SPD fordert brachenspezifische Hilfen für die Gastronomie

Veröffentlicht am 12.05.2020 in Aktuelles

Angesichts der Debatte in der grün-schwarzen Landesregierung über eine Förderung für Gastronomie, Hotellerie und die Tourismusbranche fordert Sabine Wölfle, tourismuspoliti-sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine schnelle und gezielte Hilfe: „Wirte und Hoteliers traf die Krise härter als fast jede andere Branche. Es bleibt hier keine Zeit, um er-gebnislose Gipfeltreffen aufzuführen“, so Wölfle über den jüngsten Vorschlag der Grünen. Stattdessen unterstütze die SPD ein branchenspezifisches und passgenaues (zweites) Hilfs-paket für die Gastronomie und Hotellerie, wie es jüngst auch von den CDU-Ministern Wolf und Hoffmeister-Kraut vorgeschlagen wurde.

„Als Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus in Baden-Württemberg mindestens genauso wichtig wie die Automobilindustrie, dies hat die Corona-Krise noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht“, so Wölfle: „An der Gastronomie und Hotellerie im Land hängen rund 400 000 Arbeitsplätze und die Branche trägt mit rund 11,5 Milliarden Euro etwa 3,6 Prozent zum Primäreinkommen des Landes bei.“


Wölfle rät dazu, die touristische Landschaft im Ganzen zu betrachten: „Was wir zudem brau-chen, sind zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Infrastruktur. Schwimmbäder, Büchereien, Kulturhallen, Fußgängerzonen, Parks und Grün-anlagen sind ja nicht nur für die einheimische Bevölkerung da, sondern steigern die Attraktivität einer Gemeinde als Tourismusstandort und tragen so zur Wertschöpfung bei.“


Wölfle: „Ein branchenspezifisches Programm ist auch deshalb sinnvoll, weil die aktuelle pau-schale Förderung von Gaststätten im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum komplett verpufft und wirkungslos bleibt. Viele Gastwirte können nicht davon profitieren, weil sie oder die jeweiligen Kommunen die Förderkriterien nicht erfüllen und weil ein großer Teil des Förderprogramms für andere Zwecke gebunden ist. Hier wird deutlich, wie wegweisend und richtig die Forderung der SPD-Fraktion seinerzeit bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2020/21 war, ein eigenständiges Förderprogramm für die Gastronomie aufzulegen. Leider haben das CDU und Grüne dies damals abgelehnt.“


Befremdet ist Wölfle über den Vorstoß der Grünen, in der aktuellen Notlage erst einmal einen Gipfel zur Sondierung von Grundlagen anzuberaumen. „Zukunftsweisende Impulse und kluge Konzepte, wie sie die Grünen jetzt fordern, muss man nicht neu erfinden. Dafür reicht ein Blick in die Handlungsempfehlungen der Tourismus-Konzeption Baden-Württemberg vom Juli 2019“, so Wölfle.


„Die SPD-Fraktion weiß um die Bedeutung des Tourismus in Baden-Württemberg und pflegt den regelmäßigen Austausch mit den Akteuren und Verbänden. Bei den Grünen hingegen hat man den Eindruck, dass sie jetzt erst in der Krise den Tourismus als neues Aktionsfeld für sich entdeckt haben.“

 

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