochen wurde und sie diese Tat nur knapp überlebt hat.

 Zuvor erlebte sie ein jahrelanges Märtyrium, wie Tritte in den Bauch und der damit einhergehende Verlust ihres Babys, immer wieder Demütigungen , Schläge, Beleidigungen.

Auch nach der Messerattacke war es ihr fast nicht möglich, gegen den Ehemann auszusagen. Ihrem Anwalt sagte sie, dass sie Angst habe, denn irgendwann komme er ja wieder aus dem Gefängnis und dann würde er sie suchen.

Diese Geschichten gibt es tausendfach, weltweit millionenfach.

Hier mitten uns wird jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau vom Partner oder ex-Partner getötet, d.h. vielleicht Montag eine, eine weitere am Donnerstag und noch eine am Sonntag – jede Woche!

Jede dritte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher und oder sexueller Gewalt  und die Hälfte aller Frauen hat bereits Erfahrung mit sexueller Belästigung.

Schaue ich mich hier im Plenarsaal bei den Kolleginnen um, würde ich wetten, dass auch unter den Kolleginnen hier im Hohen Haus welche sind, die dies selber erlebt haben.

Um es klar und deutlich zu sagen:

Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt, es gibt auch keine Rechte der Ehemänner auf ihre Frauen und es gibt auch kein Selbstverschulden der Frau durch Kleidung oder Auftreten wenn ihr Gewalt wiederfährt.

Es ist die Aufgabe eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen.

Ein starkes Hilfesystem ist elementar, um schutzbedürftigen Frauen und – ganz wichtig – auch deren Kindern Halt und Schutz zu bieten.

Solch ein Hilfesystem braucht eine starke und verlässliche Finanzierung. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei den Kommunen, aber auch bei den Ländern.

Aber :Häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt werden in Deutschland kaum wahrgenommen – es ist ein Tabuthema.

Und wir reden hier nicht über Probleme am Rande der Gesellschaft, sondern wir reden über erschreckende Taten quer durch alle Bereiche.

Die Studie „ Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“, veröffentlicht 2009, belegt, dass auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten Opfer von Gewalt werden. Es ist also auch die Anwältin, Ärztin, Geschäftsführerin wie die Verkäuferin oder Fabrikarbeiterin.

Das Thema Vergewaltigung in der Ehe war noch bis in die Mitte der 90er Jahre kein Thema.

Ging eine Frau zur Polizei und berichtete von ihrer Vergewaltigung und dabei stellte sich heraus, es war der Ehemann, wurde sie nach Hause geschickt.

Ein Trauschein wirkte wie ein Freibrief. Das Gesetz, das Vergewaltigungen in der Ehe zur Straftat machte, trat erst am 1. Juli 1997 in Kraft, vor 20 Jahren; im Bundestag angenommen mit 470 zu 138 Stimmen bei 35 Enthaltungen.

Die Abgeordneten der SPD haben damals alle zu 100% zugestimmt, aus den Reihen der 138 die mit nein gestimmt waren, stammt auch der jetzige Bewerber für den Vorsitz der CDU Deutschland, Friedrich Merz.

Da kann man nur hoffen, dass er hierzu mittlerweile seine Einstellung geändert hat.

So kurz ist das erst her. Es zeigt aber auch, dass es gerade mal etwas mehr als 20 Jahre her ist, dass man sich der Dramatik des Themas politisch zugewandt hat.

Auch aufgrund dieser Erfahrung wird in Deutschland seit 2004 regelmäßig eine Studie erstellt, die erschreckende Tatsachen offenbart.

Es sind ja nicht nur die akuten Übergriffe und Gefährdungen, denn je nach Gewaltform haben 56 % bis 80 % der Betroffenen psychische Folgeschäden – oftmals ein Leben lang. Sie sind traumatisiert, krank, oftmals arbeitsunfähig, sozial isoliert, einsam.

  • und : Kinder sind oftmals von Anfang an in diese Gewalt involviert (Hier Bsp. von der Streifenfahrt mit der Polizei einbauen)     

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November dieses Jahres wurden die aktuellen Zahlen öffentlich gemacht.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat für das Jahr 2017 138.000 Personen erfasst, die Opfer von partnerschaftlicher Gewalt wurden, davon 114.000 weiblich.

Aber : die Dunkelziffer ist extrem hoch .

Nicht nur bei häuslicher Gewalt, sondern auch bei Gewalt, wie z.B. Vergewaltigungen außerhalb der eigenen Häuslichkeit, erleben wir eine verquere Wahrnehmung.

Zur Anzeige werden meistens fremde Täter gebracht, nicht aber der eigene Partner, Chef oder Kollege oder jemand der man auch nur flüchtig kennt.

Hier ist die Hemmschwelle deutlich größer als bei einem fremden Täter.

Daher ist die öffentliche Wahrnehmung zu den Tätern, u.a. befeuert u.a. von der AfD, leider sehr schräg.

Denn: Es gibt in der Fallzahl nur einen äußerst geringen Zusammenhang zwischen häuslicher Gewalt und der gestiegenen Einwanderung.

Gewalt geht durch alle gesellschaftliche, soziale und eben auch ethnischen Schichten.

Ich will es an dieser Stelle klar betonen:

Es darf in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Unterschied machen, wer der Täter ist und woher er kommt.

Diese permanente Unterscheidung, ob ein Täter Deutscher ist oder einer anderen Nationalität angehört, verhöhnt die Opfer. – Das ist nicht akzeptabel. 

 

Ich bin froh, dass auch auf Druck der SPD im Bund der Grundsatz „ Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert wurde.

Auch die weltweite MeToo-Debatte hat Bewusstsein geschaffen und die richtige Diskussion angestoßen.

Nach der Sylvesternacht 2016 in Köln hat auch der Bundesgesetzgeber die richtige Schlussfolgerung gezogen.

SPD Justizminister Heiko Maas  sah zu recht die Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts im Bundestag Mitte 2016 als „wesentlichen Schritt“ zum Schutz von Frauen in Deutschland.

Sie würden „in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt“, sagte er damals in Berlin. Die Reform sei dringend notwendig, „um eklatante Schutzlücken zu schließen“.

Damit gilt  auch rechtlich der Grundsatz Nein heisst nein .

Trotzdem stehen wir erst am Anfang einer grundlegenden gesellschaftlichen Ächtung der Täter und deren Bestrafung.

Mich erschüttert immer wieder die Tatsache, dass Frauen auch in ihrem geschützten Umfeld, ob Wohnung oder Arbeitsplatz, Gewalt und Belästigung droht.

In einem Abhängigkeitsverhältnis ist es dann oftmals schwierig, durch eine Anzeige der Situation ein Ende zu bereiten.

Die Opferzahlen im Bereich häuslicher Gewalt steigen seit Jahren. Es ist aber nur die sichtbare Spitze. Wir wissen nicht, wie viele Frauen tatsächliche betroffen sind.

Dass wir seit 2016 einen statistischen Sprung in der Polizeilichen Statistik gemacht haben, liegt vor allem daran, dass neue Formen von Gewalt  aufgenommen wurden, so z.B. Freiheitsberaubung, Zwangsprostitution und Zuhälterei.

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat zur Gewalt gegen Frauen klare Vereinbarungen getroffen.

Hierbei geht es um die Verpflichtung aus der sogenannten Istanbul Konvention und deren Umsetzung wie auch ein eigenes Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von vor Gewalt gegen Frauen.

 

Die Istanbul Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Dieser 2011 ausgehandelte völkerrechtliche Vertrag schafft verbindliche Rechtsnormen. Anfang Februar 2018 ist dieser Vertrag auch in Deutschland rechtsgültig.

Aber: Die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder klingt zuerst nach einer guten Lösung, findet aber bei den Ländern keine Mehrheit.

Es ist gut, dass auf Betreiben der SPD in der Koalition im Bund vereinbart wurde, ressortübergreifend Maßnahmen zu bündeln und Lücken im Hilfesystem zu schließen. Studentinnen, Auszubildende, Frauen mit Migrationshintergrund und auch Flüchtlingsfrauen haben mit oftmals mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen.

 

Ich möchte hier unterstreichen: Im Sinne aller schutzsuchenden Frauen muss eine sichere Finanzierung der Frauenhäuser gewährleistet sein, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus oder Herkunftsort.

Hier können wir aufgrund der steigenden Fallzahlen nicht mehr allein den Kommunen die Verantwortung zuschieben.

Alleine das Hilfetelefon „ Gewalt gegen Frauen“ , welches es seit 5 Jahren gibt,  haben bereits 300.000 Frauen angerufen.

Und in Bezug auf Frauenhäuser und Beratungsstellen haben wir seit 2012 keine verlässlichen Daten mehr.

Es ist daher gut und wichtig, dass die SPD Frauenministerin Franziska Giffey sich mit Bund und Ländern an einen Tisch setzt, um hier mit allen Akteuren verbindliche Absprachen zu vereinbaren.

Vor allem geht es um die Zahl der Frauenhausplätze und Fachberatungsstellen.

Und hier mal der Blick nach Baden-Württemberg.

Wir haben hier leider bis heute keine ausreichende Förderung für Frauennotrufe und Fachberatungsstellen erreichen können.

Seit 2011 bin ich regelmäßig in Fachberatungsstellen und auch Frauenhäuser. Die kommunale Finanzierung ist eine reine Freiwilligkeitsleistung und damit gibt es eine starke Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltslage.

Die Trägervereine müssen mit hohen Eigenbeteiligungsleistungen die Existenz sichern.

Das führt dazu, dass die Mitarbeiterinnen, statt in Not befindlichen Frauen helfen zu können, oftmals den größten Teil ihrer Arbeitszeit mit der Akquise von Spenden verbringen müssen.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Frauen oftmals nicht aus den Frauenhäuser in eigene Wohnungen ziehen können, weil es diese schlichtweg nicht ausreichend gibt. Wie oft gehen Frauen mit ihren Kindern zu den gewalttätigen Ehemännern zurück weil sie ja nicht ewig mit oftmals mehreren Kindern im Frauenhaus wohnen können. 

Die Möglichkeiten mehr zu tun haben wir in unserem Bundesland, denn wir haben in Baden-Württemberg eine gute Datengrundlage.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde durch das SPD geführte Sozialministerium unter Federführung der Ministern Altpeter der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen erstellt.

Hier sieht man genau, wo noch Handlungsbedarf ist und wo man nachbessern müsste.

Die in diesem Jahr fertiggestellt „Bedarfsanalyse zur Vorhaltung eines bedarfsdeckenden Angebots an Frauen- und Kinderschutzhäusern und spezialisierten Fachberatungsstellen gegen Gewalt an Frauen in Baden-Württemberg“ war auch noch Teil dieses Aktionsplans.

 Jetzt kann und jetzt muss gehandelt werden!

Leider sind weder im regulären Haushalt noch im Entwurf des Nachtragshaushalts zusätzliche Finanzmittel dafür vorgesehen.

Jetzt habe ich zwar gelesen, dass es Ihr Ziel ist, Herr Minister Lucha, ich zitiere – „ab 2020 einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr zu investieren, um bis 2022 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Frauenhäuser und Beratungsstellen im Südwesten angeboten werden“.

Ich hoffe, Sie können uns anschließend in Ihrer Rede schon darüber berichten, wie weit die Absprachen dazu mit Ihrer Finanzministerin und innerhalb der grün-schwarzen Koalition gediehen sind.

Zum Schluss noch eine Anmerkung .

Nur weil die meiste Gewalt hinter privaten verschlossenen Türen passiert ist es noch lange keine Privatsache in die sich der Staat nicht einzumischen hat.

Wir sollten diese Taten auch als das benennen was sie sind: Verbrechen.

Schlägt ein Ehemann seine Frau krankenhausreif oder bringt sie gar um, ist das nicht, wie oftmals in den Medien dargestellt, ein Familiendrama.

Es ist ein Verbrechen!

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Und noch viel weniger ist sie Frauensache!


+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

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