Zumeldung von Sabine Wölfle MdL zur Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Integration

Veröffentlicht am 03.04.2020 in Allgemein

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Sozialausschusses: „Wir können nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses bestätigen, dass Sozialminister Manfred Lucha und sein Ministerium sich redlich um eine Abschwächung der Folgen aus Corona-Krise bemühen. Doch leider ist ihre Arbeit im Moment nur von wenig Erfolg gekrönt: die Lücke zwischen dem, was angestrebt wird, und dem, was tatsächlich schon realisiert wird, ist immens. Das gilt insbesondere für die Beschaffung der Schutzausstattung, auf die Kliniken, Pflegeheime und viele andere Beteiligte des Gesundheits- und Sozialwesens dringend warten.

Die bisherigen zentral vom Sozialministerium vorgenommenen Lieferungen sind und bleiben wohl erst einmal nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb müssen noch mehr Wege ausgeschöpft werden, um zu weiteren Lieferungen zu kommen. Dabei sind ebenfalls die baden-württembergische Herstellerfirmen dringend um Mithilfe zu bitten. Notfalls müssen auch Prioritätenpläne erstellt werden, die beinhalten, welche Einrichtungsarten länger auf Schutzausstattung warten müssen und wie sie diese Zeit überbrücken können. Leider scheint man bei den Verhandlungen zur Einrichtung von „Kliniken in der zweiten Linie“ noch nicht wirklich vorangekommen zu sein. Für die nächste Woche wird ein großer Anstieg der schweren Beatmungsfälle in unseren Kliniken erwartet. Eigentlich bräuchten wir spätestens dann diese Krankenhäuser, die den Akutkrankenhäusern die nicht mehr so schweren Behandlungsfälle abnehmen sollen. Dafür steht aber – Stand heute – noch nicht ein Bett zur Verfügung. Auch die Frage des dortigen Personaleinsatzes scheint noch nahezu unbeantwortet. Große Sorgen bereitet auch die zunehmende Zahl von Corona-Erkrankten in unseren Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung. Das dortige Personal stößt an seine Belastungsgrenze. Erste Einrichtungen kündigen deshalb Aufnahmestopps an. Auch hier ist die Landesregierung dringend gefragt, mit Handlungsempfehlungen, aber auch mit Alternativlösungen für die Unterbringung von Corona-Infizierten zu sorgen.“

 

 

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