Sorgen der Krankenhäuser ernst nehmen!

Veröffentlicht am 23.09.2015 in Pressemitteilungen

Anlässlich des Aktionstages „Krankenhaus-Reform – So nicht!“ erklärt sich Sabine Wölfle, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied der Pflege-Enquete, solidarisch mit den Betroffenen.

Rückmeldungen aus dem Kreiskrankenhaus in Emmendingen und dem Bruder-Klaus-Krankenhaus in Waldkirch zeigen der Sozialpolitikerin, dass Veränderungen beim neuen Krankenhausstrukturgesetz des Bundes elementar wichtig sind.

„Unseren Krankenhäusern muss es mit dem Gesetz besser gehen und nicht schlechter. Aktuell ist es nach den Planungen für uns in Baden-Württemberg jedoch eine große Verschlechterung“, erklärte Wölfle. Sie begrüßte, dass SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter mit ihrem initiierten Bundesratsbeschlüssen einen Weg aufgezeigt hat, wie der geplante Wegfall des Versorgungszuschlags angemessen ausgeglichen werden kann. Den Krankenhäusern in Baden-Württemberg würden ansonsten 60 Millionen Euro pro Jahr fehlen.  

„Wir haben uns stark für die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser eingesetzt. Gegenüber der Vorgängerregierung wurden die Mittel um 30 Prozent, erhöht. Allein im Doppelhaushalt 2015/2016 haben wir über 900 Mio. Euro für die Krankenhausförderung in Baden-Württemberg eingesetzt. Unsere Krankenhäuser sind vor allem im ländlichen Raum eine wichtige Institution. Die aktuellen Sorgen bezüglich des neuen Gesetzes sind berechtigt. Daher kämpfen wir, gemeinsam mit den Trägern für eine gerechte Änderung“, erklärte die Abgeordnete abschließend.

 

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