Schmiedel zur Ankündigung des Aktionsbündnisses

Veröffentlicht am 07.11.2011 in Fraktion

„Jeder Demokrat muss die Verfassung ohne Wenn und Aber akzeptieren. Die Aussagen des Aktionsbündnisses gegen S 21 stehen in diametralem Gegensatz zur Feststellung des Ministerpräsidenten, dass das bestehende Recht gilt.“

Schmiedel verwies auf eine Landtagsdebatte vom 13. Oktober 2011, in der Kretschmann erklärt hatte, wenn das Quorum für die Volksabstimmung nicht erreicht werde, sei das Gesetz zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung klar gescheitert.

 

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