Pressemitteilung '19

Sabine Wölfle zu Besuch im Schulkindergarten Wasserfloh – „Schulkindergärten sind Bildungseinrichtungen und müssen auch als solche behandelt werden“

27.02.2019

Schulkindergärten pflegen im baden-württembergischen Schulsystem ein Nischendasein. Schulkindergärten sind Kindergärten für Kinder mit Behinderung und einem Bedarf an einem sonderpädagogischen Bildungsangebot. Ziel dieser Einrichtungen ist es, Kinder bestmöglich in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen und sie auf die spätere Schullaufbahn vorzubereiten. Um sich einen Überblick über die Situation vor Ort zu verschaffen, besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Schulkindergarten Wasserfloh in Wasser. Der Schulkindergarten Wasserfloh wird von Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren besucht, die in ihrer Entwicklung einer intensiveren Begleitung und Unterstützung benötigen.  

In dem von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft initiierten Gespräch ging es unter anderem um Leitungsfunktionen in baden-württembergischen Schulkindergärten. Diese werden in der Regel von Fachlehrer*innen übernommen, die jedoch über keinerlei Stellenzulage geschweige denn höhere Besoldungsstufe verfügen. So arbeitet ein*e Fachlehrer*in - welche zuvor eine erste berufsqualifizierende Ausbildung zzgl. Vorbereitungsdienst absolviert hat - auf der Besoldungsstufe A9. Zum Vergleich: Die Kolleginnen und Kollegen an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren werden nach A13 besoldet und erhalten somit mehrere hundert Euro mehr im Monat. Auch sei die Freistellung für Leitungsaufgabe viel zu gering meint die Leiterin des Schulkindergartens und GEW-Fachgruppenmitglied Stella Kopf: „Wir Leiterinnen arbeiten mit einem Deputat von 31 Stunden die Woche und erhalten 8 Stunden Freistellung für administrative Aufgaben. Dies reicht nicht mehr für zahlreiche Sonderaufgaben, die in den letzten Jahren dazu gekommen sind“, so Kopf. 

Für Wölfle sind die Aufgaben durchaus vergleichbar mit denen einer kleinen Grundschule: „Schulkindergärten sind Bildungseinrichtungen und müssen auch als solche behandelt werden. Ähnlich wie an kleinen Grundschulen, braucht es auch hier eine wirksame Entlastung der Leitungsfunktionen und mehr Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Besoldungsgruppen“, so die Bildungspolitikerin. Dem stimmt auch Heike Biegert - selbst Fachlehrerin, Personalrätin und stellv. Vorsitzende der GEW-Ortenau - zu. Doch beim Kultusministerium stoße man stets auf geschlossene Türen. „Die Antworten aus dem Ministerium zu dem Thema kommen immer mit demselben Textbaustein aus den 70er Jahren. Das ist kein Zustand“, so Biegert. Sabine Wölfle sicherte zu das Thema in ihre Fraktion zu tragen. „Ich finde es sehr gut, dass sich die Schulkindergärten nun in der GEW organisieren und so ihren Kernforderungen Gehör verschaffen. Wir werden das Thema als Fraktion aufgreifen und uns auch stärker vernetzen“, resümiert die SPD-Abgeordnete Wölfle.

 

Sabine Wölfle: „Wenn die Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg jetzt unserem Gesetzentwurf zustimmt, könnten auch betreute Menschen aus dem Landkreis Emmendingen bereits bei der nächsten Kommunalwahl mitwählen“

21.02.2019

Bereits in ihrer Pressemitteilung im Januar hatte Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dargestellt, dass auch Bürgerinnen und Bürgern im aus dem Landkreis ihr Wahlrecht vorenthalten wird. Um dies zu verhindern, hatte die Abgeordnete des Landkreis Emmendingens gestern erneut einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingereicht. „Würde die Landesregierung diesem jetzt zustimmen, könnte das Wahlrecht noch rechtszeitig geändert werden,“ betont Sabine Wölfle. „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hat die Landesregierung nun keinen Grund mehr, die Änderung des Wahlrechts zu verschieben und damit betreute Menschen pauschal von den Wahlen auszuschließen.“ 

Erst gestern hatte die SPD-Landtagsfraktion erneut einen Gesetzesentwurf eingereicht, damit Menschen mit Behinderung,  die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von den Wahlen ausgeschlossen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, um die Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht aufzuheben. „Im Zuge der Änderung des Kommunalrechts und mit komfortablem Vorlauf zu den Wahlen hätte so die Mitsprache von Menschen mit Behinderungen verbessert werden können“, betont Sabine Wölfle. „Das wäre ein Signal für eine fortschrittliche Behindertenpolitik in Baden-Württemberg gewesen. Die Landesregierung entschied sich dagegen. Ohne die Landes-Behindertenbeauftragte oder die Verbände der Menschen mit Behinderungen anzuhören und mit Verwies auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde der Antrag abgelehnt. Andere Bundesländer sind da viel weiter.“ 

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ein weiterer Meilenstein zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Auch im Bund muss die CDU/CSU endlich ihren Widerstand aufgeben und die Wahlrechtsausschlüsse auch im Europawahlrecht aufheben“, ergänzt Wölfle abschließend.

 

Sabine Wölfle MdL im Gespräch mit BLHV-Präsidenten Werner Räpple - “Unsere Landwirtschaft ist das Rückgrat der heimischen Nahrungsmittelindustrie“

23.01.2019

Die Hitze des vergangenen Sommers hat viele Landwirte in ganz Deutschland hart getroffen. Insgesamt entstand durch die Dürre für die baden-württembergischen Landwirte ein Gesamtschaden von über 50 Millionen Euro. Der Bund reagierte und stellte in Co-Finanzierung mit dem Land ein entsprechendes Förderprogramm zur Verfügung, das einen Teil der Ernteeinbußen finanziell entschädigen sollte. Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL erkundigte sich beim Präsidenten des badischen landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple, über die Auswirkungen der Dürreschäden und die aktuelle Antragslage.  

„Auch landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Emmendingen seien von der Hitzewelle im Sommer betroffen gewesen“, konstatiert Wölfle und fügt hinzu „jedoch scheinen mir noch nicht alle Schäden in Baden-Württemberg ausgeglichen worden zu sein“. Tatsächlich kämen Land und Bund nur für 50% der entstandenen Schäden auf und auch dieser Beitrag sei an sehr strenge Kriterien gekoppelt, so dass viele geschädigte Betriebe keinen Zugang zur Dürrehilfe erhielten. BLHV-Präsident Räpple regte an, auch andere politische Lösungen in Erwägung zu ziehen. „Wir fordern schon seit längerem für Landwirte die Möglichkeit, in guten Jahren eine Reserve vor Steuern für ertragsarme Jahre vorzuhalten“, so Räpple. Auch andere Modelle - wie eine Risikoversicherung - seien laut BLHV im Gespräch.  

Wölfle kündigte an das Thema Dürreschäden in ihre Fraktion zu tragen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade viele kleine Landwirte das Rückgrat der heimischen Nahrungsmittelindustrie und der Landschaftsoffenhaltung sind“, bekräftigte die Abgeordnete. Auch das Thema der Einkommenswirksamkeit der europäischen Agrarförderung wurde angesprochen. Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich darin einig, dass viele landwirtschaftliche Betriebe ohne eine starke Europäische Union nicht überleben könnten.

 

„Der neue Élysée-Vertrag ist Aufgabe und Chance – auch für Südbaden“

18.01.19

Sabine Wölfle erhofft sich durch das gestärkte deutsch-französische Bündnis zukunftsweisende Impulse für die Region am Oberrhein.

Am 22. Januar wird nicht nur der neue Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich feierlich im Rathaus von Aachen ratifiziert, gleichzeitig wird an diesem Tag das Partnerschaftsabkommen zwischen den Parlamenten im Deutschen Bundestag bzw. in der Französischen Nationalversammlung beschlossen. „Dies ist nicht nur ein Meilenstein für  die deutsch-französischen Freundschaft, sondern zugleich ein wichtiges Signal für Europa“, freut sich Wölfle als Mitglied des Europa-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. „Gelebte europäische Zusammenarbeit ist das, was wir angesichts der vielerorts aufkeimenden nationalistischen und anti-europäischen Strömungen im Vorfeld der Europawahl jetzt brauchen“, stellt die Abgeordnete fest. Damit klar wird, was europäische Solidarität und Friedenspolitik tatsächlich bedeuten, brauche es nicht nur staatstragende Bekenntnisse, sondern handfeste positive Ergebnisse, die sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen wiederfindet.

Von daher ist der neue Élysée-Vertrag Aufgabe und Chance zugleich – gerade auch für Südbaden und die Oberrheinregion.

Hier gilt es, das Potential der Eurodistrikte zu nutzen und zukunftsfähig auszubauen, so Wölfle. Für die grenzüberschreitende Mobilität, grenzüberschreitende Ausbildungs- und Studienangebote, die unbürokratische Nutzung des Arbeitsmarktes diesseits und jenseits des Rheins entlang brauchen die Distrikte nicht nur den Mut und Weitblick der politisch Handelnden vor Ort, sondern vor allem die entsprechenden Rahmenbedingungen. „Es geht um adäquate Förder- und Finanzausstattung und  die nötigen Kompetenzen“, so die Abgeordnete, „zunächst aber vor allem darum, einen rechtlichen Rahmen dafür zu finden, um grenzüberschreitend Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigen zu können.“ 

Auf dem Weg dahin müssen nach Ansicht Wölfles hier jedoch noch viele Steine aus dem Weg geräumt werden. „Es ist ein fatales Signal, dass Baden-Württemberg den Französisch-Unterricht in der ersten und zweiten Grundschulklasse abgeschafft hat, während man auf französischer Seite verstärkt auf fremdsprachlichen Deutsch-Unterricht setzt“, ärgert sich Wölfle. „Sprache ist der Schlüssel für Integration, schulischen Erfolg und berufliche Chancen und gerade in der deutsch-französischen Grenzregion ist Zweisprachigkeit unabdingbar. Hier ist die Landesregierung Baden-Württemberg nicht auf der Höhe der Zeit, sondern setzt die Zukunft einer ganzen Generation aufs Spiel.“

 

 

Kein Wahlrecht für betreute Behinderte! – Sabine Wölfle MdL verärgert über Versäumnisse der Landesregierung

23.01.2019

Tausende Menschen mit Behinderung werden bei den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht wählen dürfen. Die grün-schwarze Landesregierung hat es versäumt, eine entsprechende Wahlrechtsänderung in die Wege zu leiten. Die hiesige Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ärgert sich über das Vorgehen der Landesregierung: „Wir können Menschen doch nicht einfach bestimmte Grundrechte vorenthalten und dann notwendige Änderungen ignorieren“, so die SPD-Politikerin.  

Von dem Wahlausschuss seien bundesweit über 80.000 Menschen betroffen. In Baden-Württemberg werden 5900 betreute Menschen mit Behinderung nicht wählen dürfen. Bereits im Frühjahr 2018 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die bestehende Ungleichbehandlung aufheben sollte. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Grünen und der CDU abgelehnt. Wölfle verweist in diesem Kontext auch auf die anderen Bundesländer, in denen das Wahlrecht mittlerweile angepasst worden ist. „Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll“, konstatiert die SPD-Landtagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.  

Auch einen Verweis auf den Bund hält Wölfle für unzulässig. "Die SPD hätte schon längst eine Wahlrechtsänderung umgesetzt, würde die CDU das Vorhaben nicht blockieren“, so die Sozialpolitikerin. "Das Land Baden-Württemberg hätte, analog zu vielen anderen Bundesländern auch, die Wahlrechtsänderung für die Kommunalwahl unabhängig von der Entscheidung des Bundes umsetzen können", ergänzt Wölfle und verweist auf bereits vorhandene Änderungen wie beispielsweise in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. 

Für Wölfle ist klar, dass in Zukunft alle Menschen - die in der Lage sind ihren Willen frei zu bekunden - ein Recht darauf haben sollten, wählen zu können. Jedoch wirft das Handeln der Regierungsparteien ein sehr schlechtes Licht auf die Behindertenpolitik der aktuellen Landesregierung. „Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz leider keinerlei Priorität“, resümiert Wölfle.

 

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