SPD-Landtagsabgeordnete Wölfle und SPD-Fraktionsvorsitzender Stoch tauschten sich mit Landrat Hurth aus

Veröffentlicht am 15.06.2020 in Allgemein

Während Bund und Land in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv an Strategien zur Bewältigung der Corona-Pandemie arbeiteten, lag es an den vielen Kommunen im Land, die beschlossenen Verordnungen umzusetzen. Um sich einen Überblick über die Situation für die Landkreise in Südbaden zu verschaffen, besuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch gemeinsam mit der hiesigen Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle den Landrat des Landkreises Emmendingen Hanno Hurth. 

Insgesamt habe sich die Situation wieder stabilisiert, auch wenn die Pandemie als solche natürlich noch nicht vorbei sei. „Wir haben sehr davon profitiert, dass wir über ein kreiseigenes Krankenhaus und ein eigenes Medizinisches Versorgungszentrum verfügen. Dadurch waren wir einer der ersten Landkreise in Südbaden, die ein eigenes Abstrichzentrum einrichten konnten“, so Hurth über die Anfänge der Corona-Krise und ergänzt: „Allerdings hat uns insbesondere die Beschaffung von Schutzausrüstung vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben das Beschaf-fungsmanagement zentral für alle Akteure im Amt für Katastrophenschutz gebündelt, mussten allerdings über 90% der Schutzausrüstung selbst beschaffen. Lediglich 10% haben wir vom Land erhalten“, so der Landrat. Eine Erkenntnis, die sich auch mit Stochs und Wölfles Erfahrungen deckt. Sehr früh habe man bereits den zuständigen Sozialminister auf die Missstände hingewiesen, allerdings wurde viel zu spät reagiert, betonten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.

Für Stoch sei vor allem wichtig, dass die entstandenen Mehrkosten durch das Krisenmanagement den Kreisen in ausreichender Höhe wieder refinanziert werden. „Ich halte es für unabdingbar, dass wir die kommunale Seite jetzt nicht auf den Kosten sitzen lassen. Deswegen benötigen wir einen kommunalen Rettungsschirm, der den Kommunen mehr Handlungssicherheit gibt. Die Teilerstattung der ausfallenden Gewerbesteuer durch den Bund ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt muss das Land nachziehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Landrat Hurth begrüßte in diesem Zusammenhang das Rettungspaket des Bundes, das eine spürbare Entlastung der Landkreise bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose bewirkt.

Ebenfalls im Zentrum des Gesprächs stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Hier in der Grenzregion gehört Europa zur Lebensrealität sehr vieler Menschen. Wir haben viele Pendler*innen, die in Deutschland arbeiten und im Elsass leben und umgekehrt. Am Wochenende in Straßburg spazieren, im Kaiserstuhl essen gehen oder in Freiburg studieren. Offene Grenzen gehören zur Kultur unserer Region. Die Grenzschließung zu Zeiten von Corona war für viele von uns eine große Belastung. Ich halte es daher für sinnvoll, dass wir alle Grenzübergänge an der gesamten Rheintalschiene wieder öffnen“, so Sabine Wölfle.

 

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Sonja Elser, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Gründungsmitglied des Ostalb-Bündnisses gegen Menschenhandel und (Zwangs)Prostitution
Sabine Wölfle MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Johannes Fechner MdB, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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