17.12.2019 in Landespolitik

Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg

 

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.
„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“

13.12.2019 in Landespolitik

Sabine Wölfles Rede zum Staatshaushaltsplan 2020/2021: Soziales

 

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 12. Dezember 2019

13.12.2019 in Landespolitik

Sabine Wölfle MdL: „Die Landesregierung hat im Bereich der Pflege keinen Plan und keinen Überblick“

 

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Pflegeplanung von Sozialminister Lucha in zahlreichen zentralen Punkten: „In Baden-Württemberg suchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie die Krankenhaussozialdienste mitunter verzweifelt nach freien Pflegeplätzen. Noch im Frühjahr 2019 ignorierte der zuständige Sozialminister Lucha das Problem und sprach von 10.000 freien Heimplätzen in Baden-Württemberg.  Inzwischen spricht auch das Sozialministerium plötzlich von einer ,besorgniserregenden Situation‘ in der Versorgung mit Pflegeplätzen.“

Fatal: Große Anfragen der SPD-Fraktion zum Themenfeld „Pflege“ ergaben, dass die Landesregierung keinen aktuellen Überblick hat, wie viele Plätze in Pflegeheimen oder in der Tagespflege in Baden-Württemberg tatsächlich belegt werden können: „Viele in der letzten Erhebung von Dezember 2017 als unbelegt gemeldeten Pflegeplätze können die Pflegeheime nicht aufgrund einer mangelnden Nachfrage belegen, sondern aufgrund von Personalmangel“, erläutert Sabine Wölfle.

11.12.2019 in Landespolitik

Sabine Wölfles Rede zum Staatshaushaltsplan 2020/2021: Europa und Tourismus

 

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 11. Dezember 2019

09.12.2019 in Allgemein

Grün-Schwarz: Tief zerstritten und kommunalfeindlich

 

Sabine Wölfle: „Koalition muss sich zusammenraufen und bei den Flüchtlingskosten endlich eine dauerhafte Lösung für die Kommunen finden“


SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle äußert sich zum offen zutage getretenen Streit zwi-schen CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und Fi-nanzministerin Edith Sitzmann hinsichtlich der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge an die Kommunen: „Wenn die eine Ministerin nun plötzlich eine gesetzliche Regelung fordert, während die andere Ministerin versucht, die Kommunen mit einem «finalen Angebot» unter Druck zu setzen, wird deutlich, wie tief der Riss innerhalb der Landesregierung tatsächlich geht.“

 

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Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion

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