Sabine Wölfles Rede zum Staatshaushaltsplan 2020/2021: Soziales

Veröffentlicht am 13.12.2019 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 12. Dezember 2019

TOP 1f:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung über die Feststellung des Staatshaushaltsplans 2020/2021

Einzelplan 09: Ministerium für Soziales und Integration

Drucksache 16/7209

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Bereich Sozial- und Integrationspolitik ist ein breit aufgestelltes Feld mit vielen unterschiedlichen Bedarfen und Gruppierungen. Es spiegelt unsere Gesellschaft in der gesamten Bandbreite wieder.

Diese Breite verführt auch, es vielen recht machen zu wollen und im letzten Doppelhaushalt vor der Landtagswahl 2021 das das Füllhorn auszuschütten.

Herr Minister Lucha: Ihr Entwurf setzt keine sozialpolitischen Schwerpunkte. Es ist ein Schecküberreichungsprogramm.

Pflege

Besonders auffällig ist dies im Bereich Pflege.

Der uns hier vorlegte Entwurf zeigt in keinster Weise auf, dass Ihnen, Herr Minister, klar ist, was in unserem Land im Bereich Pflege notwendig ist.

Ihre aktuellen Antworten auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Pflegeplanung und der Vergleich mit der Realität zeigt die ganze Misere auf.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind verzweifelt auf der Suche nach Pflegeplätze. Und Sie haben keinen Plan, wie Sie damit umgehen sollen.

Auch die Krankenhaussozialdienste und Pflegestützpunkte bestätigen dies. Patienten, die etwa nach einer plötzlichen Erkrankung oder einem Oberschenkelhalsbruch nach einem Krankenhausaufenthalt einen Kurzzeitpflegeplatz benötigen, finden häufig keinen.

Zum Teil wird auf Plätze in Bayern, Hessen oder Rheinland-Pfalz ausgewichen.

Dabei ist die Kurzzeitpflege immens wichtig, damit ältere Menschen wieder in die Lage versetzt werden, weiterhin selbstständig zu Hause in der gewohnten Umgebung verbleiben zu können.

Ähnliches gilt auch für die Tagespflege und auch da sind die freien Plätze mehr als rar.

Dabei ist auch der finanzielle Aspekt wichtig, denn der Eigenanteil in der stationären Pflege beträgt mindestens 1500 Euro im Monat. Solange der ältere Mensch in seiner Wohnung selbstständig und selbstbestimmt mit der notwendigen ambulanten Unterstützung leben kann, spart er auch eine Menge Geld.

Denn: von den fast 400.000 Pflegebedürftigen leben 300.000  zuhause und nur 100.000 in der stationären Altenpflege.

Unter diesen 100.000 sind durchaus auch einige, welche noch zu Hause leben könnten, wenn es denn eine entsprechende ambulante Struktur geben würde.

Dem ist aber nicht so.

Und warum? Weil das Land seinem gesetzlichen Auftrag eine leistungsfähige, zahlenmäßige und wirtschaftliche pflegerische Infrastruktur zu schaffen, nicht ausreichend nachkommt.

Und warum ist das so?

Könnte es daran liegen, dass man seit 2015 keine verlässlichen Zahlen über den tatsächlichen Bedarf mehr hat?

Das könnte so sein. Denn erst im Mai dieses Jahres hat Minister Lucha im SWR noch von einem „nominalen Überschuss bei stationären Heimplätze gesprochen“.

Entsprechend fiel die empörte Reaktion der Liga aus.

Denn der Minister musste lernen, dass freie Heimplätze nicht tatsächlich frei sind, sondern oft aufgrund Personalmangels nicht belegt werden können.

Auch bei der Tagespflege passiert nichts. Erst vor wenigen Wochen berichtete mir ein alleinerziehender Vater, dass er seine demente Mutter zu sich nehmen musste und jetzt verzweifelt ist, weil er sie tagsüber alleine lassen muss.

Zwar kommt der ambulante Pflegedienst am Morgen, danach ist die alte Dame sich selber überlassen. Es gibt weit und breit keinen Platz in einer Tagespflegeeinrichtung.

Das ist die Realität da draußen, Herr Minister.

Ja, ich weiß. Sie werden jetzt gleich auf das Programm Quartiersentwicklung verweisen und sind da ja ganz stolz drauf.

Nun, wir haben nichts gegen das Programm. Es ist gut und wir unterstützen das auch.Was wir aber nicht unterstützen ist der Aufwuchs von weiteren 2 Mio. Euro.

Dieses Geld wäre besser in die ambulante Struktur investiert.

Zumindest wäre dies ein Einstieg.

Meine Fraktion und ich stellen dazu ja einen eigenen Antrag.

Wir fordern heute noch einmal pro Haushaltsjahr 25 Mio. für den Ausbau der Kurzzeit – und Tagespflege. Dieses Geld würde in den dringend erforderlichen Ausbau der Pflegeinfrastruktur fließen und damit würde das Land auch seinem gesetzlichen Auftrag entsprechen.

Ich bin zu unseren weiteren Anträgen, die in der Summe bei über 100 Millionen Euro liegen, im Finanzausschuss gefragt worden, wie wir auf diese Summen kommen.

Nehmen Sie mal die 50 Millionen Euro aus der jährlichen Pflegeförderung, die unter schwarz-gelb im Jahr 2009 gestrichen worden sind, und multiplizieren die mit den Kostensteigerungen und der Steigerung der Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Da kommen Sie locker auf diesen Betrag.

Und wir haben auch, im Gegensatz zu Ihnen, eine Strategie, wie wir diese Mittel einsetzen wollen.

Lesen Sie mal unsere Antragsbegründungen oder noch besser die Beschlüsse unserer Fraktion oder den vom letzten Landesparteitag der SPD.

Ich komme zum nächsten Punkt, den Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Was für ein erbärmliches Theater: Bis vorgestern Abend waren Sie, Herr Minister Lucha, und Sie, Frau Finanzministerin Sitzmann, nicht in der Lage, eine Einigung mit der kommunalen Seite zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hinzubekommen.

Auf meinem Schreibtisch stapeln sich dazu die Beschwerden von Oberbürgermeistern und Landräten, aber auch von Betroffenenverbänden. Denn die Menschen mit Behinderungen wären die größten Verlierer, wenn die Reform nicht weiter umgesetzt wird.

Und mit den Leistungserbringern – vor allem den Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege – haben Sie bis heute keine Einigung über die dort entstehenden zusätzlichen Kosten erzielt die für die andere Seite auch akzeptabel ist.

Sie wollen keine angemessene Verantwortung dafür übernehmen, wenn absehbar Kostensteigerungen zu erwarten sind.

Und warum?

Na ja, die Kostensteigerungen entstehen ja nicht beim Land.

Aber sie entstehen bei den Kommunen, die Sie nach dem neuen Gesetz zu Leistungsträgern bestimmt haben.

Ihr „generöses Angebot“ an die Kommunen, wie Sie es im Finanzausschuss bezeichnet haben, ist dort auf konsequente Ablehnung gestoßen. Und das „Finale Angebot“ der Finanzministerin war ein glatter Erpressungsversuch.

Wenn das Ihr Stil ist, als Landesregierung mit den Partnern der kommunalen Seite umzugehen, dann Gute Nacht!

Übrigens : die SPD war die einzige Fraktion, die das zum Thema in den Finanzberatungen gemacht und auch einen sehr vernünftigen Antrag dazu vorgelegt hat.

Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der CDU, hätten das Thema am liebsten totgeschwiegen.

Und Sie haben den niedrigen Ansätzen der Landesregierung vorbehaltlos zugestimmt.

Jetzt gibt es eine Einigung mit den Kommunen, deren Schriftform wir noch nicht gesehen haben. Die Kommunen sagen uns, dass dafür Änderungen am uns heute vorliegenden Entwurf des Staatshaushaltsplans nötig sind. – Entweder im Einzelplan 09 oder im Einzelplan 12.

Bis jetzt habe ich noch keinen Änderungsantrag dazu gesehen und auch keinen zu den 15 Mio welche Sie gestern bei der Demo den Einrichtungen der Behindertenhilfe versprochen haben.

Insofern besteht Ihrerseits, Herr Minister Lucha, deutlicher Erklärungsbedarf.

Und meine Fraktion und ich sehen uns auch vollkommen außer Stande Ihnen heute mit einer Zustimmung zu Ihrem Einzelplan dafür Absolution zu erteilen.

Dann haben wir da noch die Krankenhäuser / sektorenübergreifende Versorgung

Wir fordern ein Sonderprogramm zur Digitalisierung, das die Kommunen als Träger der meisten Krankenhäuser und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft schon lange fordern.Grüne und CDU haben unseren Antrag dazu in den Ausschussberatungen abgelehnt.

Und Sie, Herr Minister Lucha, haben die 10 Millionen, die sich die Kommunen im letzten Nachtrag dafür erkämpft haben, so eingesetzt, dass praktisch jedes Krankenhaus, das ein Druckerkabel gekauft hat, eine Förderung beantragen konnte.

Herr Minister Lucha, das war kein Digitalisierungsprogramm! Und Sie haben auch anscheinend gar keine Ideen, wie man eine solches Programm sinnvoll erstellen kann.

Ein weiteres Thema: Gewalt gegen Frauen / Schutz von Prostituierten

Positiv bewerten wir die Aufstockung der Mittel im Abschnitt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Ich habe zwar trotz Nachfragen im Ausschuss immer noch nicht verstanden, wie Sie jetzt auf insgesamt 4 + 8 Millionen Euro für die Frauenhäuser kommen. Aber Sie werden sicher noch häufiger Gelegenheit haben, es mir zu erklären.

Was ich jetzt aber aus meinen Gesprächen mit den Engagierten in diesem Bereich mitnehme, ist, dass Sie, Herr Minister Lucha, nahezu jeder und jedem versprochen haben, dass sie von der Erhöhung profitieren.

Also den Beratungsstellen für Prostitution, denen für Menschenhandel, denen für sexuelle Gewalt, denen für Gewalt in der Partnerschaft, den für sexuelle Gewalt gegen Kinder und auch den Frauenhäusern.

Dann sind 10 zusätzliche Millionen in einem Doppelhaushalt am Ende doch nicht so viel, denn Sie verteilen auf deutlich mehr Stellen.

Chancengleichheit

Zum Thema Chancengleichheit kann ich bei den heutigen Haushaltsberatungen nicht viel sagen, denn da verändert sich ja wenig.

Umso wichtiger scheint mir, dass wir Ihnen bei der bei der jetzt anstehenden Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes sehr genau auf die Finger sehen.

Zudem ist es uns unverständlich, warum die Evaluation erst kurz vor der Landtagswahl zu erwarten ist. Damit ist klar, dass diese Landesregierung keine Maßnahmen mehr zum Thema  Chancengleichheit auf den Weg bringen muss.

Jetzt habe ich Sie, Herr Minister Lucha, in vielen Punkten persönlich angesprochen und in den meisten kritisiert. Das ist unsere Aufgabe als Opposition.

Am Ende möchte ich Ihnen aber auch etwas Mitleid bekunden. In einigen Punkten, die wir durchaus befürworten, werden Sie von Ihrem Koalitionspartner und dabei speziell von Minister Strobl ausgebremst.

Ich denke da insbesondere an

  • das Aufenthaltsrecht für junge Geflüchtete, die sich hier gut in den Arbeitsmarkt integriert haben,
  • Nachzugsrechte etwa für die Angehörigen der Jesidinnen aus unserem gemeinsamen Sonderprogramm der letzten Legislaturperiode,
  • den Umgang mit Suchtkranken oder
  • Verbesserungen beim Nichtraucherschutz.

Das ist dann natürlich auch die Entschuldigung dafür, dass Sie erst eine Bundesratsinitiative einbringen durften und sich an keiner weiteren als Mitantragsteller beteiligen konnten.

 

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

Ankündigung

Um einen effektiven Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus zu leisten, ist das Wahlkreisbüro in Emmendingen aktuell nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Mitarbeiterinnen im Landtagsbüro arbeiten zudem vorerst im Home-Office. 

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