Scharfe Kritik an Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens aus der GSHE in Emmendingen

Veröffentlicht am 03.08.2019 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL äußert scharfe Kritik an der Abschiebung eines jungen Mädchens aus den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen: „Schulen und Bildungseinrichtungen müssen Schutzräume sein! Kinder und Jugendliche sollen keine Angst haben müssen, wenn sie unsere Schulen betreten. So eine Abschiebung aus einer Schulgemeinschaft kann für alle Beteiligten sehr belastend und zum Teil auch traumatisierend sein“, so Wölfle. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein generelles Abschiebeverbot aus allen Bildungseinrichtungen. „Es stellt sich hier nicht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer Abschiebung.

Es geht darum, ob wir es weiterhin zulassen wollen, dass Kinder aus staatlichen Einrichtungen heraus abgeschoben werden. Dieses Vorgehen ist inhuman! So ein Vorgehen wollen wir unterbinden“, so die hiesige Landtagsabgeordnete. Mit ihrer deutlichen Haltung schließt sich Wölfle der Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Gewerkschaft für Erziehung und Bildung (GEW) an, die die Abschiebung von Fatima A. ebenfalls kritisiert hatten.

Die Forderungen der baden-württembergischen Grünen, keine weiteren Abschiebungen aus Schulen zuzulassen, bezeichnet Wölfle als scheinheilig. „Die Grünen scheinen zu vergessen, dass sie in Regierungsverantwortung sind. Es ist offensichtlich, dass die Grünen nicht in der Lage sind, sich gegen den CDU-Innenminister Strobl durchsetzen. Dies ist ein Armutszeugnis für eine Partei, welche sich eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf die Fahnen geschrieben hat“, so Wölfle und ergänzt: „Erst im Dezember letzten Jahres wurde in Mannheim ein kleines Kind aus einer Kita abgeschoben. Bereits dort hatte das Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort klargestellt, dass Abschiebungen unter bestimmten Umständen auch weiterhin an Schulen und Kitas durchgeführt werden sollen“, resümiert Wölfle. Dies stünde im eklatanten Widerspruch zu der aktuellen Stellungnahme der Grünen, dass Innenmister Strobl ihnen bereits „vor Monaten“ versprochen hätte, diese inhumane Abschiebepraxis zu beenden.

 

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