Sabine Wölfles Rede zum Staatshaushaltsplan 2020/2021: Europa und Tourismus

Veröffentlicht am 11.12.2019 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 11. Dezember 2019

TOP 1c:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung über die Feststellung des Staatshaushaltsplans 2020/2021

Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und Europa

Drucksache 16/7205

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gute Europapolitik bedeutet für unser Bundesland vor allem eine gute Nachbarschaft mit Frankreich. 

Ministerpräsident Kretschmann hat daher gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Thema Europa zur Staatsräson erhoben.

Dennoch ist Baden-Württemberg bei der Umsetzung grenzüberschreitender Projekte nicht wirklich vorangekommen. Ich nenne ein paar Beispiele:

Die Entsenderichtlinie und die Hemmnisse für baden-württembergische Unternehmen, insbesondere das Handwerk, aber auch Dienstleistungsgewerbe.

Eine IHK-Umfrage hat gezeigt, wie sehr diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch eine enorme Bürokratie erschwert wird. Hier erwarten wir von der Landesregierung mehr Engagement. 

Bei den grenzüberschreitenden Beziehungen geht es aber nicht nur um Handel, Verkehr und Wirtschaft, sondern natürlich auch um den Austausch zwischen den Menschen dies- und jenseits des Rheins.

Dazu bedarf es entsprechender Sprachkenntnisse.

Dass der Französischunterricht auf deutscher Seite in Baden-Württemberg jetzt erst ab Klasse 3 beginnt, ist kontraproduktiv. Die Landesregierung, insbesondere das Kultusministerium, sendet hier ein falsches Signal.

Am größten Freiburger Gymnasium kommt inzwischen nicht einmal mehr der Leistungskurs Französisch zustande. Was jahrelang mühevoll aufgebaut wurde, ist jetzt in Gefahr.

Aber gerade im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt sind Fremdsprachenkenntnisse bzw. die Sprache des Nachbarn wichtig. Es scheint, dass die Landesregierung hier nicht wirklich eine aktive Rolle einnimmt.  

Es gäbe noch viele weitere Beispiele, die beweisen, dass die Frankreich-Konzeption bis dato ein Papiertiger ist, praktisch jedoch nicht funktioniert. 

Zur Frankreich-Konzeption sagte Staatsrätin Erler kurz vor der Unterzeichnung des Aachener Vertrags, ich zitiere aus den Stuttgarter Nachrichten vom 4.1.2019: “Wir machen nicht einfach geradlinig weiter, das wird vielmehr ein qualitativer Sprung“.

Heute muss man feststellen: Der angekündigte Quantensprung ist bisher nur ein kleiner Hüpfer. 

Im Mai dieses Jahres musste die Frankreich-Konzeption im Kabinett zurückgezogen werden, weil sich die einzelnen Ministerien nicht über die ressortübergreifende Finanzierung der geplanten Projekte einigen konnten. Auch heute ist die Konzeption im Haushaltsentwurf nur etwa zur Hälfte finanziert – u.a. mit Fraktionsmitteln von Grünen und CDU! 

Hier rächt sich einmal mehr, dass zwei Ministerien für das Thema Europa zuständig sind.  Doppelt genäht hält in dem Fall nicht besser. Im Gegenteil. Gesplittete Zuständigkeiten und Kompetenzgerangel ergeben nun mal keine Europapolitik aus einem Guss.   

Auch deshalb ist der Anspruch des Ministerpräsidenten, Europapolitik sei hierzulande „Staatsräson“ ein reines Lippenbekenntnis!

Ich komme zum Bereich Tourismus.

Die neue Tourismuskonzeption des Landes zeigt u.a. auf, wie enorm wichtig eine gut funktionierende Infrastruktur mit Hotels und Gaststätten ist.

Was nützen attraktive Wander- und Radwegkonzeptionen und andere tolle Angebote, wenn die Gäste nirgendwo mehr einkehren oder übernachten können?

Wir haben deshalb in den Haushaltsberatungen einen Antrag für ein Sonderprogramm vorgelegt, das gezielt die Modernisierung und den Erhalt von Gaststätten im ländlichen Raum unterstützen soll.

Natürlich wurde der Antrag abgelehnt. U.a. mit der Begründung, dass es im Förderkatalog des ELR für das Jahr 2020 jetzt ja eine Sonderlinie Dorfgastronomie geben soll.

Diese wird auch entsprechend beworben. Ministerin und CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann kündigt bei der DEHOGA-Delegiertenversammlung an, dass für die Rettung der Gasthäuser im ELR zweimal 10 Millionen Euro bereitgestellt werden.   

Was sie nicht sagt: 1. Gasthäuser können schon bisher über das ELR gefördert werden. 2. Die Aufstockung um 20 Millionen heißt nicht, dass das Geld auch bei den Gasthäusern ankommt, denn der Zuschuss ist von anderen Mitspielern - z. B. der Kommune - abhängig. Wird der Antrag der Kommune abgelehnt oder passt er nicht in die LEADER-Konzeption, gibt es auch kein Geld.

Tatsächlich haben wir hier nur eine pauschale Aufstockung des ELR-Programms und eben kein zielgerichtetes Programm gegen das Gasthaussterben. Das zusätzliche Geld fließt voll in den ELR-Topf, dessen Budget im Jahr 2020 allein schon zu 40 Prozent an den Förderschwerpunkt Wohnen gebunden ist.

Die Enttäuschung der Antragsteller/Gastwirte ist damit vorprogrammiert.

Wir als SPD-Fraktion wollen etwas Anderes.

Mit 20 Millionen Euro wollen wir zweckbestimmt und auf direktem Weg ausschließlich Gasthäuser fördern.   

Unser Ansatz ist eine eigenständige Förderlinie in Ergänzung zu den bereits bestehenden Programmen. Bayern hat dies erfolgreich so vorgemacht. 30 Millionen Fördermittel waren dort in kürzester Zeit ausgeschöpft.

Zum Schluss noch eine Anmerkung:

Da wo es kein Gasthaus gibt, wird das Zusammenleben in einem Dorf sehr schwierig, nicht nur wegen des Tourismus. Vereine und Bürgerschaft brauchen Treffpunkte und sie unterstützen damit auch die lokale Wirtschaft – im doppelten Sinne. 

Fazit: Die Gaststättenförderung der Landesregierung ist eine Mogelpackung. Wir hingegen wollen Gasthäuser auf direktem Weg und effektiv fördern.

Stimmen Sie daher unserem Antrag zu, vielen Dank!

 

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

Ankündigung

Um einen effektiven Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus zu leisten, ist das Wahlkreisbüro in Emmendingen aktuell nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Mitarbeiterinnen im Landtagsbüro arbeiten zudem vorerst im Home-Office. 

Selbstverständlich sind wir auch weiterhin über Mail für Sie da und erreichbar! 

 info@wahlkreisbuero-woelfle.de 

Facebook

Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion

Counter

Besucher:61856
Heute:88
Online:1