30.01.2013 in Landtagsfraktion

SPD verlangt Moratorium bei Rückbau von Kreiselkunst

 

In der aktuellen Debatte um den umstrittenen Rückbau von Kreiselkunst in mehreren Landkreisen hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt ein sofort wirksames Moratorium verlangt. Dies beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Sitzung am 29.01.2013. „Das Verkehrsministerium muss seinen Erlass zur Sicherheit in Kreiseln sofort auf Eis legen, bevor noch mehr beliebte Kunstwerke zwangsweise wieder abgebaut werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

26.11.2012 in Landtagsfraktion

Grün-Rot löst Förderstau bei Wohnungslosenhilfe auf

 

Das Land wird Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe verstärkt unterstützen. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD bewilligte der Finanzausschuss des Landtags dafür insgesamt Mittel in Höhe von je 700.000 Euro in den Jahren 2013 und 2014.

 

20.07.2012 in Landtagsfraktion

Konsequenzen aus dem EnBW-Deal: CDU und FDP verpassen weitere Chance

 

Grüne und SPD haben einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, die
Landesregierung in der Schiedsklage, in der es um die Beseitigung eines gutachterlich
festgestellten Vermögensschadens von 840 Mio. Euro zu Lasten geht, zu unterstützen.
Auch sollen sämtliche Schritte eingeleitet werden, um alle Ansprüche zu sichern,
die das Land im Zusammenhang mit dem Rückkauf der EnBW-Landesanteile
hat.

Zu der von Claus Schmiedel angestoßenen Initiative waren auch die Oppositionsfraktionen
CDU und FDP eingeladen worden, die jedoch ablehnten. "CDU und FDP weigern
sich, die Landesregierung bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen
gegenüber der EdF zu unterstützen", wundert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD.
"Sie handeln damit gegen die Interessen des Landes".

Grüne und SPD berufen sich bei ihrem Vorstoß unter anderem auf ein Gutachten der
Landesregierung, die den Vermögensschaden durch einen nicht gerechtfertigten
Kaufpreis für die Anteile der EdF an der EnBW auf 840 Millionen Euro beziffert.

18.06.2012 in Landtagsfraktion

"Integrationsministerin Bilkay Öney hat das volle Vertrauen und die uneingeschränkte Unterstützung"

 

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, erklären zu Rücktrittsforderungen gegenüber Integrationsministerin Öney:

"Integrationsministerin Bilkay Öney hat das volle Vertrauen und die uneingeschränkte Unterstützung der beiden Regierungsfraktionen. Was notwendig war, hat sie richtig gestellt und sich dafür in unmissverständlicher Weise entschuldigt. Die neuerlichen Angriffe gegen sie sind ein unappetitliches Schmierentheater, das jeder sachlichen Grundlage entbehrt."

Die CDU-Fraktion hat sich offenkundig in einem heillosen Durcheinander verheddert. Zunächst forderte angeblich Fraktionschef Hauk selbst den Rücktritt, dann war es laut einer Agenturmeldung bloß noch der als notorischer Öney-Kritiker bekannte CDU-Abgeordnete Lasotta und zum guten Schluss will auch der von einem Rücktritt nichts mehr wissen, sondern richtet gleichsam an sich selbst die völlig korrekte Aufforderung, den Fokus jetzt wieder auf die Sacharbeit zu lenken.

Die Integrationsministerin als "Sicherheitsrisiko" zu verunglimpfen, wie dies der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke getan hat, ist eine in höchstem Maße unanständige Entgleisung und üble Beleidigung, für die wir von ihm eine sofortige Entschuldigung erwarten.

06.06.2012 in Landtagsfraktion

Bei Ausbau der Ganztagsschulen noch mehr Gas geben

 

 

Die SPD-Landtagsfraktion bedauert das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs bei
einer Ländervergleichsstudie der Bertelsmann-Stiftung zum Niveau von Ganztagsangeboten
an Schulen. Fraktionschef Claus Schmiedel machte für das Hinterherhinken des
Südwestens Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgängerregierung verantwortlich. ?Die
alte Regierung hat Ganztagsschulen jahrelang nur halbherzig gefördert, erst mit Grün-
Rot nimmt deren Einrichtung aus Überzeugung richtig Fahrt auf?, erklärte Schmiedel.

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