31.05.2016 in Bundespolitik

Bundesteilhabegesetz

 

Das Bundesteilhabegesetz - es kommt. Lange erwartet und längst überfällig. Der Referentenentwurf wurde kürzlich in Berlin im Rahmen einer Tagung der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin vorgestellt und diskutiert. Für Sabine Wölfle als Behindertenpolitische Sprecherin geht der Entwurf in die richtige Richtung, für sie ist aber klar , dass es am Entwurf noch Verbesserungen geben wird."Leider ist es aber noch immer dem Zufall überlassen in welchem Bundesland oder Kommune man Menschen mit Handicap echte Teilhabe ermöglicht. Für mich darf es keinen Unterschied geben wo man wohnt, die Grundlagen, z. B. in der Sozialraumplanung, müssen überall gleich sein. Das Gesetz gibt die Zielrichtung vor, jetzt müssen alle für vergleichbare Verhältnisse in Land, Kreis und Kommune sorgen. Für mich sind die Rechte behinderten Menschen überall in unserem Land gleich viel wert- das muss unser gemeinsames Ziel sein" so Wölfle

08.01.2015 in Bundespolitik

Familie: Baden-Württemberg ist Spitze bei Kita-Qualität

 

Baden- württembergische Kindertagesstätten haben bundesweit den besten Betreuungsschlüssel. Das zeigt eine aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts. Danach ist in Kita- Gruppen mit Kindern von unter 3 Jahren im Schnitt eine Fachkraft für 3,1 Kinder verantwortlich. Mit diesem Betreuungsverhältnis liegt Baden- Württemberg deutlich über dem Bundesschnitt von 1 zu 4,4.

23.04.2013 in Bundespolitik

„Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“

 

Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.

27.02.2013 in Bundespolitik

Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

 

„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD- Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.

Mast verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Konzept der Bundes- SPD „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“.

06.06.2012 in Bundespolitik

„Das ist Lobbypolitik mit Steuergeldern“

 

Quelle: spd.de.

Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn "im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei der Pflege und Gesundheit."

"Gibst du mir was, geb ich Dir was." So ungefähr muss der Koalitionsgipfel zwischen Union und FDP am Montag abgelaufen sein. Im Ergebnis heißt das: Die FDP akzeptiert trotz Bedenken das von den Christsozialen vehement geforderte Betreuungsgeld. Im Gegenzug lenkt die CSUbeim Lieblingsprojekt des Gesundheitsministers, dem "Pflege-Bahr" ein. Wer künftig eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll eine staatliche Förderung von fünf Euro im Monat erhalten. "Das ist gegenseitige Wahlkampfhilfe auf Kosten des Steuerzahlers", beklagt Lauterbach diesen "Kuhhandel".

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