SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle begrüßt neues Landesbehinderten-Gleichstellungsgesetz

Veröffentlicht am 19.12.2014 in Pressemitteilungen

Die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, hat die Verabschiedung des neuen Landesbehinderten-Gleichstellungsgesetzes (L-BGG), an dem sie selbst zwei Jahre lang mitgearbeitet hatte, begrüßt. Das Gesetz tritt am 01.01.2015 in Kraft und verpflichtet Baden-Württemberg als erstes Bundesland, auf Kreisebene Behindertenbeauftragte zu bestellen.

Bisher konnten die Stadt- und Landkreise auf freiwilliger Basis Behindertenbeauftragte einsetzen, diese waren jedoch ohne eindeutig formulierte Befugnisse.

Sabine Wölfle sieht vor allem die im Gesetz nun klar definierten Rechte und Pflichten der Beauftragten als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer echten Inklusion im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

„Die Stadt- und Landkreise können nun entweder hauptamtliche Beauftragte einstellen oder ehrenamtlich Tätigen eine entsprechende Büro- und Personalausstattung zur Verfügung stellen. Dafür nimmt das Land mehrere Millionen Euro in die Hand", erklärte die Abgeordnete. In Gesprächen mit dem Behindertenbeauftragten des Landkreises, Bruno Stratz, sowie mit den Kreisrätinnen Marianne Wonnay und Elfriede Behnke hat sich Wölfle bereits über die Umsetzung vor Ort ausgetauscht.

Das neue Gesetz wurde von allen Fraktionen im Landtag begrüßt. Auch in anderen Bereichen konnten Verbesserungen für Menschen mit Handicap erreicht werden. Im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung hat sich Sabine Wölfle dafür eingesetzt, dass künftig mehr barrierefreie Wohnungen gebaut werden. Beim Denkmalschutz war es Wölfle wichtig, die Zugangsmöglichkeit zu denkmalgeschützten Bauten für behinderte Menschen zu verbessern.

Diese Anliegen wurden von ihr unter anderem auch bei den Wahlkreisbesuchen von Staatssekretär Ingo Rust und dem Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer  angesprochen. „Die Inklusion ist uns ein großes Anliegen. Gemeinsam leben statt ausgrenzen ist unsere Botschaft. Mit dem neuen Gesetz legen wir dafür einen wichtigen Grundstein“, so Wölfle abschließend.  

 

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