Wölfle diskutiert über Steuervermeidung multinationaler Unternehmen

Veröffentlicht am 02.12.2015 in Pressemitteilungen

Welche Flüchtlinge kosten den Staat am meisten Geld? Es sind die sogenannten Steuerflüchtlinge wie multinationale Unternehmen, beispielsweise Fiat, Amazon, Starbucks oder auch Ikea. Doch was wird dagegen unternommen? Dieser Frage ging SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mit Europaabgeordneten Peter Simon und Europaexpertin Luisa Boos nach.

Simon unterstrich, dass seine Fraktion das Ziel hat, dass Steuern in dem Land bezahlt werden, wo vor Ort Gewinne erzielt werden. Leider haben jedoch einige Staaten Sonderabgekommen mit den Unternehmen. Dies betrifft die Beneluxländer, aber auch Länder wie Irland. In Luxemburg wurde beispielsweise für Unternehmen wie Fiat-Chrysler ein Fixbetrag als Steuerschuld vereinbart. Dies ist laut Auffassung der Europäischen Kommission ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Sie geht nun rechtlich gegen den Staat vor, dessen ehemaliger Premierminister und heutiger Kommissionsvorsitzender Juncker diese Regelung eingeführt hat.

Für Landtagsabgeordnete und Stadträtin Sabine Wölfle ist klar, dass diese Vergünstigungen zu Lasten der ehrlichen mittelständischen Unternehmen im Land und Landkreis geht. Diese müssen für die Ausfälle in der Regel aufkommen. Sie warb deshalb dafür die Wertschöpfungskette regional zu erhalten und gezielt bei Unternehmen vor Ort zu konsumieren. „Ohne die Unterstützung unserer heimischen Mittelständler wären einige Umsetzungen in der Gemeindearbeit nicht möglich. Durch die Gewerbesteuer können wir in die Infrastruktur investieren. Es profitieren dann alle davon“, so Wölfle. Für die Abgeordnete ist es absolut unakzeptabel dass solche multinationalen Unternehmen die Infrastruktur unseres Landes nutzen, faktisch keine Steuern zahlen und als Entschuldigung anführen, sie schaffen Arbeitsplätze und engagieren sich für soziale Projekte. Dies machen die heimischen Unternehmen schließlich auch, jedoch begleichen sie ihre Steuern.

Luisa Boos ergänzte: „Ohne Steuergerechtigkeit wird es keinen sozialen Fortschritt in Europa geben. Der Staatenwettbewerb um möglichst niedrige Steuersätze schadet der europäischen Integration nachhaltig.“

 

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