Sabine Wölfles Rede zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 12.11.2020 in Landespolitik

TOP 7: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Baden-Württemberg. Drucksache 16/9192

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

was haben die Berufsbilder von Altenpflegehelfern, Hufschmieden und Freiballonführern gemeinsam?

Richtig: Sie stehen auf einer nicht abgeschlossenen Liste von über 400 Berufen, für die in Deutschland klare Regeln bestehen, welche Kenntnisse und Qualifikationen die Personen, die die Berufe ausüben, haben müssen.

Die Ausbildungs- und Studienordnungen sind dafür entsprechend ausgerichtet. In etlichen Berufen sind auch bestimmte Weiterbildungen oder berufliche Erfahrungen vorgeschrieben, die erst nach der Ausbildung oder dem Studium absolviert werden können. Und was ist, wenn jemand seine beruflichen Qualifikationen nicht in Deutschland, sondern im Ausland absolviert hat? Dann muss eine bestimmte Stelle kontrollieren, ob diese Qualifikation der üblichen Qualifikation in Deutschland entspricht oder ob und wenn ja welche Nachqualifikation ggf. noch erforderlich ist.

Die entsprechenden Gesetze im Bund und in den Bundesländern wurden vor einigen Jahren erlassen. Hier im Landtag haben wir uns besonders in der letzten Legislaturperiode damit beschäftigt. Das Gesagte gilt auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Denn wenn wir über Sprengmeister oder Krankenschwestern in den unterschiedlichen Staaten sprechen, haben wir zwar ein ähnliches Bild vor Augen. Aber die Anforderungen, die an den Beruf gestellt werden, sind doch im Detail mitunter sehr unterschiedlich.

Ich vermute, dass man in der Europäischen Kommission schon öfters darüber nachgedacht hat, die Anforderungen an den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder zur Ausübung eines solchen Berufs, zu harmonisieren. Aber da liegen die Hürden doch zu hoch.

Um aber die Freizügigkeit für die Personen in diesen Berufen nicht weiter zu behindern, haben das Europäische Parlament und der Rat bereits im Jahr 2005 beschlossen, dass in den Mitgliedstaaten die Verhältnismäßigkeit der eigenen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung der Kommission vorzulegen sind. Dieser Evaluierungsprozess ist nun vor einiger Zeit abgeschlossen worden.

Ich will das Evaluationsergebnis mal so beschreiben: einige Stellen, die in den Mitgliedstaaten mit der Anerkennung der im jeweiligen Ausland erworbenen Qualifikationen beauftragt sind, hängen die Latte ziemlich, man könnte auch sagen, unverhältnismäßig hoch.

Sie verstoßen dabei gegen Grundsätze des Unionsrechts oder beachten die Rechtsprechung dazu nicht. Oder sie schrammen scharf an der Nichtbeachtung vorbei.

Deshalb haben das Europäische Parlament und der Rat im Juni 2018 eine neue Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen beschlossen, die – eigentlich bis zum 30. Juni 2020 – in nationales Recht umgesetzt werden musste.

Für den Zuständigkeitsbereich des Bundes wurde das Gesetzgebungsverfahren gerade noch pünktlich abgeschlossen. Baden-Württemberg hinkt hinterher.

Das Anhörungsverfahren hat keine für mich erkennbare wesentliche Kritik hervorgebracht.

Inhaltlich würde ich den Gesetzentwurf jetzt so bewerten:

  1. uns bleibt kaum etwas Anderes übrig,
  2. in den Kammern ist vielleicht der Aufwand der Prüfung etwas größer, aber vielleicht auch nicht, weil man die nun konkret vorgeschriebenen Schritte ohnehin hätte bedenken müssen,
  3. unter Beachtung des nun vergebenen Rasters für die Verhältnismäßigkeitsprüfung wird die Rechtssicherheit der getroffenen Entscheidungen in den meisten Fällen größer und
  4. derzeit habe ich im Gesetzentwurf noch keine Regelung gefunden, aufgrund derer ich meiner Fraktion nicht vorschlagen kann, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Insofern freue ich mich auf eine hoffentlich einfachere Ausschussberatung als bei sonstigen Vorlagen aus dem Haus unseres Sozialministers.

 

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