Wölfle fordert Geschlossenheit bei der Rheintalbahn

Veröffentlicht am 18.12.2015 in Pressemitteilungen

Mit Sorge betrachtet Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die aktuelle Entwicklung bei der Rheintalbahn. Nachdem die Union im Bundestag dafür gesorgt hat, dass das Thema Rheintalbahn von der Tagesordnung am 17.12.15 heruntergenommen wurde, findet die Abgeordnete deutliche Worte.

„Es gibt klare Beschlüsse der Regionen, des Projektbeirates und des Landes. Alle haben ihre Hausaufgaben gemacht. Dieses hin und her im Bund sorgt nun für Irritationen, die nicht nötig sind! Wir reden hier von einer der bedeutendsten Infrastrukturmaßnahmen in Europa. Es ist schwer verständlich, dass die CDU mit ihrem Finanzminister, dessen Wahlkreis es direkt betrifft, hier hoch pokert. Ebenso ärgerlich ist, dass nun auch Peter Weiß sein bekanntes "Schwarzes-Peter-Spiel "fortsetzt. Dieses kennen wir von ihm bereits, als es um die Ortsumfahrung Winden ging. Ich fordere die CDU zu einer klaren Haltung auf. Öffentliche Verlautbarungen vor Ort und Handlungen im Parlament sollten schließlich im Einklang stehen! Wir haben dafür gesorgt, dass sich das Land mit über 400 Millionen an diesem Projekt beteiligt. Eigentlich wollte der Bundestag Anfang Dezember die nötigen Beschlüsse fassen. Nun wird wohl erst im Januar darüber entschieden. Ich appelliere an die CDU über die Weihnachtszeit in sich zu gehen und ihrer Verpflichtung gegenüber der Region nachzukommen. Die Menschen erwarten von uns Politikern Geschlossenheit und kein Theaterspiel“, so Wölfle.

 

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