Sabine Wölfles Rede zum Wohn, Teilhabe und Pflegegesetz – WTPG (2. Beratung)

Veröffentlicht am 10.10.2018 in Reden/Artikel

Quelle: Landtag von Baden- Württemberg

10. Oktober 2018 TOP 5

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP: Gesetz zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn- , Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG) / Drucksache 16/4078

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Kollegen der FDP,

auch in der zweiten Lesung lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. In der ersten Lesung am 19.Juli habe ich das bereits gut begründet und möchte das hier und heute nicht nochmal alles wiederholen.

Auch  im Sozialausschuss am 20.September war klar, dass der Ausschuss Ihrer Intention ebenfalls mehrheitlich nicht folgen kann.

Das von der SPD gemeinsam mit den Grünen in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Wohn-, Teilhabe-und Pflegegesetz basiert auf ein gut austariertes System von ambulant betreuten Wohngemeinschaften auf der einen Seite und stationären Einrichtungen auf der anderen Seite, zu denen eine klare Abtrennung zum privaten Wohnen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit gezogen ist.

Mir scheint noch immer, dass die FDP die von uns klar benannten Unterschiede immer noch nicht sehen will.

Ihr Gesetzentwurf weicht die von uns beabsichtigte Trennung auf – und das wollen wir nicht!

Entsprechend unterstützen wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Mehr Worte sind dazu nicht mehr nötig.

Ich möchte aber noch die Gelegenheit meiner restlichen Redezeit nutzen und mein Bedauern ausdrücken, dass die CDU die für heute ursprünglich angedachte Aktuelle Debatte zum Thema Pflege zurückgezogen hat.

Gerne hätte ich bei dieser Gelegenheit gehört, wo die Koalitionäre sich einig sind und wo eben nicht. 

Denn am Ende meiner ersten Rede über den Gesetzentwurf der FDP habe ich dem Sozialminister vor den Sommerferien dazu  gratuliert, dass er sich gegenüber dem Koalitionspartner von der CDU durchgesetzt hat und keine Änderungen an der Landesheimbauverordnung der darin enthaltenen Einzelzimmerregelung geschehen sollen.

Diese Gratulation muss ich  heute wohl zurücknehmen.

Denn mit der Formulierung in ihrem Positionspapier zur Einzelzimmerregelung stellt sich die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich Ihnen entgegen, sehr geehrter Herr Minister Lucha.

Ihr Koalitionspartner scheint Ihnen offenbar auch nicht zu glauben, dass die Heimaufsichten im bestehenden Recht Ausnahmeregelungen entscheiden können.

Beim Zukunftsthema Pflege zeigt sich wohl, dass sich der grüne Sozialminister nicht auf seinen Koalitionspartner von der CDU verlassen kann.

Das ist schlecht für die Pflege in Baden-Württemberg und besonders schlecht für die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind.

Ich hoffe, wir werden diese Diskussion an dieser Stelle im Landtag noch führen.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

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