Sabine Wölfles Rede zum "Pakt für Integration"

Veröffentlicht am 07.04.2017 in Reden/Artikel

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Halten wir fest: der Pakt wurde lange angekündigt, im Koalitionsvertrag als Schwerpunktthema definiert, dafür wurden Mittel in den geheimen Nebenabreden veranschlagt und auch Geld im HH eingesetzt, aber bei Lichte besehen ist das Ganze ein Etikettenschwindel.

„Baden-Württemberg setzt bundesweit Maßstäbe“ - der Titel der heutigen aktuellen Debatte lässt Großes vermuten.

Man lässt sich feiern und lobt sich, aber leider ist auch der Pakt für Integration in Wahrheit mehr Schein als Sein.

Halten wir fest: der Pakt wurde lange angekündigt, im Koalitionsvertrag als Schwerpunktthema definiert, dafür wurden Mittel in den geheimen Nebenabreden veranschlagt und auch Geld im HH eingesetzt, aber bei Lichte besehen ist das Ganze ein Etikettenschwindel.

Wenn Sie hier schon nicht mit offenen Karten spielen, dann bin ich gerne bereit, diese Mogelpackung grün-schwarzer Integrationspolitik zu entzaubern, denn es geht  um  

Tricksen, Täuschen und Tarnen

Das Kabinett hat am vergangenen Dienstag nun also denn sogenannten „Pakt für Integration“ geschnürt und Sie, Herr Minister Lucha und die Landesregierung lassen sich jetzt für finanzielle Wohltaten feiern, die in Wahrheit gar nicht die Ihrigen sind.

Sie stellen den Kommunen in 2017 und 2018 insgesamt 320 Mio. Euro zur Verfügung – 160 Mio. Euro pro Jahr, davon 90 Mio. Euro für die Anschlussunterbringung und 70 Mio. Euro über Förderprogramme des  Sozialministeriums.

Was Sie als Wohltat deklarieren ist in Wahrheit eine Umwidmung von Bundesmitteln und ein Griff in die Kassen der Kommunen:

Über die Integrationspauschale des Bundes fließen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 260 Mio. Euro, also insgesamt 780 Mio. EUR nach Baden-

Württemberg.

  • Doch diese Gelder werden nicht 1 : 1 nach unten weitergereicht, sondern von jährlich 260 Mio. EUR gibt das Land nur 160 Mio. EUR an die Kommunen weiter.
  • Nun, da sind 100 Mio. EUR jährlich übrig, die beim Land hängenbleiben. Da kann man durchaus von klebrigen Händen sprechen.
  • Zwar bekommen die Kommunen in 2016 einen Anteil von 60 Mio. Euro, weil die Landesregierung das Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2016 nicht so schnell ändern konnte (danach stehen den Kommunen 23% der Steuereinnahmen des Landes zu – und damit eben auch 23% an den 260 Mio. Euro, die BW über die Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt werden).

ABER: Durch das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem das FAG für die Zeit ab 2017 geändert wird, werden den Kommunen diese 60 Mio. Euro aber in 2017 und 2018 jeweils wieder entzogen.

  • Auch die 90 Mio. EUR für die Anschlussunterbringung kommen in Wahrheit nicht aus Ihrer Schatulle, Herr Minister Lucha.

Richtig ist vielmehr, dass die 90 Mio. Euro die Kommunen selbst zahlen, aus den eigenen Mitteln des FAG, die Ihnen ja per Gesetz bereits zustehen, über eine Vorwegentnahme gemäß § 2 FAG (Vorwegentnahme innerhalb der FAG-Masse).

  • Die gilt auch für die 70 Mio. Euro, die Sie zur Verfügung stellen. Auch diesen Betrag finanzieren die Kommunen zum größten Teil ebenfalls selbst, über die Vorwegentnahme zu ihren Lasten gem. § 1 FAG (60 Mio. Euro – s.o.).

Fazit: Sie geben nur scheinbar Geld an die Kommunen, in Wahrheit aber finanzieren Sie Ihre Wohltaten mit fremdem Geld und greifen den Städten       und Gemeinden obendrein noch in die Tasche!

      Ein echter Pakt mit den Kommunen sieht anders aus!

Nun zu den inhaltlichen Bestandteilen

  • Integrationsmanager (insgesamt 116 Mio. EUR bzw. 58 Mio. EUR/a)

Hört sich gut an – aber nur auf den ersten Blick.

Denn: natürlich kann ein Integrationsmanager steuernd einwirken und die Arbeit der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten vor Ort unterstützen. Und wer das nicht auf der Basis eines Hochschulstudiums tut, kann sich entsprechend nachqualifizieren lassen.

Dies war ja auch schon seit langem eine Forderung der Kommunen.

Integration ist kein Prozess auf Zeit, sondern dauert Jahre. Deshalb greift das Förderprogramm mit einer Laufzeit von (nur) zwei Jahren jedoch viel zu kurz.

Denn: was kommt nach den 2 Jahren?

Die Oberbürgermeister aus Südwürttemberg und Nordbaden haben dies bei ihrem Treffen in Albstadt bzw. Bruchsal vor wenigen Tagen auch deutlich artikuliert.

Zitat aus der PM: „Das Land könne nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut werde, die danach von den Kommunen allein finanziert werden müsse.“  

  • Spracherwerb fördern / (VwV) Deutsch für Flüchtlinge

(insgesamt 4,0 bzw. 2,0 Mio. EUR/a)

Liebe Mitglieder der grün-schwarzen Koalition, ohne eine weitere Entscheidung wäre die Sprachförderung für Flüchtlinge nach der Verwaltungsvorschrift Deutsch für Flüchtlinge, die unsere damalige Integrationsministerin Bilkay Öney 2015 auf den Weg gebracht hat, Ende 2017 ausgelaufen.

Wir freuen uns, dass Sie diese Förderung nun anscheinend verlängern sowie auch aufstocken wollen. Das Aufstocken ist auch dringend nötig, denn für dieses Programm gab es aus unseren Kommunen von der Mittelsumme fast doppelt so viele Anträge wie Bewilligungen.

  • AVdual-Beleiterinnen und – Begleiter

(insgesamt 3,0 Mio. EUR, davon 1 Mio. 2017 u. 2 Mio. 2018)

Auch hier führen Sie ein Programm fort, welches unter SPD Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid entstanden ist.

Jugendliche und auch junge Flüchtlinge, die am Ende der allgemein bildenden Schule noch Förderbedarf haben, münden entweder in eine Einstiegsqualifizierung ein oder an den beruflichen Schulen in eine Ausbildungsvorbereitung mit starken betrieblichen Anteilen.

Das ist der Inhalt der sogenannten AV dual. Während dieser Zeit soll der Übergang in eine betriebliche Ausbildung jederzeit möglich sein.

  • Schulsozialarbeit (insgesamt 5,0 Mio. EUR bzw. 2,5 Mio. EUR/a)

Es waren ja auch hier unsere früheren Minister Katrin Altpeter und Nils Schmid, die im Rahmen des Paktes für Familien mit Kindern die Landesförderung für die Jugendsozialarbeit an Schulen massiv ausgebaut haben.

Und wir sehen jetzt auch, dass an den Schulen, an den Kinder mit Fluchterfahrung lernen, dort ein höherer Bedarf entstanden ist. Insofern unterstützen wir natürlich jedwede zusätzliche Hilfe in diesem Bereich.

Allerdings benötigen wir an dieser Stelle gar kein zusätzliches Geld. Denn in dem Haushaltsansatz, den der Landtag erst vor wenigen Wochen für den Staatshaushaltsplan 2017 beschlossen hat, ist noch genügend Geld vorhanden.

Das letzte Ist bei den Ausgaben beträgt hier knapp 19 Mio. Euro, während der Landtag auch für 2017 wieder 25 Mio. Euro freigegeben hat. Diese 2,5 Mio. Euro „zusätzlich“ können also gern für andere Hilfen in den Kommunen ausgegeben werden.

  • Jugendberufshelfer

(insg. 1,8 Mio. EUR bzw. 0,6 Mio. EUR in 2017 u. 1,1 Mio. EUR in 2018)

Hier haben Sie eine erstaunliche Kehrwertwende vollzogen, denn eigentlich hatten Sie dieses wichtige Instrument zur Arbeitsmarktintegration dem Landtag in den Haushaltsberatungen noch als einen von drei Einsparbereichen des Kultusministeriums vorgestellt, um die strukturelle Konsolidierungsvorgabe für den Haushalt umzusetzen.

Den Antrag der SPD-Fraktion, dafür doch 700.000 EUR einzustellen, haben Sie reflexartig abgelehnt. Nun gibt es doch Geld. Glaubhafte Integrationspolitik geht anders, meine Damen und Herren der Regierungskoalition!

  • Flüchtlingshilfe und Bürgerschaftliches Engagement

(insgesamt 5,4 Mio. EUR bzw. 2,7 Mio. EUR/a)

Um bürgerschaftliche Strukturen und das Ehrenamt zu fördern, will die Landesregierung im Pakt für Integration zusätzliche Mittel für das Landesprogramm „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ bereitstellen und es inhaltlich weiterentwickeln. Ich erinnere: Das ist das Programm, das Katrin Altpeter gemeinsam mit der Staatsrätin Erler im Frühjahr 2015 auf den Weg gebracht hat und das die Ergebnisse des damaligen Flüchtlingsgipfels umsetzte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der grün-schwarzen Koalition, dazu kann ich nur sagen: Irgendetwas musste ja in diesem Bereich passieren, wenn Sie dazu im Haushalt 2017 alle Mittel auf null gesetzt haben und jetzt nur noch die bereits 2016 bewilligten Projekte laufen.

Ohne das Bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt werden wir die Integration der vielen Tausend Flüchtlinge mit Bleibeperspektive garantiert nicht schaffen.

Fazit:

  • Die Integrationspolitik von Grün-Schwarz ist intransparent und unehrlich finanziert. Sie führen nur fort, was die SPD Minister in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben, sie reichen nur teilweise Bundesgelder weiter. Sie setzen keinem eigenen neuen Akzente, Ihre  angekündigte Avantgarde ist eine Nullnummer.

Deshalb greife ich abschließend auf Goethe (Faust 1) zurück:

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“

Was wir aber unbedingt benötigen, Herr Minister Lucha, ist eine Änderung der Fördergrundsätze für die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen durch. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass die Förderpauschale für die öffentlichen Schulträger, die 16.700 Euro pro Vollzeitstelle beträgt, umso mehr ansteigt, je größer die Zahl der Kinder aus Flüchtlingsfamilien an den betreffenden Schulen ist. Dabei muss natürlich klar sein, dass es sich um zusätzliche Stellenanteile mit einer gewissen Zweckbindung für die Arbeit mit Kindern aus Flüchtlingsfamilien handelt. Denn wir wollen ja nicht, dass diese Hilfen zu Lasten der Kinder geht, die bisher von der erhöhten Landesförderung profitiert haben.

--- Es gilt das gesprochene Wort ---

 

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