Pressemitteilung '19

Sabine Wölfle MdL fordert gebührenfreie Kitas und kritisiert Grünen für Abkehr von direkter Demokratie

16.05.2019

Nach der gestrigen Sitzung im Landtag ist für Sabine Wölfle klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen leider nicht zu machen. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten“, so Wölfle und spielt damit auf die gestrige Landtagssitzung in Stuttgart an.

Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern im Anschluss an ihre Debatte >Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation Direkte Demokratie< im Stuttgarter Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt, um festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber – sprich der Landtag – keineswegs finanzwirksame Gesetze von Volksbegehren und Volksabstimmungen ausnehmen sollte, sondern lediglich das Staatshaushaltsgesetz, das den Haushaltsplan des Landes feststellt.

Die Mitglieder der grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben die Zustimmung zu diesem Antrag einstimmig abgelehnt. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass insbesondere die Grünen sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Versprechen von einem Mehr an Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie entfernen“, erklärt die hiesige SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle. „Alle ernsthaften Entscheidungen haben auch immer finanzielle Auswirkungen. Und wenn man diese untersagt, ist direkte Demokratie am Ende. Wir stehen als SPD hinter den Bürgerinnen und Bürger, die sich für mehr Beteiligung einsetzen. Schade, dass die Grünen sich davon abgewandt haben“, resümiert Wölfle.

Die SPD kämpft weiter dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger über das Volksbegehren für eine kostenfreie Betreuung in Kitas abstimmen dürfen. Sabine Wölfle stellt klar: „Die Entlastung von Familien, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit durch eine kostenfreie Kinderbetreuung, dafür setzten wir uns weiter ein. Auch wenn die Grün-Schwarze Landesregierung versucht uns dabei Steine in den Weg zu legen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg an diesem wichtigen Punkt mitbestimmen dürfen.“

 Hintergrund:

Der SPD-Landesverband hatte beim Innenministerium ein Volksbegehren für eine kostenfreie Betreuung in Kitas beantragt und die dafür notwendigen 10.000 Unterschriften vorgelegt. Innenminister Thomas Strobl hat den Antrag jedoch aus abgelehnt. Dies hat er unter anderem damit begründet, dass das Volksbegehren mit enormen finanziellen Aufwendungen einhergehe. Die SPD hat nun Klage gegen die rechtliche Ablehnung des Innenministeriums beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

 

Sabine Wölfle MdL will Schulwege sicherer machen

08.05.2019

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle möchte im Rahmen ihrer Kampagne #sichereSchulwegeEmmendingen auf das Thema Verkehrssicherheit aufmerksam machen. Den Auftakt hierbei bildete der Besuch des Stadtteils Broggingen in Herbolzheim. Hier fehle es an einer geeigneten Überquerungsmöglichkeit für die Hauptstraße. Gerade weil viele Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule diese Strecke zu Fuß zurücklegen müssten, bedarf es laut Wölfle einer schnellen Lösung. Die Emmendinger Wahlkreisabgeordnete hat beim zuständigen Verkehrsministerium eine kleine Anfrage eingereicht, die besondere Gefahrenbereiche für Schulkinder im Landkreis Emmendingen identifizieren soll. Zudem bittet Sabine Wölfle Eltern und Lehrer, gefährliche Streckenabschnitte und Schulwege ihrem Abgeordnetenbüro zu melden (Email: info@wahlkreisbuero-woelfle.de). „Viele Kinder legen ihren Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück. Hierfür brauchen sie sichere Schulwege und wo diese noch nicht vorhanden sind, gilt es geeignete zu schaffen!“, so die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

 

Fahrplanänderung am Bahnhof in Emmendingen - Sabine Wölfle erkundigt sich bei Verkehrsministerium

06.05.2019

Zu Jahresbeginn erfuhr die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle von einer möglichen Fahrplanverschiebung des Regionalverkehrs am Bahnhof in Emmendingen. Kurzerhand erkundigte sich Wölfle beim Landratsamt und richtete eine parlamentarische Anfrage an das zuständige Verkehrsministerium. Die Antworten liegen nun vor.

Tatsächlich werden sich die Züge am Bahnhof Emmendingen nach den Plänen des Verkehrsministeriums in Zukunft nicht mehr begegnen. Zudem wird der Regionalexpress nicht mehr jede Stunde zur gleichen Zeit halten. Zwischen der geraden und der ungeraden Stunde wird es Verschiebungen von rund 20 Minuten geben. Das neue Fahrplankonzept - welches vom Verkehrsministerium zum Juni 2020 eingeführt werden soll - sieht einen schnellen und einen langsamen Regionalexpress vor. Aktuell begegnen sich die Züge aus Freiburg und Offenburg zur Minute 15 und zur Minute 40. In Zukunft jedoch soll die S-Bahn in Richtung Freiburg zur Minute 42, der schnellere Regionalexpress zur ungeraden Stunde zur Minute 03 und der langsamere Regionalexpress zur geraden Stunde zu Minute 20 abfahren. Die S-Bahn in Richtung Offenburg hingegen wird voraussichtlich zur Minute 15, der schnellere Regionalexpress in der geraden Stunde zur Minute 53 und der langsamere Regionalexpress in der ungeraden Stunde zur Minute 43 fahren. Die geplanten Zeiten lassen somit keinen vernünftigen Busanschluss in Emmendingen mehr zu.

Auf Nachfrage Wölfles beim zuständigen Ministerium verwies man darauf, dass man nicht alle Wünsche berücksichtigen könne. Stattdessen sehe das Land „Aufgabenträger des Busverkehrs“ in der Verantwortung „passende Anschlussverknüpfungen“ herzustellen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle kritisiert, dass man bei der Erstellung von Verkehrsplänen anscheinend keine Gesamtschau in Erwägung zieht. „Dass jetzt Pendlerinnen und Pendler am Bahnhof Emmendingen auf alternative An- und Abreisemöglichkeiten zu den Zügen angewiesen sind, ist für mich Zeichen verfehlter Verkehrspolitik. Es ist vollkommen widersinnig, einerseits Pendler von der Straße holen zu wollen und im selben Atemzug die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen“, so die hiesige SPD-Abgeordnete. Auch der Teninger Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker zeigt sich enttäuscht von den Plänen der Landesregierung: „Das ist eine massive Verschlechterung der ohnehin schon schwierigen Situation auf der Rheintalbahn. Den Kommunen wird es nahezu unmöglich eine halbwegs akzeptable Taktung der Zubringerbusse zu organisieren. Damit werden die Gemeinden alleine gelassen. Diese Fahrplanumstellung wirft uns im Bemühen um einen nachhaltigen Taktverkehr um Jahre zurück. Darum fordere ich, dass hier nochmals deutlich nachgebessert wird“, so Hagenacker.

Nachholbedarf sieht die Landtagsabgeordnete auch beim Thema Pünktlichkeit und Zugausfälle. Über 10% der Züge auf der Strecke Freiburg-Emmendingen-Offenburg sind zu spät. Hierbei sind Verspätungen unter sechs Minuten noch nicht einmal statistisch berücksichtigt. „Erschwerend kommt hinzu, dass in den vergangenen drei Jahren 843 Züge auf dieser Strecke ausgefallen sind. Das darf kein Dauerzustand sein“, bemängelt Wölfle.

 

„Wohnen als Grundrecht verstehen“ - Wohnraumexperte Daniel Born MdL zu Gast bei der SPD-Denzlingen

15.04.2019

„Bezahlbarer Wohnraum - aber wie?“. Unter diesem Titel hatten die Denzlinger Genossinnen und Genossen zu einer Abendveranstaltung mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born MdL, geladen. 30 Leute waren gekommen, um sich mit dem großen Thema Wohnen näher zu befassen. Die kontroverse Debatte traf einen Nerv. „Wohnraum sei einer der sozialsten Fragen  des 21. Jahrhunderts“, fasste die Initiatorin der Veranstaltung und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle das Thema zusammen. Vor allem die Denzlinger Kommunalpolitiker sehen daher auch die Politik in der Verantwortung. „Wir haben als Denzlinger SPD-Fraktion gegen den Haushalt gestimmt, da die Stadt partout nicht einsehen will, dass bezahlbarer Wohnraum auch eine kommunale Aufgabe ist“, so die Vorsitzende der Denzlinger SPD-Fraktion, Elfriede Behnke. So wünscht sich auch Gemeinderat Jochen Himpele, dass die Schaffung von Wohnraum zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird.  

Daniel Born lobte das Engagement und die klare Haltung der Denzlinger SPD. Er beobachte ähnliche Phänomene auch auf Landesebene. „Eine ausreichende und angemessene Wohnraumversorgung ist ein wesentlicher Baustein, damit sich alle Menschen in Baden- Württemberg zu Hause fühlen können“, so Born. Eine gerechte, nachhaltige und demografiefeste Wohnungspolitik sei darum auch als aktive Sozialpolitik zu verstehen. Dem pflichtete auch Sabine Wölfle bei und fordert mehr Geld für die Landeswohnraumförderung. „Es wird immer deutlicher, dass das Land eine aktivere Rolle in der Schaffung von Wohnraum einnehmen muss“,  so Wölfle. Daher fordere die SPD-Landtagsfraktion die Neugründung einer landeseigenen Gesellschaft: BWohnen - die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg. Ob und inwieweit diese Forderung aus der Opposition heraus realisiert werden könne, bleibt jedoch abzuwarten.

 

„Wohnraum für alle bezahlbar machen“ - Sabine Wölfle MdL und Daniel Born MdL besuchen alten Gutshof und das Bauinformationszentrum in Gutach-Bleibach

08.04.2019

„Es geht. Wohnraum kann bezahlbar, nachhaltig und sozial sein“, stellt der Architekt und Projektleiter Klaus Wehrle gleich zu Beginn des gemeinsamen Besuches fest. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, der Wohnraumexperte Daniel Born MdL, der Waldkircher Oberbürgermeister Roman Götzmann sowie der Gutacher Bürgermeister Urban Singler hatten sich an diesem Nachmittag gemeinsam mit Klaus Wehrle beim alten Gutshof in Gutach eingefunden, um sich aus erster Hand über die wohnungsbaupolitischen Herausforderung der Gegenwart zu informieren. Im ehemaligen Gutshof der Familie Gütermann realisiert die RegioWerk GmbH durch denkmalgerechte Sanierung ein gemischtes Wohnkonzept mit 18 Eigentumswohnungen. Das Besondere: durch das Bauen in sogenannten Baugruppen, können die Baukosten erheblich gesenkt werden - bei gleichzeitiger Beibehaltung hoher Qualitätsstandards. Die geringeren Baukosten ermöglichen somit spürbar niedrigere Mieten. Eine erhebliche Entlastung vor allem für junge Familien. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born MdL, zeigte sich begeistert von dem Projekt: „Es freut mich, wenn Bauträger ihre soziale Verantwortung ernst nehmen. Solche Beispiele sind Leuchttürme für Baden-Württemberg“, so Born.  

Im Anschluss nutzten die beiden Abgeordneten die Gelegenheit, sich ebenfalls über das besondere Konzept des Bauinformationszentrums BIZZZ zu informieren. Rund 50 mittelständische Handwerksbetriebe, Architekten, Banken und Dienstleister aus der Region präsentieren dort auf mehreren Ebenen alles Wissenswerte über das Thema Wohnen und Bauen. Sabine Wölfle wünscht sich einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. „Wohnraum sollte kein reines Spekulationsgut sein. Wohnen ist ein absolutes Grundrecht. Wir benötigen daher Wohnkonzepte, die erstens bezahlbar und zweitens praktikabel sind. Das Land muss hier als politischer Akteur viel stärker in Erscheinung treten“, resümiert Wölfle.

 

Sascha Binder MdL und Sabine Wölfle MdL Zu Besuch im DRK-Emmendingen

25.03.2019

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle war der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder MdL, zu Gast im Kreis Emmendingen. Im Rahmen seines Besuches legten die beiden Abgeordneten einen Schwerpunkt auf das Thema Rettungsdienst und tauschten sich mit Vertreterinnen und Vertreter des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes im Landkreis Emmendingen aus.  

Aktuell dominiere vor allem das Thema „Hilfsfristen“ die politische Debatte. Unter der Hilfsfrist wird die gesetzlich festgeschriebene Zeit verstanden, die maximal vergehen darf, bis der Rettungsdienst eingetroffen ist. In Baden-Württemberg sind dies 15 Minuten. Im Landkreis Emmendingen können die Zeiten größtenteils eingehalten werden, obgleich auch hier diskutiert wird, ob diese Fristen überhaupt als Messinstrument geeignet sind. Ausschlaggebend sei in der Notfallversorgung der Zeitraum vom Unfall bis zur medizinisch sinnvollen und richtigen klinischen Anschlussbehandlung. Sascha Binder merkte an, dass das Thema immer wieder im Innenausschuss diskutiert worden ist, doch eine sinnvolle Alternative hätte man bis dato nicht finden können.  

Nachwuchsprobleme habe der Kreisverband derweilen keine. Das Gegenteil sei der Fall. „Wir sind sehr zufrieden mit unseren Auszubildenden und angehenden Notfallsanitätern“, betonte Kreisgeschäftsführer Alexander Breisacher. Der Beruf erfreue sich großer Beliebtheit. Das gesellschaftliche Prestige, die sinnstiftende Tätigkeit und der Tarifvertrag des DRK lockten viele Bewerberinnen und Bewerber. Sabine Wölfle - selbst Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes - weiß um die Herausforderungen im Rettungsdienst. „Umso mehr freut es mich, dass wir mit dem DRK-Emmendingen einen so professionell aufgestellten Rettungsdienst im Landkreis haben“, so Wölfle. Einigkeit bestand bei den Gesprächsteilnehmer*innen zudem in der Frage nach der Notwendigkeit der integrierten Leitstelle in Emmendingen. Die Arbeit sei „vorbildhaft“ und die Versorgung dadurch qualitativ hochwertiger als in vielen größeren Leitstellen. Dies sei unter anderem den Ortskenntnissen der Disponent*innen und dem multiprofessionellen Team zu verdanken.

 

Sabine Wölfle MdL zu Besuch in der kirchlichen Sozialstation St. Elisabeth

24.03.2019

Im Zuge der Entwicklung des Pflegekonzeptes der SPD-Landtagsfraktion besucht die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Pflegedienste, Betreuungseinrichtungen und Sozialstationen im ganzen Land. Um sich auch vor Ort über die Herausforderungen der ambulanten Altenpflege ein Bild zu machen, tauschte sich Wölfle mit Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen Sozialstation St. Elisabeth in Waldkirch aus. 

„Menschen werden immer älter und zeitgleich steigt die Anzahl derjenigen, die im häuslichen Umfeld versorgt und gepflegt werden wollen“, so die Geschäftsführerin der Sozialstation, Petra Spaniol-Höfner. Der Schwerpunkt in der ambulanten Pflege liegt vor allem darin, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ein großer Bedarf bestehe an Nachwuchskräften. Zwar könne St. Elisabeth durch attraktive Tarifverträge und Mitarbeiterleistungen punkten, doch Pflegekräfte seien überall gefragt. „Die Verweildauer von jüngeren Menschen im Pflegeberuf ist im Vergleich zu der Generation der Babyboomer kürzer, ob mit der neuen generalistischen Ausbildung und der vorgesehenen Spezialisierung der Pflegeberuf wieder attraktiver wird, bleibt abzuwarten“, gibt die Pflegedienstleiterin Jolanthe Reis zu bedenken. Dass in Zukunft Altenpfleger*innen und Krankenpfleger*innen gemeinsam ausgebildet werden sollen, sehen die Experten mit gemischten Gefühlen.  

Einigkeit bestehe bei der Frage der besseren Vernetzung von Kassen, hausärztlichen Versorgungsstrukturen und Pflegedienstleistern. „Es gibt einen großen Bedarf auch im Vorfeld der Pflege tätig zu werden. Pflege ist nicht mehr das reine Versorgen eines Menschen. Es geht heute mehr als früher um die Betreuung und Unterstützung auch von vereinsamten Patient*innen. Hier leistet der ambulante Pflegedienst herausragende Arbeit. Für viele Menschen sind die mobilen Pflegerinnen und Pfleger Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe“, so Wölfle, die in der vergangenen Legislatur ihre Fraktion in der Pflege-Enquete des Landes vertreten hat und in der vergangenen Woche ein Papier zur Zukunft der Pflege vorgestellt hat (einzusehen auf der Internetseite www.sabine-woelfle.de). „Die Herausforderungen der Pflege braucht Engagement in Bund und Land. Auf Bundesebene passiert hier aktuell sehr viel, auf Landesebene leider nur Modellprojekte und damit nicht mit ausreichend Nachhaltigkeit. Wir müssen mehr in die Strukturen investieren und ein möglichst langes Verbleiben in der eigenen Häuslichkeit mit allen nur denkbaren Hilfsstrukturen ermöglichen“, so Wölfle.

 

Augenwischerei: Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt!

22.03.2019

Lange hat die SPD Landtagsfraktion mit der sozialpolitischen Sprecherin Sabine Wölfle gegen Wahlrechtsausschlüsse gekämpft, nun werden sie für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg vorübergehend ausgesetzt. Wahlrechtsauschlüsse verbieten Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, die Teilnahme an Wahlen. Dies wiederspricht nicht nur der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist laut Urteil des Verfassungsgerichts auch verfassungswidrig. Bereits letztes Jahr hatte die SPD im Landtag auf die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse gedrängt und rechtzeitig vor der Kommunalwahl einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse abschafft. Aufgrund des Drucks der SPD und vieler Verbände wurde diese Woche im Landtag nun eine Gesetzesvorlage der Regierungsfraktionen betreffend der Wahlrechtsausschlüsse beschlossen. Allerdings hat diese im Vergleich zum Gesetzentwurf der SPD ein großes Manko: „Im nun beschlossenen Gesetz werden die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse nicht abgeschafft, sondern nur vorübergehend ausgesetzt. Das ist  Augenwischerei!“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle. 

Grün-Schwarz liefert als Begründung, dass man auf die Ausformulierung des Gesetzes auf Bundesebene warten müsse. „Für das Kommunalwahlrecht sind die Regelungen auf Bundesebene völlig irrelevant. Einer kompletten Abschaffung, wie sie in anderen Bundesländern oder in unserem Nachbarland Österreich längst gang und gebe ist, wäre rechtlich nichts im Wege gestanden.“ widerspricht Sabine Wölfle. Sie wird das Übergangsgesetz im Blick behalten und genau darauf achten, dass es nach der probeweisen Aussetzung kein Rollback gibt, sondern die grundsätzliche Abschaffung schnellstmöglich beschlossen wird. Denn Sabine Wölfle ist davon überzeugt: „Vom Recht zu wählen dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden“!

 

Sabine Wölfle MdL im Austausch mit der ZweiTälerLand Tourismus GmbH

20.03.2019

In ihrer Funktion als tourismuspolitische Sprecherin und Wahlkreisabgeordnete erkundigte sich Sabine Wölfle MdL bei der Geschäftsführerin der ZweiTälerLand Tourismus GmbH, Ulrike Weiß, über aktuelle Trends und die Entwicklung des Tourismus im Elz- und Simonswäldertal. Die ZweiTälerLand Tourismus wurde im Jahr 2000 von den sechs Gemeinden Biederbach, Elzach, Gutach im Breisgau, Simonswald, Waldkirch und Winden im Elztal gegründet. 2014 kam die Gemeinde Gütenbach als kooperatives Mitglied hinzu. Mit über 250 Gastgebern aller Kategorien und über 3.500 Gästebetten ist die Ferienregion eine bedeutende Größe im Naturpark Südschwarzwald.

Das attraktive Wander- und Erholungsangebot führt zu (stabilen bis) steigenden Gästezahlen. Doch die Betriebe stehen vor neuen Herausforderungen. „Wir haben eine Reduzierung der Bettenanzahl, obwohl diese eigentlich dringend benötigt werden“, so Ulrike Weiß. Als gelernte Tourismuskauffrau weiß auch Wölfle um die wachsenden Ansprüche im Tourismus. „Die Zeiten des ausgebauten Dachstuhls sind vorbei“, so Wölfle und ergänzt: „Den Kundinnen und Kunden wird Komfort immer wichtiger“.  

Dass der Tourismus im Elz- und Simonswäldertal so gut läuft, ist nicht zuletzt den Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Leistungsträgern und Partnern von ZweiTälerLand Tourismus zu verdanken. Unter dem Markennamen ZweiTälerLand ist die Gesellschaft zuständig für das Marketing und den Vertrieb der attraktiven Ferienregion. „Wichtig für die Zukunft ist, dass wir uns weiter gemeinsam mit unseren Partnern als starke Region optimal vermarkten und weiter Kräfte im Marketing bündeln.“, so Weiß.  Doch den Wünschen der Region, der Kund*innen und der Gastgeber*innen gerecht zu werden, sei nicht immer einfach. „Natürlich haben wir noch einige Projekte vor uns. Großartig wäre es beispielsweise, wenn wir die Buchungssysteme in Baden-Württemberg vereinheitlichen würden“, so Weiß. Für Wölfle ist die vorbildliche Arbeit von ZweiTälerLand ein Musterbeispiel für interkommunale Zusammenarbeit in der Tourismusförderung. „Der Schwarzwald hat es geschafft ein modernes, neues und attraktives Image zu entwickeln. Das wäre ohne frische Köpfe und die Zusammenarbeit verschiedener Akteure nicht möglich gewesen. Von Kooperationsmodellen wie die ZweiTälerLand Tourismus profitieren wir alle“, resümiert die Landtagsabgeordnete. Für sie ist das kommende neue Tourismuskonzept des Landes ein richtiger Schritt um diesen wichtigen Wirtschaftszweig für Baden-Württemberg fit zu machen.

 

Sabine Wölfle zu Besuch in der BDH-Klinik in Elzach - „Wir blicken sehr positiv in die Zukunft“

01.03.2019

Wie kann und muss moderne Pflege aussehen? Dieser Frage geht die Sozialpolitikerin und SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle für das neue Pflegekonzept der SPD-Landtagsfraktion nach. Im Zuge dessen und in Verbindung mit der anstehenden Übernahme des Bruder-Klaus-Krankenhauses durch die BDH-Klinik, tauschte sich die SPD-Landtagsabgeordnete mit dem Geschäftsführer der BDH-Klinik, Daniel Charlton, und dem ärztlichen Direktor der BDH-Klinik, Prof. Dr. med. Claus-W. Wallesch, aus.  

Das Pflegekonzept in der BDH-Klinik unterscheide sich im Wesentlichen durch den aktivierenden und therapeutischen Ansatz. Ziel ist es, dass die Patienten ihre Selbstständigkeit weitestgehend wiedererlangen. Doch gerade die Anschlusspflege bereite den Einrichtungen Kopfzerbrechen. Patienten, die nicht mehr akut stationär behandlungspflichtig sind, müssen in eine Anschlusspflege. Doch die Plätze sind rar. „Manchmal müssen wir für unsere Patienten Pflegeplätze bis nach Rheinland-Pfalz anfragen. Es fehlen einfach geeignete Pflegeplätze“, so Prof. Wallesch. Abhilfe erhoffe man sich durch Besserungen in der allgemeinen Situation der Pflege. „Wir können hier an verschiedenen Stellschrauben drehen. Die Bezahlung ist hierbei eines der kleineren Probleme. Diese ist bei uns in Südbaden im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sogar gut. Doch gerade der Stress und der Schichtdienst erschweren die Situation“, so Wölfle. Doch einen Wandel des Pflegeberufes erhoffe man sich auch durch die Akademisierung. In der Pflege brauche es Diversitäten. Für manche Aufgaben werden Fachkräfte mit Masterabschluss benötigt und andere Aufgaben könnten gut delegiert werden, so der Konsens der Gesprächsteilnehmer*innen.  

In Bezug auf das Waldkircher Bruder-Klaus-Krankenhaus sei man sehr optimistisch. „Die Übernahme wird planmäßig zum ersten April erfolgen und das BKK wird dann auch weiterhin als Akutkrankenhaus betrieben werden können. Jetzt liegt es an allen Gesundheitsakteuren im Tal ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Klinikchef Charlton und spielt damit auf die große Solidaritätswelle für das Bruder-Klaus-Krankenhaus im vergangene Jahr an. „Ich freue mich sehr, dass ein gemeinnütziger und progressiver Träger wie der BDH das Bruder-Klaus-Krankenhaus übernehmen wird. Das ist ein Gewinn für die Region und die Menschen im Tal“, resümiert Wölfle.

 

Sabine Wölfle zu Besuch im Schulkindergarten Wasserfloh – „Schulkindergärten sind Bildungseinrichtungen und müssen auch als solche behandelt werden“

27.02.2019

Schulkindergärten pflegen im baden-württembergischen Schulsystem ein Nischendasein. Schulkindergärten sind Kindergärten für Kinder mit Behinderung und einem Bedarf an einem sonderpädagogischen Bildungsangebot. Ziel dieser Einrichtungen ist es, Kinder bestmöglich in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen und sie auf die spätere Schullaufbahn vorzubereiten. Um sich einen Überblick über die Situation vor Ort zu verschaffen, besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Schulkindergarten Wasserfloh in Wasser. Der Schulkindergarten Wasserfloh wird von Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren besucht, die in ihrer Entwicklung einer intensiveren Begleitung und Unterstützung benötigen.  

In dem von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft initiierten Gespräch ging es unter anderem um Leitungsfunktionen in baden-württembergischen Schulkindergärten. Diese werden in der Regel von Fachlehrer*innen übernommen, die jedoch über keinerlei Stellenzulage geschweige denn höhere Besoldungsstufe verfügen. So arbeitet ein*e Fachlehrer*in - welche zuvor eine erste berufsqualifizierende Ausbildung zzgl. Vorbereitungsdienst absolviert hat - auf der Besoldungsstufe A9. Zum Vergleich: Die Kolleginnen und Kollegen an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren werden nach A13 besoldet und erhalten somit mehrere hundert Euro mehr im Monat. Auch sei die Freistellung für Leitungsaufgabe viel zu gering meint die Leiterin des Schulkindergartens und GEW-Fachgruppenmitglied Stella Kopf: „Wir Leiterinnen arbeiten mit einem Deputat von 31 Stunden die Woche und erhalten 8 Stunden Freistellung für administrative Aufgaben. Dies reicht nicht mehr für zahlreiche Sonderaufgaben, die in den letzten Jahren dazu gekommen sind“, so Kopf. 

Für Wölfle sind die Aufgaben durchaus vergleichbar mit denen einer kleinen Grundschule: „Schulkindergärten sind Bildungseinrichtungen und müssen auch als solche behandelt werden. Ähnlich wie an kleinen Grundschulen, braucht es auch hier eine wirksame Entlastung der Leitungsfunktionen und mehr Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Besoldungsgruppen“, so die Bildungspolitikerin. Dem stimmt auch Heike Biegert - selbst Fachlehrerin, Personalrätin und stellv. Vorsitzende der GEW-Ortenau - zu. Doch beim Kultusministerium stoße man stets auf geschlossene Türen. „Die Antworten aus dem Ministerium zu dem Thema kommen immer mit demselben Textbaustein aus den 70er Jahren. Das ist kein Zustand“, so Biegert. Sabine Wölfle sicherte zu das Thema in ihre Fraktion zu tragen. „Ich finde es sehr gut, dass sich die Schulkindergärten nun in der GEW organisieren und so ihren Kernforderungen Gehör verschaffen. Wir werden das Thema als Fraktion aufgreifen und uns auch stärker vernetzen“, resümiert die SPD-Abgeordnete Wölfle.

 

Sabine Wölfle: „Wenn die Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg jetzt unserem Gesetzentwurf zustimmt, könnten auch betreute Menschen aus dem Landkreis Emmendingen bereits bei der nächsten Kommunalwahl mitwählen“

21.02.2019

Bereits in ihrer Pressemitteilung im Januar hatte Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dargestellt, dass auch Bürgerinnen und Bürgern im aus dem Landkreis ihr Wahlrecht vorenthalten wird. Um dies zu verhindern, hatte die Abgeordnete des Landkreis Emmendingens gestern erneut einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingereicht. „Würde die Landesregierung diesem jetzt zustimmen, könnte das Wahlrecht noch rechtszeitig geändert werden,“ betont Sabine Wölfle. „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hat die Landesregierung nun keinen Grund mehr, die Änderung des Wahlrechts zu verschieben und damit betreute Menschen pauschal von den Wahlen auszuschließen.“ 

Erst gestern hatte die SPD-Landtagsfraktion erneut einen Gesetzesentwurf eingereicht, damit Menschen mit Behinderung,  die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von den Wahlen ausgeschlossen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, um die Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht aufzuheben. „Im Zuge der Änderung des Kommunalrechts und mit komfortablem Vorlauf zu den Wahlen hätte so die Mitsprache von Menschen mit Behinderungen verbessert werden können“, betont Sabine Wölfle. „Das wäre ein Signal für eine fortschrittliche Behindertenpolitik in Baden-Württemberg gewesen. Die Landesregierung entschied sich dagegen. Ohne die Landes-Behindertenbeauftragte oder die Verbände der Menschen mit Behinderungen anzuhören und mit Verwies auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde der Antrag abgelehnt. Andere Bundesländer sind da viel weiter.“ 

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ein weiterer Meilenstein zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Auch im Bund muss die CDU/CSU endlich ihren Widerstand aufgeben und die Wahlrechtsausschlüsse auch im Europawahlrecht aufheben“, ergänzt Wölfle abschließend.

 

Sabine Wölfle MdL im Gespräch mit BLHV-Präsidenten Werner Räpple - “Unsere Landwirtschaft ist das Rückgrat der heimischen Nahrungsmittelindustrie“

23.01.2019

Die Hitze des vergangenen Sommers hat viele Landwirte in ganz Deutschland hart getroffen. Insgesamt entstand durch die Dürre für die baden-württembergischen Landwirte ein Gesamtschaden von über 50 Millionen Euro. Der Bund reagierte und stellte in Co-Finanzierung mit dem Land ein entsprechendes Förderprogramm zur Verfügung, das einen Teil der Ernteeinbußen finanziell entschädigen sollte. Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL erkundigte sich beim Präsidenten des badischen landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple, über die Auswirkungen der Dürreschäden und die aktuelle Antragslage.  

„Auch landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Emmendingen seien von der Hitzewelle im Sommer betroffen gewesen“, konstatiert Wölfle und fügt hinzu „jedoch scheinen mir noch nicht alle Schäden in Baden-Württemberg ausgeglichen worden zu sein“. Tatsächlich kämen Land und Bund nur für 50% der entstandenen Schäden auf und auch dieser Beitrag sei an sehr strenge Kriterien gekoppelt, so dass viele geschädigte Betriebe keinen Zugang zur Dürrehilfe erhielten. BLHV-Präsident Räpple regte an, auch andere politische Lösungen in Erwägung zu ziehen. „Wir fordern schon seit längerem für Landwirte die Möglichkeit, in guten Jahren eine Reserve vor Steuern für ertragsarme Jahre vorzuhalten“, so Räpple. Auch andere Modelle - wie eine Risikoversicherung - seien laut BLHV im Gespräch.  

Wölfle kündigte an das Thema Dürreschäden in ihre Fraktion zu tragen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade viele kleine Landwirte das Rückgrat der heimischen Nahrungsmittelindustrie und der Landschaftsoffenhaltung sind“, bekräftigte die Abgeordnete. Auch das Thema der Einkommenswirksamkeit der europäischen Agrarförderung wurde angesprochen. Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich darin einig, dass viele landwirtschaftliche Betriebe ohne eine starke Europäische Union nicht überleben könnten.

 

„Der neue Élysée-Vertrag ist Aufgabe und Chance – auch für Südbaden“

18.01.19

Sabine Wölfle erhofft sich durch das gestärkte deutsch-französische Bündnis zukunftsweisende Impulse für die Region am Oberrhein.

Am 22. Januar wird nicht nur der neue Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich feierlich im Rathaus von Aachen ratifiziert, gleichzeitig wird an diesem Tag das Partnerschaftsabkommen zwischen den Parlamenten im Deutschen Bundestag bzw. in der Französischen Nationalversammlung beschlossen. „Dies ist nicht nur ein Meilenstein für  die deutsch-französischen Freundschaft, sondern zugleich ein wichtiges Signal für Europa“, freut sich Wölfle als Mitglied des Europa-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. „Gelebte europäische Zusammenarbeit ist das, was wir angesichts der vielerorts aufkeimenden nationalistischen und anti-europäischen Strömungen im Vorfeld der Europawahl jetzt brauchen“, stellt die Abgeordnete fest. Damit klar wird, was europäische Solidarität und Friedenspolitik tatsächlich bedeuten, brauche es nicht nur staatstragende Bekenntnisse, sondern handfeste positive Ergebnisse, die sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen wiederfindet.

Von daher ist der neue Élysée-Vertrag Aufgabe und Chance zugleich – gerade auch für Südbaden und die Oberrheinregion.

Hier gilt es, das Potential der Eurodistrikte zu nutzen und zukunftsfähig auszubauen, so Wölfle. Für die grenzüberschreitende Mobilität, grenzüberschreitende Ausbildungs- und Studienangebote, die unbürokratische Nutzung des Arbeitsmarktes diesseits und jenseits des Rheins entlang brauchen die Distrikte nicht nur den Mut und Weitblick der politisch Handelnden vor Ort, sondern vor allem die entsprechenden Rahmenbedingungen. „Es geht um adäquate Förder- und Finanzausstattung und  die nötigen Kompetenzen“, so die Abgeordnete, „zunächst aber vor allem darum, einen rechtlichen Rahmen dafür zu finden, um grenzüberschreitend Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigen zu können.“ 

Auf dem Weg dahin müssen nach Ansicht Wölfles hier jedoch noch viele Steine aus dem Weg geräumt werden. „Es ist ein fatales Signal, dass Baden-Württemberg den Französisch-Unterricht in der ersten und zweiten Grundschulklasse abgeschafft hat, während man auf französischer Seite verstärkt auf fremdsprachlichen Deutsch-Unterricht setzt“, ärgert sich Wölfle. „Sprache ist der Schlüssel für Integration, schulischen Erfolg und berufliche Chancen und gerade in der deutsch-französischen Grenzregion ist Zweisprachigkeit unabdingbar. Hier ist die Landesregierung Baden-Württemberg nicht auf der Höhe der Zeit, sondern setzt die Zukunft einer ganzen Generation aufs Spiel.“

 

 

Kein Wahlrecht für betreute Behinderte! – Sabine Wölfle MdL verärgert über Versäumnisse der Landesregierung

23.01.2019

Tausende Menschen mit Behinderung werden bei den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht wählen dürfen. Die grün-schwarze Landesregierung hat es versäumt, eine entsprechende Wahlrechtsänderung in die Wege zu leiten. Die hiesige Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ärgert sich über das Vorgehen der Landesregierung: „Wir können Menschen doch nicht einfach bestimmte Grundrechte vorenthalten und dann notwendige Änderungen ignorieren“, so die SPD-Politikerin.  

Von dem Wahlausschuss seien bundesweit über 80.000 Menschen betroffen. In Baden-Württemberg werden 5900 betreute Menschen mit Behinderung nicht wählen dürfen. Bereits im Frühjahr 2018 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die bestehende Ungleichbehandlung aufheben sollte. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Grünen und der CDU abgelehnt. Wölfle verweist in diesem Kontext auch auf die anderen Bundesländer, in denen das Wahlrecht mittlerweile angepasst worden ist. „Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll“, konstatiert die SPD-Landtagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.  

Auch einen Verweis auf den Bund hält Wölfle für unzulässig. "Die SPD hätte schon längst eine Wahlrechtsänderung umgesetzt, würde die CDU das Vorhaben nicht blockieren“, so die Sozialpolitikerin. "Das Land Baden-Württemberg hätte, analog zu vielen anderen Bundesländern auch, die Wahlrechtsänderung für die Kommunalwahl unabhängig von der Entscheidung des Bundes umsetzen können", ergänzt Wölfle und verweist auf bereits vorhandene Änderungen wie beispielsweise in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. 

Für Wölfle ist klar, dass in Zukunft alle Menschen - die in der Lage sind ihren Willen frei zu bekunden - ein Recht darauf haben sollten, wählen zu können. Jedoch wirft das Handeln der Regierungsparteien ein sehr schlechtes Licht auf die Behindertenpolitik der aktuellen Landesregierung. „Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz leider keinerlei Priorität“, resümiert Wölfle.

 

Veranstaltung

"Datenschutz in Vereinen & Unternehmen"

mit Dr. Stefan Brink
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg

am Mittwoch, 29. Mai 2019, 19:30 Uhr
im Bürgerhaus Rheinhausen, Hauptstraße 95, 79365 Rheinhausen

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Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion

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