„Wir wollen den Menschen helfen und nicht der schwarz-gelben Bundesregierung"

Veröffentlicht am 17.10.2012 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat  ihrem Landtagskollegen Marcel Schwehr (CDU) beim Thema Landeserziehungsgeld widersprochen. Dieser hatte in einer Pressemitteilung dessen Abschaffung  kritisiert.

„Ja, wir schaffen das Landeserziehungsgeld ab und nein wir setzen nicht den Rotstift bei den Schwächsten an! Durch das strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro, welches uns CDU und FDP hinterlassen hat, müssen wir leider sparen. Dieses Defizit kann nicht mit den diesjährigen Steuermehreinnahmen aufgefangen werden. Im Sozialausschuss haben wir genau überprüft, wo  Gelder am sinnvollsten eingesetzt werden können. Das Landeserziehungsgeld würde wie auch das geplante Betreuungsgeld, auf das Einkommen von Hartz-IV-Familien angerechnet. Somit würden wir nicht die Familien unterstützen sondern nur die schwarz-gelbe Bundesregierung, die dadurch Sozialausgaben einsparen würde.

Ich persönlich habe mich im Sozialausschuss dafür stark gemacht, dass diese Gelder in anderen Maßnahmen finanziell schwächer gestellten Familien zugute kommen und nicht irgendwelchen Personalstellen in Ministerien, wie Marcel Schwehr behauptet.

Das Programm „Stärke“ beispielsweise wird von der grün-roten Landesregierung vorangetrieben und hilft den Familien wirklich“, erklärte Sabine Wölfle. Dieses Förderprogramm für Eltern wurde von der Landesregierung zum Ausgleich für das wegfallende Landeserziehungsgeld in seiner Ausrichtung gezielt auf jene Familien zugeschnitten, die – wie etwa Hartz-IV-Familien - auf niederschwellige Unterstützungsangebote angewiesen sind. Das Sozialministerium hatte zudem bekannt gegeben, dass Familien, die das Landeserziehungsgeld beantragt hatten und vor dem 1. Oktober Kinder bekommen haben weiterhin das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen können.

„Ich finde es gut, dass sich Herr Schwehr mit der Problematik der Armut und des sozialen Abstiegs befasst. Gerne biete ich ihm auch ein Gespräch an, an welchen Schrauben wir gemeinsam drehen müssen. Es wäre wünschenswert,wenn sich die CDU beispielsweise für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen das Betreuungsgeld einsetzen würde“, so Wölfle.

 

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