Pressemitteilung '19

Land soll Sozialarbeiter*innen auch weiterhin fördern – Sabine Wölfle fordert bessere Finanzierung der Schulsozialarbeit

25.10.2019

Über 2.600 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verrichten an unseren Schulen im Land einen nicht mehr wegzudenkenden Dienst. Sie leisten Einzelfallhilfe im Schulalltag und im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler, sie beraten Eltern und Kinder bei Schwierigkeiten und Konflikten, persönlichen Problemen, Mobbing, Drogen, Stalking im Internet, Vernachlässigung in der Familie oder zunehmender Gewalt unter Schülern und leider auch gegen Lehrkräfte – das sind nur einige der Themen, mit denen sich Schulsozialarbeiterinnen an unseren Schulen jeden Tag beschäftigen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Sozialarbeiter*innen häufig Tätigkeiten übernehmen müssen, für die sie originär nicht zuständig sind: Sie springen in Lücken, die durch die unzureichende Lehrerversorgung entstehen; Vertretungen bei Krankheit, bei Besprechungen der Lehrer oder bei der Hausaufgabenbetreuung sind an der Tagesordnung. Schulsozialarbeit soll Lehrerinnen und Lehrer beraten und begleiten, wenn es um besondere pädagogische Fragestellungen geht, aber nicht ersetzen.

2012 hatte die grün-rote Landesregierung unter Federführung der damaligen SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter die Drittelfinanzierung in der schulischen Sozialarbeit durchgesetzt.  Seither beteiligt sich das Land zu einem Drittel an den Kosten für Personalstellen von Sozialarbeiter*innen an Schulen. Diese pädagogisch wertvolle Arbeit soll nun leider beschnitten werden. Die Landesregierung reagiert nicht auf die Forderung der Kommunen nach einer Weiterführung einer angemessenen Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit. Die Finanzierung läuft bis Ende 2019 aus. Die Kommunen haben einstweilen weder Rechtssicherheit noch Finanzierungssicherheit bei der Schulsozialarbeit. Und das, wo gerade vielerorts die kommunalen Haushalte beraten und verabschiedet werden.

Die SPD hat daher im Sozialausschuss (Drucksache 16/6198) einen Antrag eingebracht, der das Land dazu auffordert, an der Drittelfinanzierung festzuhalten. Bedauerlicherweise wurde der SPD-Antrag von den Regierungsfraktion abgelehnt. Sabine Wölfle hat zugesagt, sich auch im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine angemessene Finanzierung einzusetzen.

 

Zusammenarbeit mit Frankreich muss besser werden – Sabine Wölfle will engere Zusammenarbeit in der Grenzregion

19.10.2019

„Der grenzüberschreitende Verkehr am südlichen Oberrhein bedarf einfacherer und unbürokratischer Regelungen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Auch der Landkreis Emmendingen hat eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Elsass und die jüngste Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein zeigte deutlich auf, wo die Probleme lägen: 13 % der Unternehmen auf der deutschen Seite des Rheins haben ihre Aktivitäten im Elsass bereits eingestellt. Grund hierfür ist das Entsendegesetz, welches eigentlich Lohndumping und Schwarzarbeit im grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen verhindern soll, sich aber zu einem wahren Bürokratiemonster entwickelt hat.

Davon betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. „Ich habe im Wirtschaftsausschuss des Landtags die Landesregierung aufgefordert, hier aktiver zu werden“, so Wölfle. Zwar gäbe es bereits einige Lockerungen, aber das reicht der Emmendinger Abgeordneten Sabine Wölfle nicht aus. Wenn es beispielsweise zu einem Wasserrohrbruch im Elsass kommt und ein deutscher Handwerkbetrieb angefordert wird, muss der deutsche Unternehmer erst einmal französische Formulare ausfüllen, um tätig werden zu können -  oftmals mit Dolmetscher. „Hier könnte sich die Landesregierung dafür einsetzen, Dauergenehmigungen zu verhandeln oder die Möglichkeit zu schaffen, bei Notfällen eine nachträgliche Genehmigung einzureichen“, erklärt Wölfle.

Grundsätzlich sei die Landeregierung in Bezug auf Frankreich nicht über das hinaus, was der Aachener Vertrag bereits beinhalte. „Es gibt faktisch keine Frankreichkonzeption mit konkreten Zielen und entsprechender Finanzierung“, erläutert Sabine Wölfle. Im Europaausschuss des Landtags wurde dies aufgrund eines Antrages der SPD-Landtagsfraktion deutlich: „Allein mit runden Tischen und Bürger- und Expertenforen kommen wir nicht weiter“, resümiert die  Landtagsabgeordnete.

Es brauche eine klare Konzeption für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - nicht ausschließlich das Entsendegesetz betreffend - sondern auch in den Bereichen Zivilgesellschaft, Verkehr und Wissenschaft. „In der Grenzregion hier in Südbaden leben wir Europa! Das Land muss jetzt liefern: es braucht mehr Engagement, weniger Bürokratie, eine intensivere Zusammenarbeit und eine besseren finanzielle Unterstützung, um in unserer Raumschaft am Oberrhein enger zusammenwachsen zu können“, so Sabine Wölfle.

 

Sabine Wölfle gratuliert BSZ Waldkirch zur Ernennung zur Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

10.10.2019

Die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über die Ernennung des beruflichen Schulzentrums Waldkirch zur Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage. Als langjährige Schulpatin des Gymnasiums Kenzingen hat Wölfle zahlreiche Projekte im Rahmen von Schule ohne Rassismus initiiert, begleitet und betreut. Mit über 2.700 Schulen, die wiederum von fast 1,5 Millionen Schüler*innen besucht werden, ist Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage das größte Schulnetzwerk in Deutschland. Für die Landtagsabgeordnete ein Vorzeigeprojekt.

„Wir müssen jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund von Religion, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder auch anderer Merkmale entschieden entgegentreten. Dass Schülerinnen und Schüler in meiner Heimatstadt Waldkirch diese Selbstverpflichtung nun eingehen, freut mich sehr. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!“, resümiert Wölfle.

 

Sabine Wölfle zu Besuch im neuen Gemeindezentrum in Forchheim

09.10.2019

Im Vorfeld der offiziellen Einweihung des neuen Gemeindezentrums in Forchheim, besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle Bürgermeister Johann Gerber. Neben einem Austausch über aktuelle Entwicklungen in Forchheim, erhielt Sabine Wölfle eine Führung durch den Neubau und das sanierte Pfarrhaus, welches zukünftig die Gemeindeverwaltung beherbergen soll. Die Neukonzeption der Forchheimer Stadtmitte umfasst den Neubau eines Gemeindezentrums mit Multifunktionsräumen, der Umwidmung und Sanierung des ehemaligen Pfarrhauses sowie dem Abriss des alten Rathauses. Sabine Wölfle hatte das Projekt von Anfang an begleitet.

Dass Forchheim im Landessanierungsprogramm prominent berücksichtigt und mit fast 1,2 Millionen Euro gefördert wurde, ist auch dem Beharren der Abgeordneten zu verdanken. 2013 holte Wölfle den Staatssekretär im Finanzministerium, Peter Hofelich, nach Forchheim, um ihn auf die Dringlichkeit des Projektes hinzuweisen. Mehrmals wurde Wölfle zudem beim damaligen Finanzminister Nils Schmid vorstellig. Nun freut sich Wölfle über das Ergebnis: „Wenn jetzt auch noch das Landratsamt den Abriss des alten Rathauses genehmigt, erhält Forchheim eine moderne, ansprechende und schöne Ortsmitte! Das neue Gemeindezentrum ist ein Gewinn für Vereine, Organisationen und die ansässige Kirche. Das neue Rathaus ist zudem Anlaufstelle für alle Belange der Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, dass ich meinen Teil dazu beitragen konnte, dies zu ermöglichen“, so Wölfle.

Ebenfalls erfreut zeigte sich der Forchheimer Bürgermeister Johann Gerber: „Vielleicht können wir durch unsere schönen neuen Räumlichkeiten sogar den Kirchenchor wiederbeleben. Zahlreiche Vereine habe schon ihr Interesse an der Nutzung unseres Gemeindezentrums angemeldet. Es freut mich, dass das Gesamtkonzept von der Bürgerschaft so gut angenommen und mitgetragen wurde.“, so Gerber.

 

Bei der Energiewende im Landkreis Emmendingen geht es kaum voran

16.09.2019

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zeigt sich über die aktuelle Ablehnung von Windrädern auf dem Gschasikopf durch das Regierungspräsidium Freiburg nicht verwundert.

„Es geht nirgendwo weiter. Es wird eine Menge Geld investiert, auch Bürgerinnen und Bürger sind motiviert einzusteigen und am Ende wird alles abgelehnt“, so Wölfle.

In einer Anfrage an das Umweltministerium in Stuttgart hat Wölfle sich den aktuellen Sachstand im Landkreis Emmendingen berichten lassen. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd.

So wurden seit dem Jahr 2011 überhaupt nur zwei neue Windkraftanlagen im Landkreis in Betrieb genommen. Zusätzlich drei Freiflächen-Photovoltaik-, vier Wasserkraft- und drei Biogasanlagen. „Die Ablehnung von Windkraft scheint in unserem Landkreis deutlich mehr Erfolg zu haben, als z.B. im benachbarten Ortenaukreis, wo seit 2011 sechs Windkraftanlagen auf der Prechtäler Schanze gebaut werden konnten - direkt an der Gemarkungsgrenze zum Landkreis Emmendingen.“

In seiner Bewertung des Landkreises über die Potenziale für verschiedene Energieerzeugungs­formen kommt selbst das Ministerium zur Einschätzung, dass die Voraussetzungen für Windkraft in den Schwarzwaldhöhen und auch teilweise in der Rheinebene günstig sind. Es würden sich viele Standorte ergeben, welche die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb erfüllen. Auch bei Biomasse sieht das Ministerium durchaus mehr Potenzial.

Zahlen zum Austausch von Heizungen in Wohn- und Geschäftsgebäuden liegen dem Land nicht vor, hier fragt sich Wölfle, warum Stuttgart diese Erhebung nicht einfordert. Ebenso gibt es keine statistische Erfassung von Nah- und Fernwärmenetzen. Bekannt ist lediglich, dass zwei Nahwärmenetze seit 2011 seitens des Landes gefördert wurden und ein weiteres Netz derzeit gefördert wird. „Hier muss das Land“, so Wölfle, „mehr Engagement seitens des Landkreises einfordern, vielleicht sind auch mehr verbindliche Vorgaben seitens des Umweltministeriums notwendig.“

Die Abgeordnete führt aus, dass der zögerliche Ausbau der Windenergie auch an den Vorgaben aus Stuttgart liegt: So verringern die höheren Mindestabstände, die die Grünen im aktuellen Koalitionsvertrag abgenickt haben, die Anzahl möglicher Orte, an denen Windkraftanlagen aufgestellt werden können. Finden sich trotzdem geeignete Standorte und die Planungen werden konkreter, können viele Anlagen dann aus Tierschutzgründen nicht gebaut werden oder scheitern am Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohner.

"Die Kommunen in Kreis haben viel Geld in die Hand genommen, um mögliche Standorte auszuloten. Bekommen haben sie dafür nichts. Wenn es die grün-geführte Landesregierung mit der Energiewende ernst meint, muss sie auch spürbar mehr dafür tun“, so Sabine Wölfle.

Link zur genannten Drucksache

 

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Tobias Metz

09.09.2019

Seit gut einem halben Jahr hat die schöne Kaiserstuhlgemeinde Endingen einen neuen Bürgermeister. Wie es gute Sitte ist, stattete die Landtagsabgeordnete Sabuine Wölfle dem neuen Bürgermeister Tobias Metz einen Antrittsbesuch ab. Mit sehr konkreten Themen im Gepäck gab es einen guten Austausch. Neben der unbefriedigenden Situation der Lücken im Radwegenetz rund um Endingen, gab es da noch das Thema Finanzierung der Schulsozialarbeit. Trotz steigender Zahlen stockt die Landesregierung die Mittel nicht auf, das könnte zu einer Verringerung von Landesmitteln bei den Kommunen führen. Desweiteren war das Thema Kaiserstuhlbahn und die Problematik Betriebsgebäude, Lärm etc. ein Thema. Seit Jahren ist Sabine Wölfle MdL hierzu in einem ständigen Austausch mit der BI und hofft auch auf Unterstützung durch den neuen Bürgermeister.

 

Großer Bedarf an Tages- und Kurzzeitpflegeplätze

26.08.2019

Das Zuhause gegen einen Pflegeplatz in einem Seniorenwohnheim tauschen - für diesen Weg entscheiden sich immer weniger Seniorinnen und Senioren. Eine Entwicklung, die die Pflegepolitikerin und SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle schon länger beobachtet: „Der Bedarf an ambulanten Pflegeangeboten wie z.B. Kurzzeit- oder auch Tagespflege steigt“, meint Wölfle mit Blick auf den demografischen Wandel.

Wie ein solches Angebot in der Praxis aussehen kann, davon überzeugte sich Wölfle bei der Tagespflege Moser in Sexau. Die Tagespflege Moser ist ein teilstationäres Angebot, das hilfe- und pflegebedürftigen Menschen tagsüber unterstützt, die ihren Lebensalltag aus verschiedenen Gründen nicht mehr alleine bewältigen können. Bei den zahlreichen Gruppenaktivitäten und Gemeinschaftsaufgaben wird viel Wert auf eine familiäre Atmosphäre und eine wertschätzende Pflegeumgebung gelegt. Bei der Tagespflege verbringen pflegebedürftige Menschen tagsüber ihren Alltag in einer entsprechenden Einrichtung, essen dort, nehmen an Gruppenaktivitäten teil und werden pflegerisch betreut. Übernachten dürfen die Seniorinnen und Senioren in ihrer eigenen Häuslichkeit.

Selbstbestimmung ermöglichen und den Zeitpunkt der Heimaufnahme nicht unnötig früh notwendig machen. Dafür fordert Wölfle ein 5-Jahres Programm mit 500 zusätzlichen Pflegeplätzen jährlich in der Kurzzeit- und Tagespflege. Hierfür möchte die Landespolitikerin 25 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Eine Forderung, die auch bei den Betroffenen gut ankommt. „Die Tagespflege lässt sich aktuell nicht refinanzieren. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Weder die Stelle eines Geschäftsführers noch die Fahrtkosten sind in den Pflegesätzen angemessen berücksichtigt“, so der Geschäftsführer des ambulanten Pflegedienstes Friedrich Moser.

„Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Baden-Württemberg steigt. Diese gesellschaftliche Realität muss auch politisch abgebildet werden. Das heißt ganz konkret, dass das Land in der Verantwortung steht, jetzt zügig ambulante und teilstationäre Angebote auszubauen, die kommunale Pflegeplanung zu stärken und den Fachkräftemangel in der Altenpflege abzufedern“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Wölfle.

 

Gegen Gaststättensterben und für nachhaltigen Tourismus

14.08.2019

Facharbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion diskutierte in Waldkirch mit Tourismusverbänden und kommunalen Entscheidungsträgern

Touristische Potentiale, Herausforderungen und regionale Besonderheiten in der Region zwischen Kaiserstuhl und Südschwarzwald -  diese Themen bestimmten das Fachgespräch im Rathaus Waldkirch-Kollnau, zu dem die Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfe vor wenigen Tagen im Rahmen einer Klausurtagung des Arbeitskreises Europa, Internationales und Tourismus der SPD-Landtagsfraktion eingeladen hatte. Wölfle, zugleich tourismuspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kam in Begleitung ihrer Abgeordnetenkollegen Nicolas Fink, Peter Hofelich sowie Gabi Rolland und konnte zahlreiche Gäste, darunter Vertreter von Wirtschafts- und Tourismusverbänden sowie etliche Bürgermeister begrüßen. 

 

Grundsätzlich ist die Region im Südschwarzwald touristisch gut aufgestellt und hat Entwicklungspotential, so das Fazit der Abgeordneten und gelernten Touristikfachfrau Wölfle, aber es gibt enorme Herausforderungen. Vor allem in der Gastronomie fehlen Fachkräfte, viele Betriebe stehen vor einer ungewissen Zukunft oder geben ganz auf, weil sich kein Nachfolger findet. „Eine funktionierende Gastronomie, die den geänderten Ansprüchen der Gäste Rechnung trägt, ist das Rückgrat des Tourismus, sichert Arbeitsplätze und sorgt so dafür, dass Menschen in der Region bleiben“, fasst die Abgeordnete zusammen und äussert deutlich ihr Unverständnis, dass die Bedeutung Tourismus vielfach noch immer unterschätzt wird: „Ein jährliches Bruttoumsatzvolumen von 25 Milliarden Euro und rund 390.000 Arbeitsplätzen, die vom Tourismus abhängen, damit ist dieser Sektor als Wirtschaftsfaktor mindestens genauso wichtig wie die Automobilindustrie ( ca. 220.00 Arbeitsplätze) im Land“, verdeutlicht Wölfle. Fehlende Fachkräfte, Funklöcher, Investitionsstau und unattraktive Arbeitszeiten wurden in der Diskussion dann auch als die wichtigsten Betriebsrisiken identifiziert.

 

Dass die neue Tourismuskonzeption des Landes die Probleme des Gastgewerbes thematisiert, werteten die anwesenden Fachleute als Schritt in die richtige Richtung, doch den Worten müssten Taten bzw. finanzielle Mittel folgen. Gefordert wurde u.a. ein neues Förderprogramm speziell für die Gastronomie und deutlich mehr Geld für touristisches Marketing. Baden-Württemberg gibt dafür jährlich 7,5 Mio. Euro aus, Südtirol hingegen 85 Millionen, konstatierte ein Tourismusexperte. Heftig kritisiert wurde in dem Zusammenhang die Ankündigung von Tourismusminister Wolf, die Tourismusförderung teilweise über Umschichtungen aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) und damit ohne Mehrkosten für das Land finanzieren zu wollen. Aus Sicht der Teilnehmer hätte das Land noch andere Möglichkeiten, um die Situation in der Gastronomie zu verbessern: Die Einführung einer allgemeinen Tourismusabgabe nicht nur in Kurorten, die Streichung der Haftung für Brandschutzbeauftragte oder auch flexiblere Fristen für die Umsetzung behördlicher Auflagen. Aber auch den Sparkassen und Volksbanken vor Ort kommt bei der Tourismusförderung eine wichtige Rolle zu. „Kredite für Modernisierungen und Investitionen dürfen nicht zur Strangulierung der Betriebe führen“, forderte ein Teilnehmer.     

Diskutiert wurde auch die Frage, wie sich Naturschutz einerseits mit den Interessen von Erholungssuchenden und Mountainbikern sowie den landwirtschaftlichen Belangen   andererseits vereinbaren lassen. Angesichts des anhaltenden Trends hin zur Natur, wird es ein Miteinander nicht immer geben können, aber ein Nebeneinander“, so Hannelore Reinbold-Mench, Bürgermeisterin der Gemeinde Freiamt und Vertreterin des Naturparks Südschwarzwald. Es gehe um die Weiterentwicklung des Naturtourismus und angesichts des Klimawandels auch um die künftige Ausrichtung der EU-Programme. 

Weitere Aspekte aber auch andere wertvolle Hinweise aus der angeregten Diskussion werde sie und der Facharbeitskreis Tourismus der SPD-Landtagsfraktion parlamentarisch aufgreifen, kündigte Sabine Wölfle am Ende der Veranstaltung an. „Gerade beim Tourismus ist in Baden-Württemberg noch viel Luft nach oben und hier werden wir darauf achten, dass die Landesregierung notwendige Maßnahmen nicht auf andere abwälzt, sondern selbst aktiv wird.“

 

„Tageseltern als Stütze der Kinderbetreuung" - Sabine Wölfle im Gespräch mit dem deutschen Kinderschutzbund

06.08.2019

Viele Kinder werden nicht in Kindergärten oder -gruppen betreut, sondern bei Tagesmüttern/-vätern. Die Kindertagespflege hat formal denselben Förderungsauftrag wie eine reguläre Kindertageseinrichtung: die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes. Tagesmütter und Tagesväter können nach einer umfassenden Qualifizierung sowie der Erteilung einer Pflegeerlaubnis, Kinder im Haushalt der Eltern, im eigenen Haushalt oder in anderen geeigneten Räumen betreuen. Die Kindertagespflege bietet eine familiennahe Betreuung in kleinen Gruppen. Gleichzeitig können Tagesmütter/-väter in dieser Zeit ihre eigenen Kinder zu Hause betreuen.

Um sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu machen, traf sich Sabine Wölfle mit aktiven Tagespflegepersonen und Fachberaterinnen des Kinderschutzbundes Waldkirch e.V., Kinderschutzbund Emmendingen e.V. und dem Tageselternverein Denzlingen e.V.

Handlungsbedarf sehen die engagierten Tagespflegepersonen, die in der Regel selbstständig sind, vor allem bei der Vergütung und den Rahmenbedingungen. Es fehle häufig an Kontinuität und man habe keine Gewissheit darüber, wie groß die Nachfrage nach Tagesmüttern/-vätern in Zukunft sein wird.  Die individuellen Spielräume sind demnach auch Herausforderungen. Unterschiedlich viele Kinder, die zu sehr unterschiedlichen Zeiten betreut werden sollen und die gesetzlichen Hürden machen die Suche nach Tageseltern nicht einfacher. „Wir freuen uns über jede Person, die sich für diese anspruchsvolle Berufung entscheidet. Wir haben einen sehr großen Bedarf!“, so die Geschäftsführerin des Kinderschutzbund in Waldkirch, Michaela Brodacz-Wolff.

Für Sabine Wölfle ist klar: ohne engagierte Tageseltern, ließe sich eine qualitativ hochwertige Betreuung gerade in Randzeiten vielerorts nicht bewerkstelligen. „Ich nehme aus dem persönlichen Austausch sehr viel mit. Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir ein eigens Kindertagespflegegesetz brauchen, um den Tageseltern und den verschiedenen Trägern Rechtssicherheit zu geben“, so die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL.

 

Scharfe Kritik von Sabine Wölfle an Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens aus der GSHE in Emmendingen

29.07.2019

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL äußert scharfe Kritik an der Abschiebung eines jungen Mädchens aus den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen: „Schulen und Bildungseinrichtungen müssen Schutzräume sein! Kinder und Jugendliche sollen keine Angst haben müssen, wenn sie unsere Schulen betreten. So eine Abschiebung aus einer Schulgemeinschaft kann für alle Beteiligten sehr belastend und zum Teil auch traumatisierend sein“, so Wölfle. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein generelles Abschiebeverbot aus allen Bildungseinrichtungen. „Es stellt sich hier nicht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer Abschiebung. Es geht darum, ob wir es weiterhin zulassen wollen, dass Kinder aus staatlichen Einrichtungen heraus abgeschoben werden. Dieses Vorgehen ist inhuman! So ein Vorgehen wollen wir unterbinden“, so die hiesige Landtagsabgeordnete. Mit ihrer deutlichen Haltung schließt sich Wölfle der Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Gewerkschaft für Erziehung und Bildung (GEW) an, die die Abschiebung von Fatima A. ebenfalls kritisiert hatten.

Die Forderungen der baden-württembergischen Grünen, keine weiteren Abschiebungen aus Schulen zuzulassen, bezeichnet Wölfle als scheinheilig. „Die Grünen scheinen zu vergessen, dass sie in Regierungsverantwortung sind. Es ist offensichtlich, dass die Grünen nicht in der Lage sind, sich gegen den CDU-Innenminister Strobl durchsetzen. Dies ist ein Armutszeugnis für eine Partei, welche sich eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf die Fahnen geschrieben hat“, so Wölfle und ergänzt: „Erst im Dezember letzten Jahres wurde in Mannheim ein kleines Kind aus einer Kita abgeschoben. Bereits dort hatte das Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort klargestellt, dass Abschiebungen unter gewissen Umständen auch weiterhin an Schulen und Kitas durchgeführt werden sollen“, resümiert Wölfle. Dies stünde im eklatanten Widerspruch zu der aktuellen Stellungnahme der Grünen, dass Innenmister Strobl ihnen bereits „vor Monaten“ versprochen hätte, diese inhumane Abschiebepraxis zu beenden.

 

Sabine Wölfle besucht Familienzentrum Bürkle-Bleiche

12.07.2019

Im Rahmen der Kampagne BildungsMUT der SPD-Landtagsfraktion besuchte die hiesige Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL das Stadtteil- und Familienzentrum Bürkle-Bleiche in  Emmendingen. Das Zentrum ist Anlaufstelle für alle Altersgruppen im größten Stadtteil von Emmendingen und bietet generationenübergreifende Angebote an. Die Kinderkrippe Mosaik, die Betreuung von Schulkindern sowie Veranstaltungen für Kinder, Eltern und Senioren sind alle unter einem Dach gebündelt. Ergänzt wird das Angebot durch Beratungen für Zugewanderte und einen regelmäßigen Bürgerservice. Wölfle lobte den inklusiven und generationenübergreifenden Ansatz der Einrichtung. „Das Stadtteil- und Familienzentrum Bürkle-Bleiche zeigt sehr eindrücklich, wie moderne Sozialplanung aussehen kann“, so die Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Neben einer Führung durch die Leiterin des Stadtteilzentrums, Sonja Schneider, stand auch der Besuch der Kindergrippe Mosaik auf dem Programm. Drei Gruppen werden hier sehr professionell betreut. Solche Einrichtungen sind für Wölfle Vorbild. Die Landtagsabgeordnete will allen Kindern die bestmöglichen Startchancen geben und fordert deshalb für die frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg den Dreiklang aus mehr Betreuungsplätzen, stetige Qualitätsentwicklung und Gebührenfreiheit.

Dass die frühkindliche Bildung und Betreuung vor großen Herausforderungen stünde, gab auch die Abteilungsleiterin für Kinder, Senioren und Integration der Stadt Emmendingen, Corinna Stählin, zu bedenken. Zwar sei Emmendingen gut aufgestellt, aber der Fachkräftemangel lasse sich gerade deswegen auffangen, da die Stadt Emmendingen besonders in die Nachwuschförderung investieren würde. Wölfle fordert aus diesem Grund eine neue Fachkräfteoffensive für Baden-Württemberg, die neben der erfolgreichen praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher (PiA) auch akademische Laufbahnen in den Blick nimmt. „Kindergarten sind Bildungs- und keine reinen Betreuungseinrichtungen. Sie müssen deshalb gebührenfrei sein und wir müssen das Berufsbild der*des Erzieher*in aufwerten. Hier wird wertvolle pädagogische Arbeit geleistet – dies sollte honoriert werden“, resümiert die Landtagsabgeordnete.

 

Sabine Wölfle MdL fordert gebührenfreie Kitas und kritisiert Grünen für Abkehr von direkter Demokratie

16.05.2019

Nach der gestrigen Sitzung im Landtag ist für Sabine Wölfle klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen leider nicht zu machen. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten“, so Wölfle und spielt damit auf die gestrige Landtagssitzung in Stuttgart an.

Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern im Anschluss an ihre Debatte >Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation Direkte Demokratie< im Stuttgarter Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt, um festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber – sprich der Landtag – keineswegs finanzwirksame Gesetze von Volksbegehren und Volksabstimmungen ausnehmen sollte, sondern lediglich das Staatshaushaltsgesetz, das den Haushaltsplan des Landes feststellt.

Die Mitglieder der grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben die Zustimmung zu diesem Antrag einstimmig abgelehnt. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass insbesondere die Grünen sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Versprechen von einem Mehr an Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie entfernen“, erklärt die hiesige SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle. „Alle ernsthaften Entscheidungen haben auch immer finanzielle Auswirkungen. Und wenn man diese untersagt, ist direkte Demokratie am Ende. Wir stehen als SPD hinter den Bürgerinnen und Bürger, die sich für mehr Beteiligung einsetzen. Schade, dass die Grünen sich davon abgewandt haben“, resümiert Wölfle.

Die SPD kämpft weiter dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger über das Volksbegehren für eine kostenfreie Betreuung in Kitas abstimmen dürfen. Sabine Wölfle stellt klar: „Die Entlastung von Familien, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit durch eine kostenfreie Kinderbetreuung, dafür setzten wir uns weiter ein. Auch wenn die Grün-Schwarze Landesregierung versucht uns dabei Steine in den Weg zu legen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg an diesem wichtigen Punkt mitbestimmen dürfen.“

 Hintergrund:

Der SPD-Landesverband hatte beim Innenministerium ein Volksbegehren für eine kostenfreie Betreuung in Kitas beantragt und die dafür notwendigen 10.000 Unterschriften vorgelegt. Innenminister Thomas Strobl hat den Antrag jedoch aus abgelehnt. Dies hat er unter anderem damit begründet, dass das Volksbegehren mit enormen finanziellen Aufwendungen einhergehe. Die SPD hat nun Klage gegen die rechtliche Ablehnung des Innenministeriums beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

 

Sabine Wölfle MdL will Schulwege sicherer machen

08.05.2019

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle möchte im Rahmen ihrer Kampagne #sichereSchulwegeEmmendingen auf das Thema Verkehrssicherheit aufmerksam machen. Den Auftakt hierbei bildete der Besuch des Stadtteils Broggingen in Herbolzheim. Hier fehle es an einer geeigneten Überquerungsmöglichkeit für die Hauptstraße. Gerade weil viele Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule diese Strecke zu Fuß zurücklegen müssten, bedarf es laut Wölfle einer schnellen Lösung. Die Emmendinger Wahlkreisabgeordnete hat beim zuständigen Verkehrsministerium eine kleine Anfrage eingereicht, die besondere Gefahrenbereiche für Schulkinder im Landkreis Emmendingen identifizieren soll. Zudem bittet Sabine Wölfle Eltern und Lehrer, gefährliche Streckenabschnitte und Schulwege ihrem Abgeordnetenbüro zu melden (Email: info@wahlkreisbuero-woelfle.de). „Viele Kinder legen ihren Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück. Hierfür brauchen sie sichere Schulwege und wo diese noch nicht vorhanden sind, gilt es geeignete zu schaffen!“, so die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

 

Fahrplanänderung am Bahnhof in Emmendingen - Sabine Wölfle erkundigt sich bei Verkehrsministerium

06.05.2019

Zu Jahresbeginn erfuhr die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle von einer möglichen Fahrplanverschiebung des Regionalverkehrs am Bahnhof in Emmendingen. Kurzerhand erkundigte sich Wölfle beim Landratsamt und richtete eine parlamentarische Anfrage an das zuständige Verkehrsministerium. Die Antworten liegen nun vor.

Tatsächlich werden sich die Züge am Bahnhof Emmendingen nach den Plänen des Verkehrsministeriums in Zukunft nicht mehr begegnen. Zudem wird der Regionalexpress nicht mehr jede Stunde zur gleichen Zeit halten. Zwischen der geraden und der ungeraden Stunde wird es Verschiebungen von rund 20 Minuten geben. Das neue Fahrplankonzept - welches vom Verkehrsministerium zum Juni 2020 eingeführt werden soll - sieht einen schnellen und einen langsamen Regionalexpress vor. Aktuell begegnen sich die Züge aus Freiburg und Offenburg zur Minute 15 und zur Minute 40. In Zukunft jedoch soll die S-Bahn in Richtung Freiburg zur Minute 42, der schnellere Regionalexpress zur ungeraden Stunde zur Minute 03 und der langsamere Regionalexpress zur geraden Stunde zu Minute 20 abfahren. Die S-Bahn in Richtung Offenburg hingegen wird voraussichtlich zur Minute 15, der schnellere Regionalexpress in der geraden Stunde zur Minute 53 und der langsamere Regionalexpress in der ungeraden Stunde zur Minute 43 fahren. Die geplanten Zeiten lassen somit keinen vernünftigen Busanschluss in Emmendingen mehr zu.

Auf Nachfrage Wölfles beim zuständigen Ministerium verwies man darauf, dass man nicht alle Wünsche berücksichtigen könne. Stattdessen sehe das Land „Aufgabenträger des Busverkehrs“ in der Verantwortung „passende Anschlussverknüpfungen“ herzustellen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle kritisiert, dass man bei der Erstellung von Verkehrsplänen anscheinend keine Gesamtschau in Erwägung zieht. „Dass jetzt Pendlerinnen und Pendler am Bahnhof Emmendingen auf alternative An- und Abreisemöglichkeiten zu den Zügen angewiesen sind, ist für mich Zeichen verfehlter Verkehrspolitik. Es ist vollkommen widersinnig, einerseits Pendler von der Straße holen zu wollen und im selben Atemzug die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen“, so die hiesige SPD-Abgeordnete. Auch der Teninger Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker zeigt sich enttäuscht von den Plänen der Landesregierung: „Das ist eine massive Verschlechterung der ohnehin schon schwierigen Situation auf der Rheintalbahn. Den Kommunen wird es nahezu unmöglich eine halbwegs akzeptable Taktung der Zubringerbusse zu organisieren. Damit werden die Gemeinden alleine gelassen. Diese Fahrplanumstellung wirft uns im Bemühen um einen nachhaltigen Taktverkehr um Jahre zurück. Darum fordere ich, dass hier nochmals deutlich nachgebessert wird“, so Hagenacker.

Nachholbedarf sieht die Landtagsabgeordnete auch beim Thema Pünktlichkeit und Zugausfälle. Über 10% der Züge auf der Strecke Freiburg-Emmendingen-Offenburg sind zu spät. Hierbei sind Verspätungen unter sechs Minuten noch nicht einmal statistisch berücksichtigt. „Erschwerend kommt hinzu, dass in den vergangenen drei Jahren 843 Züge auf dieser Strecke ausgefallen sind. Das darf kein Dauerzustand sein“, bemängelt Wölfle.

 

„Wohnen als Grundrecht verstehen“ - Wohnraumexperte Daniel Born MdL zu Gast bei der SPD-Denzlingen

15.04.2019

„Bezahlbarer Wohnraum - aber wie?“. Unter diesem Titel hatten die Denzlinger Genossinnen und Genossen zu einer Abendveranstaltung mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born MdL, geladen. 30 Leute waren gekommen, um sich mit dem großen Thema Wohnen näher zu befassen. Die kontroverse Debatte traf einen Nerv. „Wohnraum sei einer der sozialsten Fragen  des 21. Jahrhunderts“, fasste die Initiatorin der Veranstaltung und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle das Thema zusammen. Vor allem die Denzlinger Kommunalpolitiker sehen daher auch die Politik in der Verantwortung. „Wir haben als Denzlinger SPD-Fraktion gegen den Haushalt gestimmt, da die Stadt partout nicht einsehen will, dass bezahlbarer Wohnraum auch eine kommunale Aufgabe ist“, so die Vorsitzende der Denzlinger SPD-Fraktion, Elfriede Behnke. So wünscht sich auch Gemeinderat Jochen Himpele, dass die Schaffung von Wohnraum zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird.  

Daniel Born lobte das Engagement und die klare Haltung der Denzlinger SPD. Er beobachte ähnliche Phänomene auch auf Landesebene. „Eine ausreichende und angemessene Wohnraumversorgung ist ein wesentlicher Baustein, damit sich alle Menschen in Baden- Württemberg zu Hause fühlen können“, so Born. Eine gerechte, nachhaltige und demografiefeste Wohnungspolitik sei darum auch als aktive Sozialpolitik zu verstehen. Dem pflichtete auch Sabine Wölfle bei und fordert mehr Geld für die Landeswohnraumförderung. „Es wird immer deutlicher, dass das Land eine aktivere Rolle in der Schaffung von Wohnraum einnehmen muss“,  so Wölfle. Daher fordere die SPD-Landtagsfraktion die Neugründung einer landeseigenen Gesellschaft: BWohnen - die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg. Ob und inwieweit diese Forderung aus der Opposition heraus realisiert werden könne, bleibt jedoch abzuwarten.

 

„Wohnraum für alle bezahlbar machen“ - Sabine Wölfle MdL und Daniel Born MdL besuchen alten Gutshof und das Bauinformationszentrum in Gutach-Bleibach

08.04.2019

„Es geht. Wohnraum kann bezahlbar, nachhaltig und sozial sein“, stellt der Architekt und Projektleiter Klaus Wehrle gleich zu Beginn des gemeinsamen Besuches fest. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, der Wohnraumexperte Daniel Born MdL, der Waldkircher Oberbürgermeister Roman Götzmann sowie der Gutacher Bürgermeister Urban Singler hatten sich an diesem Nachmittag gemeinsam mit Klaus Wehrle beim alten Gutshof in Gutach eingefunden, um sich aus erster Hand über die wohnungsbaupolitischen Herausforderung der Gegenwart zu informieren. Im ehemaligen Gutshof der Familie Gütermann realisiert die RegioWerk GmbH durch denkmalgerechte Sanierung ein gemischtes Wohnkonzept mit 18 Eigentumswohnungen. Das Besondere: durch das Bauen in sogenannten Baugruppen, können die Baukosten erheblich gesenkt werden - bei gleichzeitiger Beibehaltung hoher Qualitätsstandards. Die geringeren Baukosten ermöglichen somit spürbar niedrigere Mieten. Eine erhebliche Entlastung vor allem für junge Familien. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born MdL, zeigte sich begeistert von dem Projekt: „Es freut mich, wenn Bauträger ihre soziale Verantwortung ernst nehmen. Solche Beispiele sind Leuchttürme für Baden-Württemberg“, so Born.  

Im Anschluss nutzten die beiden Abgeordneten die Gelegenheit, sich ebenfalls über das besondere Konzept des Bauinformationszentrums BIZZZ zu informieren. Rund 50 mittelständische Handwerksbetriebe, Architekten, Banken und Dienstleister aus der Region präsentieren dort auf mehreren Ebenen alles Wissenswerte über das Thema Wohnen und Bauen. Sabine Wölfle wünscht sich einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. „Wohnraum sollte kein reines Spekulationsgut sein. Wohnen ist ein absolutes Grundrecht. Wir benötigen daher Wohnkonzepte, die erstens bezahlbar und zweitens praktikabel sind. Das Land muss hier als politischer Akteur viel stärker in Erscheinung treten“, resümiert Wölfle.

 

Sascha Binder MdL und Sabine Wölfle MdL Zu Besuch im DRK-Emmendingen

25.03.2019

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle war der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder MdL, zu Gast im Kreis Emmendingen. Im Rahmen seines Besuches legten die beiden Abgeordneten einen Schwerpunkt auf das Thema Rettungsdienst und tauschten sich mit Vertreterinnen und Vertreter des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes im Landkreis Emmendingen aus.  

Aktuell dominiere vor allem das Thema „Hilfsfristen“ die politische Debatte. Unter der Hilfsfrist wird die gesetzlich festgeschriebene Zeit verstanden, die maximal vergehen darf, bis der Rettungsdienst eingetroffen ist. In Baden-Württemberg sind dies 15 Minuten. Im Landkreis Emmendingen können die Zeiten größtenteils eingehalten werden, obgleich auch hier diskutiert wird, ob diese Fristen überhaupt als Messinstrument geeignet sind. Ausschlaggebend sei in der Notfallversorgung der Zeitraum vom Unfall bis zur medizinisch sinnvollen und richtigen klinischen Anschlussbehandlung. Sascha Binder merkte an, dass das Thema immer wieder im Innenausschuss diskutiert worden ist, doch eine sinnvolle Alternative hätte man bis dato nicht finden können.  

Nachwuchsprobleme habe der Kreisverband derweilen keine. Das Gegenteil sei der Fall. „Wir sind sehr zufrieden mit unseren Auszubildenden und angehenden Notfallsanitätern“, betonte Kreisgeschäftsführer Alexander Breisacher. Der Beruf erfreue sich großer Beliebtheit. Das gesellschaftliche Prestige, die sinnstiftende Tätigkeit und der Tarifvertrag des DRK lockten viele Bewerberinnen und Bewerber. Sabine Wölfle - selbst Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes - weiß um die Herausforderungen im Rettungsdienst. „Umso mehr freut es mich, dass wir mit dem DRK-Emmendingen einen so professionell aufgestellten Rettungsdienst im Landkreis haben“, so Wölfle. Einigkeit bestand bei den Gesprächsteilnehmer*innen zudem in der Frage nach der Notwendigkeit der integrierten Leitstelle in Emmendingen. Die Arbeit sei „vorbildhaft“ und die Versorgung dadurch qualitativ hochwertiger als in vielen größeren Leitstellen. Dies sei unter anderem den Ortskenntnissen der Disponent*innen und dem multiprofessionellen Team zu verdanken.

 

Sabine Wölfle MdL zu Besuch in der kirchlichen Sozialstation St. Elisabeth

24.03.2019

Im Zuge der Entwicklung des Pflegekonzeptes der SPD-Landtagsfraktion besucht die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Pflegedienste, Betreuungseinrichtungen und Sozialstationen im ganzen Land. Um sich auch vor Ort über die Herausforderungen der ambulanten Altenpflege ein Bild zu machen, tauschte sich Wölfle mit Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen Sozialstation St. Elisabeth in Waldkirch aus. 

„Menschen werden immer älter und zeitgleich steigt die Anzahl derjenigen, die im häuslichen Umfeld versorgt und gepflegt werden wollen“, so die Geschäftsführerin der Sozialstation, Petra Spaniol-Höfner. Der Schwerpunkt in der ambulanten Pflege liegt vor allem darin, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ein großer Bedarf bestehe an Nachwuchskräften. Zwar könne St. Elisabeth durch attraktive Tarifverträge und Mitarbeiterleistungen punkten, doch Pflegekräfte seien überall gefragt. „Die Verweildauer von jüngeren Menschen im Pflegeberuf ist im Vergleich zu der Generation der Babyboomer kürzer, ob mit der neuen generalistischen Ausbildung und der vorgesehenen Spezialisierung der Pflegeberuf wieder attraktiver wird, bleibt abzuwarten“, gibt die Pflegedienstleiterin Jolanthe Reis zu bedenken. Dass in Zukunft Altenpfleger*innen und Krankenpfleger*innen gemeinsam ausgebildet werden sollen, sehen die Experten mit gemischten Gefühlen.  

Einigkeit bestehe bei der Frage der besseren Vernetzung von Kassen, hausärztlichen Versorgungsstrukturen und Pflegedienstleistern. „Es gibt einen großen Bedarf auch im Vorfeld der Pflege tätig zu werden. Pflege ist nicht mehr das reine Versorgen eines Menschen. Es geht heute mehr als früher um die Betreuung und Unterstützung auch von vereinsamten Patient*innen. Hier leistet der ambulante Pflegedienst herausragende Arbeit. Für viele Menschen sind die mobilen Pflegerinnen und Pfleger Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe“, so Wölfle, die in der vergangenen Legislatur ihre Fraktion in der Pflege-Enquete des Landes vertreten hat und in der vergangenen Woche ein Papier zur Zukunft der Pflege vorgestellt hat (einzusehen auf der Internetseite www.sabine-woelfle.de). „Die Herausforderungen der Pflege braucht Engagement in Bund und Land. Auf Bundesebene passiert hier aktuell sehr viel, auf Landesebene leider nur Modellprojekte und damit nicht mit ausreichend Nachhaltigkeit. Wir müssen mehr in die Strukturen investieren und ein möglichst langes Verbleiben in der eigenen Häuslichkeit mit allen nur denkbaren Hilfsstrukturen ermöglichen“, so Wölfle.

 

Augenwischerei: Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt!

22.03.2019

Lange hat die SPD Landtagsfraktion mit der sozialpolitischen Sprecherin Sabine Wölfle gegen Wahlrechtsausschlüsse gekämpft, nun werden sie für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg vorübergehend ausgesetzt. Wahlrechtsauschlüsse verbieten Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, die Teilnahme an Wahlen. Dies wiederspricht nicht nur der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist laut Urteil des Verfassungsgerichts auch verfassungswidrig. Bereits letztes Jahr hatte die SPD im Landtag auf die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse gedrängt und rechtzeitig vor der Kommunalwahl einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse abschafft. Aufgrund des Drucks der SPD und vieler Verbände wurde diese Woche im Landtag nun eine Gesetzesvorlage der Regierungsfraktionen betreffend der Wahlrechtsausschlüsse beschlossen. Allerdings hat diese im Vergleich zum Gesetzentwurf der SPD ein großes Manko: „Im nun beschlossenen Gesetz werden die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse nicht abgeschafft, sondern nur vorübergehend ausgesetzt. Das ist  Augenwischerei!“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle. 

Grün-Schwarz liefert als Begründung, dass man auf die Ausformulierung des Gesetzes auf Bundesebene warten müsse. „Für das Kommunalwahlrecht sind die Regelungen auf Bundesebene völlig irrelevant. Einer kompletten Abschaffung, wie sie in anderen Bundesländern oder in unserem Nachbarland Österreich längst gang und gebe ist, wäre rechtlich nichts im Wege gestanden.“ widerspricht Sabine Wölfle. Sie wird das Übergangsgesetz im Blick behalten und genau darauf achten, dass es nach der probeweisen Aussetzung kein Rollback gibt, sondern die grundsätzliche Abschaffung schnellstmöglich beschlossen wird. Denn Sabine Wölfle ist davon überzeugt: „Vom Recht zu wählen dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden“!

 

Sabine Wölfle MdL im Austausch mit der ZweiTälerLand Tourismus GmbH

20.03.2019

In ihrer Funktion als tourismuspolitische Sprecherin und Wahlkreisabgeordnete erkundigte sich Sabine Wölfle MdL bei der Geschäftsführerin der ZweiTälerLand Tourismus GmbH, Ulrike Weiß, über aktuelle Trends und die Entwicklung des Tourismus im Elz- und Simonswäldertal. Die ZweiTälerLand Tourismus wurde im Jahr 2000 von den sechs Gemeinden Biederbach, Elzach, Gutach im Breisgau, Simonswald, Waldkirch und Winden im Elztal gegründet. 2014 kam die Gemeinde Gütenbach als kooperatives Mitglied hinzu. Mit über 250 Gastgebern aller Kategorien und über 3.500 Gästebetten ist die Ferienregion eine bedeutende Größe im Naturpark Südschwarzwald.

Das attraktive Wander- und Erholungsangebot führt zu (stabilen bis) steigenden Gästezahlen. Doch die Betriebe stehen vor neuen Herausforderungen. „Wir haben eine Reduzierung der Bettenanzahl, obwohl diese eigentlich dringend benötigt werden“, so Ulrike Weiß. Als gelernte Tourismuskauffrau weiß auch Wölfle um die wachsenden Ansprüche im Tourismus. „Die Zeiten des ausgebauten Dachstuhls sind vorbei“, so Wölfle und ergänzt: „Den Kundinnen und Kunden wird Komfort immer wichtiger“.  

Dass der Tourismus im Elz- und Simonswäldertal so gut läuft, ist nicht zuletzt den Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Leistungsträgern und Partnern von ZweiTälerLand Tourismus zu verdanken. Unter dem Markennamen ZweiTälerLand ist die Gesellschaft zuständig für das Marketing und den Vertrieb der attraktiven Ferienregion. „Wichtig für die Zukunft ist, dass wir uns weiter gemeinsam mit unseren Partnern als starke Region optimal vermarkten und weiter Kräfte im Marketing bündeln.“, so Weiß.  Doch den Wünschen der Region, der Kund*innen und der Gastgeber*innen gerecht zu werden, sei nicht immer einfach. „Natürlich haben wir noch einige Projekte vor uns. Großartig wäre es beispielsweise, wenn wir die Buchungssysteme in Baden-Württemberg vereinheitlichen würden“, so Weiß. Für Wölfle ist die vorbildliche Arbeit von ZweiTälerLand ein Musterbeispiel für interkommunale Zusammenarbeit in der Tourismusförderung. „Der Schwarzwald hat es geschafft ein modernes, neues und attraktives Image zu entwickeln. Das wäre ohne frische Köpfe und die Zusammenarbeit verschiedener Akteure nicht möglich gewesen. Von Kooperationsmodellen wie die ZweiTälerLand Tourismus profitieren wir alle“, resümiert die Landtagsabgeordnete. Für sie ist das kommende neue Tourismuskonzept des Landes ein richtiger Schritt um diesen wichtigen Wirtschaftszweig für Baden-Württemberg fit zu machen.

 

Sabine Wölfle zu Besuch in der BDH-Klinik in Elzach - „Wir blicken sehr positiv in die Zukunft“

01.03.2019

Wie kann und muss moderne Pflege aussehen? Dieser Frage geht die Sozialpolitikerin und SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle für das neue Pflegekonzept der SPD-Landtagsfraktion nach. Im Zuge dessen und in Verbindung mit der anstehenden Übernahme des Bruder-Klaus-Krankenhauses durch die BDH-Klinik, tauschte sich die SPD-Landtagsabgeordnete mit dem Geschäftsführer der BDH-Klinik, Daniel Charlton, und dem ärztlichen Direktor der BDH-Klinik, Prof. Dr. med. Claus-W. Wallesch, aus.  

Das Pflegekonzept in der BDH-Klinik unterscheide sich im Wesentlichen durch den aktivierenden und therapeutischen Ansatz. Ziel ist es, dass die Patienten ihre Selbstständigkeit weitestgehend wiedererlangen. Doch gerade die Anschlusspflege bereite den Einrichtungen Kopfzerbrechen. Patienten, die nicht mehr akut stationär behandlungspflichtig sind, müssen in eine Anschlusspflege. Doch die Plätze sind rar. „Manchmal müssen wir für unsere Patienten Pflegeplätze bis nach Rheinland-Pfalz anfragen. Es fehlen einfach geeignete Pflegeplätze“, so Prof. Wallesch. Abhilfe erhoffe man sich durch Besserungen in der allgemeinen Situation der Pflege. „Wir können hier an verschiedenen Stellschrauben drehen. Die Bezahlung ist hierbei eines der kleineren Probleme. Diese ist bei uns in Südbaden im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sogar gut. Doch gerade der Stress und der Schichtdienst erschweren die Situation“, so Wölfle. Doch einen Wandel des Pflegeberufes erhoffe man sich auch durch die Akademisierung. In der Pflege brauche es Diversitäten. Für manche Aufgaben werden Fachkräfte mit Masterabschluss benötigt und andere Aufgaben könnten gut delegiert werden, so der Konsens der Gesprächsteilnehmer*innen.  

In Bezug auf das Waldkircher Bruder-Klaus-Krankenhaus sei man sehr optimistisch. „Die Übernahme wird planmäßig zum ersten April erfolgen und das BKK wird dann auch weiterhin als Akutkrankenhaus betrieben werden können. Jetzt liegt es an allen Gesundheitsakteuren im Tal ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Klinikchef Charlton und spielt damit auf die große Solidaritätswelle für das Bruder-Klaus-Krankenhaus im vergangene Jahr an. „Ich freue mich sehr, dass ein gemeinnütziger und progressiver Träger wie der BDH das Bruder-Klaus-Krankenhaus übernehmen wird. Das ist ein Gewinn für die Region und die Menschen im Tal“, resümiert Wölfle.

 

Sabine Wölfle zu Besuch im Schulkindergarten Wasserfloh – „Schulkindergärten sind Bildungseinrichtungen und müssen auch als solche behandelt werden“

27.02.2019

Schulkindergärten pflegen im baden-württembergischen Schulsystem ein Nischendasein. Schulkindergärten sind Kindergärten für Kinder mit Behinderung und einem Bedarf an einem sonderpädagogischen Bildungsangebot. Ziel dieser Einrichtungen ist es, Kinder bestmöglich in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen und sie auf die spätere Schullaufbahn vorzubereiten. Um sich einen Überblick über die Situation vor Ort zu verschaffen, besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Schulkindergarten Wasserfloh in Wasser. Der Schulkindergarten Wasserfloh wird von Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren besucht, die in ihrer Entwicklung einer intensiveren Begleitung und Unterstützung benötigen.  

In dem von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft initiierten Gespräch ging es unter anderem um Leitungsfunktionen in baden-württembergischen Schulkindergärten. Diese werden in der Regel von Fachlehrer*innen übernommen, die jedoch über keinerlei Stellenzulage geschweige denn höhere Besoldungsstufe verfügen. So arbeitet ein*e Fachlehrer*in - welche zuvor eine erste berufsqualifizierende Ausbildung zzgl. Vorbereitungsdienst absolviert hat - auf der Besoldungsstufe A9. Zum Vergleich: Die Kolleginnen und Kollegen an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren werden nach A13 besoldet und erhalten somit mehrere hundert Euro mehr im Monat. Auch sei die Freistellung für Leitungsaufgabe viel zu gering meint die Leiterin des Schulkindergartens und GEW-Fachgruppenmitglied Stella Kopf: „Wir Leiterinnen arbeiten mit einem Deputat von 31 Stunden die Woche und erhalten 8 Stunden Freistellung für administrative Aufgaben. Dies reicht nicht mehr für zahlreiche Sonderaufgaben, die in den letzten Jahren dazu gekommen sind“, so Kopf. 

Für Wölfle sind die Aufgaben durchaus vergleichbar mit denen einer kleinen Grundschule: „Schulkindergärten sind Bildungseinrichtungen und müssen auch als solche behandelt werden. Ähnlich wie an kleinen Grundschulen, braucht es auch hier eine wirksame Entlastung der Leitungsfunktionen und mehr Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Besoldungsgruppen“, so die Bildungspolitikerin. Dem stimmt auch Heike Biegert - selbst Fachlehrerin, Personalrätin und stellv. Vorsitzende der GEW-Ortenau - zu. Doch beim Kultusministerium stoße man stets auf geschlossene Türen. „Die Antworten aus dem Ministerium zu dem Thema kommen immer mit demselben Textbaustein aus den 70er Jahren. Das ist kein Zustand“, so Biegert. Sabine Wölfle sicherte zu das Thema in ihre Fraktion zu tragen. „Ich finde es sehr gut, dass sich die Schulkindergärten nun in der GEW organisieren und so ihren Kernforderungen Gehör verschaffen. Wir werden das Thema als Fraktion aufgreifen und uns auch stärker vernetzen“, resümiert die SPD-Abgeordnete Wölfle.

 

Sabine Wölfle: „Wenn die Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg jetzt unserem Gesetzentwurf zustimmt, könnten auch betreute Menschen aus dem Landkreis Emmendingen bereits bei der nächsten Kommunalwahl mitwählen“

21.02.2019

Bereits in ihrer Pressemitteilung im Januar hatte Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dargestellt, dass auch Bürgerinnen und Bürgern im aus dem Landkreis ihr Wahlrecht vorenthalten wird. Um dies zu verhindern, hatte die Abgeordnete des Landkreis Emmendingens gestern erneut einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingereicht. „Würde die Landesregierung diesem jetzt zustimmen, könnte das Wahlrecht noch rechtszeitig geändert werden,“ betont Sabine Wölfle. „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hat die Landesregierung nun keinen Grund mehr, die Änderung des Wahlrechts zu verschieben und damit betreute Menschen pauschal von den Wahlen auszuschließen.“ 

Erst gestern hatte die SPD-Landtagsfraktion erneut einen Gesetzesentwurf eingereicht, damit Menschen mit Behinderung,  die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von den Wahlen ausgeschlossen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, um die Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht aufzuheben. „Im Zuge der Änderung des Kommunalrechts und mit komfortablem Vorlauf zu den Wahlen hätte so die Mitsprache von Menschen mit Behinderungen verbessert werden können“, betont Sabine Wölfle. „Das wäre ein Signal für eine fortschrittliche Behindertenpolitik in Baden-Württemberg gewesen. Die Landesregierung entschied sich dagegen. Ohne die Landes-Behindertenbeauftragte oder die Verbände der Menschen mit Behinderungen anzuhören und mit Verwies auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde der Antrag abgelehnt. Andere Bundesländer sind da viel weiter.“ 

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ein weiterer Meilenstein zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Auch im Bund muss die CDU/CSU endlich ihren Widerstand aufgeben und die Wahlrechtsausschlüsse auch im Europawahlrecht aufheben“, ergänzt Wölfle abschließend.

 

Sabine Wölfle MdL im Gespräch mit BLHV-Präsidenten Werner Räpple - “Unsere Landwirtschaft ist das Rückgrat der heimischen Nahrungsmittelindustrie“

23.01.2019

Die Hitze des vergangenen Sommers hat viele Landwirte in ganz Deutschland hart getroffen. Insgesamt entstand durch die Dürre für die baden-württembergischen Landwirte ein Gesamtschaden von über 50 Millionen Euro. Der Bund reagierte und stellte in Co-Finanzierung mit dem Land ein entsprechendes Förderprogramm zur Verfügung, das einen Teil der Ernteeinbußen finanziell entschädigen sollte. Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL erkundigte sich beim Präsidenten des badischen landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple, über die Auswirkungen der Dürreschäden und die aktuelle Antragslage.  

„Auch landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Emmendingen seien von der Hitzewelle im Sommer betroffen gewesen“, konstatiert Wölfle und fügt hinzu „jedoch scheinen mir noch nicht alle Schäden in Baden-Württemberg ausgeglichen worden zu sein“. Tatsächlich kämen Land und Bund nur für 50% der entstandenen Schäden auf und auch dieser Beitrag sei an sehr strenge Kriterien gekoppelt, so dass viele geschädigte Betriebe keinen Zugang zur Dürrehilfe erhielten. BLHV-Präsident Räpple regte an, auch andere politische Lösungen in Erwägung zu ziehen. „Wir fordern schon seit längerem für Landwirte die Möglichkeit, in guten Jahren eine Reserve vor Steuern für ertragsarme Jahre vorzuhalten“, so Räpple. Auch andere Modelle - wie eine Risikoversicherung - seien laut BLHV im Gespräch.  

Wölfle kündigte an das Thema Dürreschäden in ihre Fraktion zu tragen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade viele kleine Landwirte das Rückgrat der heimischen Nahrungsmittelindustrie und der Landschaftsoffenhaltung sind“, bekräftigte die Abgeordnete. Auch das Thema der Einkommenswirksamkeit der europäischen Agrarförderung wurde angesprochen. Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich darin einig, dass viele landwirtschaftliche Betriebe ohne eine starke Europäische Union nicht überleben könnten.

 

„Der neue Élysée-Vertrag ist Aufgabe und Chance – auch für Südbaden“

18.01.19

Sabine Wölfle erhofft sich durch das gestärkte deutsch-französische Bündnis zukunftsweisende Impulse für die Region am Oberrhein.

Am 22. Januar wird nicht nur der neue Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich feierlich im Rathaus von Aachen ratifiziert, gleichzeitig wird an diesem Tag das Partnerschaftsabkommen zwischen den Parlamenten im Deutschen Bundestag bzw. in der Französischen Nationalversammlung beschlossen. „Dies ist nicht nur ein Meilenstein für  die deutsch-französischen Freundschaft, sondern zugleich ein wichtiges Signal für Europa“, freut sich Wölfle als Mitglied des Europa-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. „Gelebte europäische Zusammenarbeit ist das, was wir angesichts der vielerorts aufkeimenden nationalistischen und anti-europäischen Strömungen im Vorfeld der Europawahl jetzt brauchen“, stellt die Abgeordnete fest. Damit klar wird, was europäische Solidarität und Friedenspolitik tatsächlich bedeuten, brauche es nicht nur staatstragende Bekenntnisse, sondern handfeste positive Ergebnisse, die sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen wiederfindet.

Von daher ist der neue Élysée-Vertrag Aufgabe und Chance zugleich – gerade auch für Südbaden und die Oberrheinregion.

Hier gilt es, das Potential der Eurodistrikte zu nutzen und zukunftsfähig auszubauen, so Wölfle. Für die grenzüberschreitende Mobilität, grenzüberschreitende Ausbildungs- und Studienangebote, die unbürokratische Nutzung des Arbeitsmarktes diesseits und jenseits des Rheins entlang brauchen die Distrikte nicht nur den Mut und Weitblick der politisch Handelnden vor Ort, sondern vor allem die entsprechenden Rahmenbedingungen. „Es geht um adäquate Förder- und Finanzausstattung und  die nötigen Kompetenzen“, so die Abgeordnete, „zunächst aber vor allem darum, einen rechtlichen Rahmen dafür zu finden, um grenzüberschreitend Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigen zu können.“ 

Auf dem Weg dahin müssen nach Ansicht Wölfles hier jedoch noch viele Steine aus dem Weg geräumt werden. „Es ist ein fatales Signal, dass Baden-Württemberg den Französisch-Unterricht in der ersten und zweiten Grundschulklasse abgeschafft hat, während man auf französischer Seite verstärkt auf fremdsprachlichen Deutsch-Unterricht setzt“, ärgert sich Wölfle. „Sprache ist der Schlüssel für Integration, schulischen Erfolg und berufliche Chancen und gerade in der deutsch-französischen Grenzregion ist Zweisprachigkeit unabdingbar. Hier ist die Landesregierung Baden-Württemberg nicht auf der Höhe der Zeit, sondern setzt die Zukunft einer ganzen Generation aufs Spiel.“

 

 

Kein Wahlrecht für betreute Behinderte! – Sabine Wölfle MdL verärgert über Versäumnisse der Landesregierung

23.01.2019

Tausende Menschen mit Behinderung werden bei den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht wählen dürfen. Die grün-schwarze Landesregierung hat es versäumt, eine entsprechende Wahlrechtsänderung in die Wege zu leiten. Die hiesige Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ärgert sich über das Vorgehen der Landesregierung: „Wir können Menschen doch nicht einfach bestimmte Grundrechte vorenthalten und dann notwendige Änderungen ignorieren“, so die SPD-Politikerin.  

Von dem Wahlausschuss seien bundesweit über 80.000 Menschen betroffen. In Baden-Württemberg werden 5900 betreute Menschen mit Behinderung nicht wählen dürfen. Bereits im Frühjahr 2018 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die bestehende Ungleichbehandlung aufheben sollte. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Grünen und der CDU abgelehnt. Wölfle verweist in diesem Kontext auch auf die anderen Bundesländer, in denen das Wahlrecht mittlerweile angepasst worden ist. „Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll“, konstatiert die SPD-Landtagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.  

Auch einen Verweis auf den Bund hält Wölfle für unzulässig. "Die SPD hätte schon längst eine Wahlrechtsänderung umgesetzt, würde die CDU das Vorhaben nicht blockieren“, so die Sozialpolitikerin. "Das Land Baden-Württemberg hätte, analog zu vielen anderen Bundesländern auch, die Wahlrechtsänderung für die Kommunalwahl unabhängig von der Entscheidung des Bundes umsetzen können", ergänzt Wölfle und verweist auf bereits vorhandene Änderungen wie beispielsweise in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. 

Für Wölfle ist klar, dass in Zukunft alle Menschen - die in der Lage sind ihren Willen frei zu bekunden - ein Recht darauf haben sollten, wählen zu können. Jedoch wirft das Handeln der Regierungsparteien ein sehr schlechtes Licht auf die Behindertenpolitik der aktuellen Landesregierung. „Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz leider keinerlei Priorität“, resümiert Wölfle.

 

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