Sabine Wölfles Rede zur zweiten Beratung des inklusiven Wahlrecht

Veröffentlicht am 04.04.2019 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 3. April 2019

TOP 5:

a)    Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD Gesetz zur Einführung eines inklusiven  Wahlrechts

b)    Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration

Drucksachen 16/5784, 16/5914, 16/5907

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte zu Beginn meiner Rede die Beratung aus der ersten Lesung zu beiden Gesetzentwürfen sowie die Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus dem Hause Strobl zusammenfassen:

Grüne, CDU, SPD und FDP sowie die Landes-Behindertenbeauftragte Aeffner, die Kommunen und die Behindertenverbände haben sich dafür ausgesprochen, dass alle Menschen mit Behinderungen an den kommenden Wahlen teilnehmen dürfen.

Grüne, CDU, SPD und FDP sowie die kommunalen Landesverbände haben betont, dass es nötig ist, eine möglichst große Übereinstimmung beim Wahlrecht im Bund, für den Landtag und für die Kommunalparlamente zu behalten.

Soweit so gut, aber ab jetzt hört der Konsens mit uns Sozialdemokraten auf. Denn

die Regierungsfraktionen und die FDP sowie die kommunalen Landesverbände haben sich im Gegensatz zu uns dafür ausgesprochen, die offensichtlich verfassungswidrigen Regelungen in unseren Wahlgesetzen zu belassen und nur durch eine Übergangsregelung außer Kraft zu setzen und betont, dass man weiter nach verfassungsrechtlich zulässigen Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Behinderungen suchen könne.

Jetzt könnte man vielleicht denken: Da steht die SPD aber auf verlorenem Posten. Die sollen doch ihren Gesetzentwurf zurückziehen.

Meine Damen und Herren – das ist eine Frage der Perspektive.

Denn: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die diskriminierenden Wahlrechtsauschlüsse vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ersatzlos gestrichen, so wie wir es Ihnen mit unserem Gesetzentwurf vorschlagen, Rheinland-Pfalz hat vergangene Woche ebenfalls so entschieden.

Und die anderen Länderparlamente?

In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen ist ein Gesetzentwurf mit unserer Lösung im Verfahren, überall übrigens im breiten Konsens aller Parteien.

In Niedersachen haben die Abgeordneten der Koalition aus SPD und CDU sogar einem im Verfahren stehenden Gesetzentwurf der oppositionellen Grünen mit unserer Lösung zugestimmt!

In Bayern, Hessen und dem Saarland ist der Druck nicht so hoch, weil weder eine Kommunalwahl noch eine Landtagswahl stattfindet.

Und : Wenn die bekannte Entschließung im Bundestag umgesetzt wird, ist das auch unsere Lösung.

Wir als SPD vertreten hier also den Lösungsweg, den alle anderen deutschen Parlamente, die bereits ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet haben, anstreben.

Sie wollten keine „Insellösung“. Jetzt haben Sie aber genau diese Insel, denn Baden-Württemberg scheint mit dieser Entscheidung völlig isoliert zu sein.

Viele sagen sich jetzt vielleicht: Egal. Hauptsache die Menschen mit Behinderungen können jetzt wählen.

Klar, das kann man durchaus so sehen.

Aber es ist eben eine Entscheidung mit Hintertüre. Denn nach der Wahl suchen Sie erneut nach Möglichkeiten, genau diese Menschen zumindest teilweise erneut auszuschließen.

Aber fragen Sie mal die Menschen mit Behinderungen selbst.

Dazu möchte ich aus einem Schreiben der Lebenshilfe zitieren, welches sicher auch an die Koalitionsfraktionen gegangen ist.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse bis Herbst 2021 befristet sein soll.

Es ist für Menschen mit Behinderungen enttäuschend, dass es in Baden-Württemberg keine generelle Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse geben soll. Wir wollen keine Übergangsregelung, sondern fordern ein unbefristetes Wahlrecht, so wie es in vielen anderen Bundesländern schon umgesetzt wird und zukünftig auch auf Bundesebene.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können.

Wenn Sie die Menschen mit Behinderungen nicht weiter diskriminieren wollen,

wenn Sie Baden-Württemberg beim Wahlrecht nicht völlig vom Trend in den anderen Ländern und im Bund abkoppeln wollen und

wenn Ihnen das wichtiger ist, als den Dissens in der Koalition nur unter den Teppich zu kehren,

dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

Wenn Sie aber nicht über Ihren eigenen Schatten springen können, dann stimmen Sie wenigstens unserer Entschließung zu, damit nicht verfassungskonforme und diskriminierende Regelungen nur noch möglichst kurz in unserem Wahlrecht erhalten bleiben.

Am Ende werden wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen, denn wenn das die einzige Lösung ist, mit der alle Menschen mit Behinderungen an der kommenden Kommunalwahl teilnehmen können, wollen wir natürlich nicht dagegen stimmen.

Ein Fest für die Inklusion ist das jedenfalls nicht! 

Vielen Dank

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

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