11.11.2011 in Fraktion

Ausstiegskosten bei S 21 auf realistische Beine stellen

 

Die möglichen Kosten einer Kündigung des Vertrags zum Bahnprojekt Stuttgart 21 müssen vor der Volksabstimmung am 27. November auf realistische Beine gestellt werden. Dies verlangten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und Stefan Faiß, Professor für Steuer- und Wirtschaftsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Beide warnten davor, der Bevölkerung
bei den drohenden Ausstiegskosten Sand in die Augen zu streuen.

07.11.2011 in Fraktion

Schmiedel zur Ankündigung des Aktionsbündnisses

 

„Jeder Demokrat muss die Verfassung ohne Wenn und Aber akzeptieren. Die Aussagen des Aktionsbündnisses gegen S 21 stehen in diametralem Gegensatz zur Feststellung des Ministerpräsidenten, dass das bestehende Recht gilt.“

26.10.2011 in Fraktion

Haushalt 2012: Keine neuen Posten für die Ministerien

 

Im Haushalt 2012 soll es keine neuen Posten für die Ministerien geben. Dies hat am 25.10.2011 die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung beschlossen. Die Abgeordneten stellen sich damit hinter den Sparkurs von Finanzminister Nils Schmid.

19.05.2011 in Fraktion

SPD-Landtagsfraktion besetzt Arbeitskreise und Ausschüsse

 

Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

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Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion

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