Sabine Wölfles Rede zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Veröffentlicht am 12.11.2020 in Landespolitik

TOP 8: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg

Drucksache 16/9193

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie ich schon in meinem Beitrag in der letzten Debatte deutlich gemacht habe, beruht unser Recht zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu einem großen Teil auf Richtlinien der Europäischen Union.

Anlass für den nun hier vorliegenden Gesetzentwurf ist jetzt aber keine neue Richtlinie aus Brüssel, sondern das im letzten Jahr im Bund beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die SPD im Bund einen wichtigen und lange überfälligen Schritt zur Fachkräftesicherung erreicht – hin zu einem modernen Selbstverständnis von Deutschland als Einwanderungsland. Beim gleichzeitig verabschiedeten Duldungsgesetz konnten wir zudem die Ausbildungsduldung dauerhaft verankern und eine Beschäftigungsduldung neu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich weiß, diese Gesetze erfüllen bei weitem nicht alle vorherigen Forderungen aus meiner Partei. Aber eins will ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Von dem, was wir im Bund mit dem – man kann vielleicht auch sagen gegen den – Koalitionspartner CDU/CSU auf diesem Gebiet erreicht haben, können Sie doch in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg nur träumen.

Ein Teil des Gesetzgebungspakets für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war die Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes. Und wir haben nun unsere landesrechtlichen Regelungen angelehnt an die Regelungen im Bund.

Als Vorsitzende eines Sozialverbandes, der stark in der Altenpflege tätig ist, kann ich Ihnen sagen: meine Dienste und Einrichtungen warten schon lange darauf, dass die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen der Pflegefachkräfte aus dem Ausland schneller und einfacher wird.

Das war ja auch das erklärte Ziel im Bund. Denn ohne vermehrte Zuwanderung entsprechend qualifizierter Pflegekräfte aus dem Ausland werden wir unseren Pflegenotstand nicht beheben können.

Dass bei uns in diesem Bereich noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, wird auch aus den Anhörungsergebnissen deutlich. Und deshalb begrüßt meine Fraktion ganz besonders die Verkürzung der bisher üblichen Verfahrensfristen.

Wenn ein Prüfvorgang im Ausnahmefall tatsächlich einmal länger dauern muss, ist das nach den vorgesehenen Änderungen auch noch möglich. Damit hätten wir tatsächlich auch mal eine Vereinbarung aus der Konzertierten Aktion Pflege in Baden-Württemberg umgesetzt. Viele andere Vereinbarungen warten hingegen noch auf ihre Einlösung.

Über die Personalausstattung der Anerkennungsbehörden haben wir schon des Öfteren im Sozialausschuss gesprochen. Hier haben wir auch mit unserer Zustimmung bei den Stellen im Regierungspräsidium nachgelegt. Aber Sie, Herr Minister Lucha, werden uns anlässlich der Beratung dieses Gesetzes sicher noch einmal die aktuelle Lage dazu vortragen.

Denn es nützt nichts, wenn wir hier im Landtag ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren beschließen und in der Verwaltung nicht genügend Mitarbeiter sind, die das Gesetz umsetzen. Über weitere Details reden wir gern im Sozialausschuss weiter.

 

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