Sabine Wölfles Rede zur Einführung des inklusiven Wahlrechts

Veröffentlicht am 15.10.2020 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 14. Oktober 2020

TOP 7:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP

Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg

Drucksache 16/8191 (Geänderte Fassung)

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

Drucksache 16/8506

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

für etwa 6000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg ist das heute ein guter Tag. Ihr Recht zu wählen, wird ihnen nicht mehr vorenthalten, und sie werden künftig mehr Unterstützung beim Wahlvorgang erhalten, um trotz ihrer Behinderung das Wahlrecht ausüben können.

Ein guter Tag auch für Demokratie, denn endlich werden die verfassungswidrigen Regelungen in unserem Wahlrecht durch verfassungskonforme ersetzt. Ich bin aber auch stolz darauf, dass wir mit diesem Gesetz bewiesen haben, dass man auch aus der Opposition heraus Gesetze durchbringen kann.

In der ersten Lesung bin ich ja bereits auf die entscheidenden Punkte eingegangen. Und: Es wurde in dieser ersten Beratung im Plenum und dann auch im Ausschuss deutlich, dass alle demokratischen Fraktionen die Änderungen unterstützen.

Ich möchte es an dieser Stelle aber trotzdem nochmals wiederholen.

Denn gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich mich bereits sehr frühzeitig für die Änderungen, die wir heute beschließen werden, eingesetzt. Und zwar bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit entsprechender Regelungen im Wahlrecht im Bundesrecht.

Wir hätten – so wie das andere Bundesländer gemacht haben – die Entscheidung gar nicht abwarten müssen, um aus eigener Überlegung über ein Wahlrecht zu beschließen, das die Grundsätze der UN-Behindertenkonvention berücksichtigt. Das war mit der grün-schwarzen Mehrheit im Landtag leider nicht möglich.

Die zweite Chance dazu hatten wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch da wurde unser Entwurf durch die grün-schwarze Koalition abgelehnt und nur eine Übergangsregelung beschlossen. Die verfassungswidrigen Regelungen blieben in unseren Wahlgesetzen. Ihre Anwendung wurde lediglich befristet ausgesetzt. Und jetzt kommt die Ursache, warum wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren zwei sehr inhaltsgleiche Gesetzentwürfe behandeln:

Die grün-schwarze Koalition hat ihr Versprechen nicht gehalten, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der verfassungswidrigen Regelungen einzubringen, wenn der Bundestag die entsprechenden Änderungen im Bundestagswahlrecht beschlossen hat.

Und weder die Landtagsfraktion der Grünen noch die der CDU haben auf ein Erinnerungsschreiben unseres Parlamentarischen Geschäftsführers aus dem Dezember 2019 reagiert. Übrigens auch nicht die Landesbehindertenbeauftragte.

Reagiert hat nur die FDP/DVP und deshalb haben wir mit ihr einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Nun hätten die Fraktionen der Grünen und der CDU die Gelegenheit ergreifen können, unserem Gesetzentwurf beizutreten und die letzten Verbesserungen gemeinsam mit uns zu beschließen.

Aber wie heißt es doch so schön bei Ihnen: Regieren ist eine Stilfrage. Jetzt gibt es halt zwei Gesetzentwürfe, weil die Koalition aufgrund unseres Gesetzentwurfs aus ihrem Tiefschlaf erwacht ist und unbedingt einen eigenen vorlegen musste.

Natürlich werden wir in der heutigen Abstimmung unserem Gesetzentwurf zustimmen. Und sollten wir da „überraschenderweise“ nicht die Mehrheit erhalten, so stimmen wir der Beschlussempfehlung des Innenausschusses in diesem Punkt und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu. Inhaltlich nimmt er ja im Wesentlichen unsere Vorschläge auf. Auf die „Bürgermeisterregelung“ hätten wir allerdings verzichten können.

Ansprechen möchte ich auch noch den Umgang mit der Landesbehindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirats in Gesetzgebungsverfahren. Liebe Ministerinnen und Minister der Landesregierung, wir haben dazu in der letzten Legislaturperiode einstimmig ein Gesetz beschlossen, nachdem Vertreter von Menschen mit Behinderungen nach dem Grundsatz „nicht ohne uns über uns“ zu ihren Belangen verpflichtend frühzeitig in die Gesetzesberatung einzubeziehen sind. Frühzeitig heißt nicht, wenn der Gesetzentwurf schon im Kabinett beschlossen ist und seine Inhalte in der Zeitung stehen. Bitte nehmen Sie den Einbezug der Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen zukünftig ernst und befolgen Sie das Gesetz! Das ist mir sehr wichtig.

Und eine Letztes: Herr Kollege Poreski. Sie haben in der ersten Beratung behauptet, dass Vieles aus meinem Redebeitrag „Sabines Märchenstunde“ gewesen sei. Das unterstellt, dass ich in meinem Redebeitrag Unwahrheiten verbreitet habe. Und diese Unterstellung weise ich entscheiden zurück. Dass Sie entweder beim Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen gepennt haben oder sich in der Koalition nicht durchsetzen konnten, das ist die Wahrheit und nichts Anderes.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

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