Pressemitteilungen '18

Wölfle fordert mehr Unterstützung für Heimatpfleg

17.07.2017

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle fordert anlässlich der in Waldkirch stattfindenden Heimattage Baden-Württemberg mehr Unterstützung für die Forderung von Heimatpflege durch die Landesregierung.

Auf der in Waldkirch stattgefundenen Hauptversammlung der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg im März dieses Jahres sind Vertreter des Landesverbandes auf Wölfle zugekommen und haben um Unterstützung in Bezug auf die Förderung von Heimatpflege ersucht. In einer parlamentarischen Anfrage hat Sabine Wölfle das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur gebeten, sich der aktuellen Antragslage seitens der Verbände anzunehmen.

„Die Antwort des Ministeriums ist wenig hilfreich“, stellt Wölfle fest. Gerade bei den Heimattagen in Waldkirch sehe man das außerordentliche ehrenamtliche Engagement vieler Beteiligten, die zur Heimatpflege beitragen. Hierzu gehörten u.a. Heimatvereine, Blaskapellen, Fastnachtsvereine, Trachten- und Gesangvereine. Dies alles auf ehrenamtlicher Basis mit steigendem zeitlichen Aufwand sowie zunehmenden bürokratischen Anforderungen wie Hygiene- und Sicherheitsvorschriften. Es werde außerdem immer schwieriger, junge Menschen für die verschiedenen Aufgaben in den Vereinen zu finden. Vor allem aber wird die finanzielle Lage für viele immer problematischer. „Laut dem Landesverband werden nur 30 % der Ausgaben für Trachten gefördert, 70 % bleiben demnach bei den Vereinen hängen. Schulungen,

Übernachtungen und Verpflegung werden gar nicht mehr anerkannt. Auch für die Kosten ihrer Außendarstellung, sprich Broschüren vielerlei Art, müssen die Vereine selber aufkommen. „Nach Angaben des Verbandes wurden für heimatpflegerische Aufgaben im Rahmen der Heimattage 2018 200.00 Euro vom Land bereitgestellt. Damit wäre Baden-Württemberg aktuell Schlusslicht in der Förderung von Heimatpflege“, resümiert Wölfle.

„Wir alle freuen uns auf die Heimattage, aber auch über andere schöne Feste im Rahmen der Heimatpflege. Das betrifft nicht nur uns Bürgerinnen und Bürger, sondern ist auch ein wichtiger Bestandteil unseres touristischen Erfolges als Urlaubsregion. Das muss der Landesregierung mehr wert sein“, so die SPD-Abgeordnete. Wölfle kündigte an, sich im bevorstehenden Nachtragshaushalt für die Heimatpflege einzusetzen und den Landesverband bei seiner Forderung nach einer hauptamtlichen Geschäftsstelle zu unterstützen.

 

Wölfle fordert Unterstützung für den Windpark Oberes Elztal

10.07.18

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich aufgrund eines Schreibens des Elzacher Bürgermeisters Roland Tibi an den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller gewandt. Wölfle forderte den Minister in dem Unterstützungsschreiben dazu auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, das Windkraftprojekt doch noch vollumfänglich zu ermöglichen. Seitdem die höhere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Freiburg) eine Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen im Bereich des Gschasikopfs aufgrund einer Auerhuhnpopulation für nicht gegeben eingestuft hatte, habe sich im Projekt kaum etwas getan. Der Bürgermeister und zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker reagierten fassungslos.

„Vergleicht man die Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung (Minister Untersteller: „Wir tun was wir können“) mit dem Verhalten von Mitarbeitern aus dem Regierungspräsidium, so ist es nicht verwunderlich, dass die Klimaschutzziele meilenweit verfehlt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Elzacher Gemeinderat, Michael Meier, über das Verhalten der entsprechenden Behörden. Er ergänzt: „Der seit Jahren geplante Windpark auf dem „Gschasi“, der nachweislich zu den besten Windkraftstandorten in Baden-Württemberg zählt, ist ein Paradebeispiel für den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen. Lediglich aus der Presse erfuhren wir bislang über die Vorhabenträger und von der Ablehnung durch das Regierungspräsidium mit - während der Planungsphase abgearbeiteten und widerlegten - Begründungen, welche nun „wiederbelebt“ wurden“.

Wölfle sieht angesichts des enormen Potenziales für das obere Elztal Handlungsbedarf: „Der Windpark könnte 25.000 Haushalte mit nachhaltiger und sauberer Energie versorgen. Über 43.350 Tonnen CO2 pro Jahr könnten wir damit einsparen. Ein Minister, der sich die Umsetzung der Klimaziele auf die Fahnen geschrieben hat, täte gut daran, sich genau dort einzusetzen, wo Hilfe auch wirklich benötigt wird“, so Wölfle. „Gesellschaftliche Herausforderungen bedürfen gemeinsamer Lösungen und vor allem politischer Willenskraft. Das Auerhuhn muss geschützt werden, aber bei diesem Thema scheint mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nicht abschließend geklärt. Ich erwarte hier von dem Minister, dass er den ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum dazu nutzt, das obere Elztal auf dem Weg in die erneuerbaren Energien zu begleiten“, resümiert die Landtagsabgeordnete.

 

Schülerwettbewerb des Landtags: Sabine Wölfle MdL lädt zur Teilnahme ein

02.07.18

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das auf die Situation von Kindern in der Welt aufmerksam macht, oder die Schülerinnen und Schüler fotografieren und filmen Beiträge zum Umgang mit Tieren in unserer Zeit – in einem Onlineformat. Der Schülerwettbewerb geht schließlich mit der Zeit.

„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Wölfle. Das Mitmachen lohnt sich, denn auch bei der 61. Auflage des Schülerwettbewerbs werden attraktive Preise vergeben: Viele Sachpreise, Studienfahrten und nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro. Bei der Preisverteilung werden alle Schularten berücksichtigt.

Einsendeschluss ist der 16. November 2018. Weitere Informationen, darunter auch alle Themen des 61. Schülerwettbewerbs, sind im Internet auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können direkt bei der Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart erfragt werden.

 

Zweijährige Berufsschule für Altenpflegehilfe kann eingeführt werden

27.06.18

Das von der sozial- und integrationspolitischen Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL persönliche Schreiben an die CDU- Kultusministerin Susanne Eisenmann zeigt Wirkung. Im Mai hatte der Landkreis Emmendingen beschlossen, eine Zweijährige Berufsfachschule für Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund in Emmendingen einzurichten. Da der Schulversuch schon im kommenden Schuljahr 2018/2019 starten soll, war klar, dass hier schnell Regelungen getroffen werden müssen. Leider stellte sich heraus, dass aufgrund von §2 der Verordnung zur regionalen Schulentwicklung, der Schulversuch derzeit nicht umgesetzt werden kann.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL hat sich daraufhin in einem Ministerbrief direkt an Kultusministerin Susanne Eisenmann gewandt und um eine Lockerung der Vorgaben zur Einführung neuer Schularten gebeten. Nun liegt die Antwort der Ministerin vor:

Die Gewerblichen und Hauswirtschaftlich- Sozialpädagogischen Schulen in Emmendingen können in den Schulversuch aufgenommen werden und so zum neuen Schuljahr mit der Zweijährigen Berufsfachschule für Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund starten. Sabine Wölfle freut sich sehr über diese Entscheidung: „Die zweijährige Berufsfachschule für Altenpflegehilfe ist eine tolle Möglichkeit, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Fluchterfahrungen mit wenig Deutschkenntnissen die Berufsausbildung in der Altenpflegenhilfe zu ermöglichen.“ Neben dem fachlichen Unterricht im Rahmen der Altenpflegeausbildung erhalten die Schüler hier auch Deutschunterricht sowie Staatsbürgerkunde. Sabine Wölfle bekräftigt: „Bei der zweijährigen Berufsschule zur Altenpflegehilfe entsteht eine win- win Situation: Die hoch motivierten Jugendlichen, erhalten die Unterstützung, die sie zu einem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung benötigen und der Landkreis Emmendingen gewinnt qualifizierte Altenpflegehelfer. Ich freue mich, dass Kultusministerin Eisenmann das ebenso sieht und hier schnell in unserem Sinne entschieden hat.“

 

Sabine Wölfle fragt Minister nach konkretem Konzept in Bezug auf das Bruder-Klaus-Krankenhaus

08.06.18

Anlässlich einer Podiumsdiskussion in Waldkirch im April 2018 zur drohenden Schließung des Bruder-Klaus-Krankenhauses schlug Sozialminister Manfred Lucha MdL vor, einen Gesundheitsdialog zu starten und ein sektorenübergreifendes Versorgungskonzept zu entwickeln. Daraufhin hat die Emmendinger Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion den Sozialminister Lucha gefragt, wie denn ein solcher Gesundheitsdialog konkret aussehen könnte und welche Unterstützung vom Ministerium zu erwarten sei. Die Abgeordnete zeigt sich nicht sonderlich verwundert über die Antwort: „Der Herr Minister macht leider keinerlei konkreten Aussagen darüber, welche Funktion sein Ministerium in einem potenziellen Gesundheitsdialog für die Neugestaltung eines regionalen Versorgungskonzeptes im Elztal übernehmen könnte. Ebenfalls verweist Lucha darauf, dass ein Gesundheitsdialog keine rechtliche Bindungswirkung hätte“, so Wölfle.

Auf die Frage, ob zusätzliche Vertragssitze zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Elztal als Ergebnis eines Gesundheitsdialoges erfolgreich eingefordert werden könnten, verweist das Ministerium auf die vertragsärztliche Selbstverwaltung. Hierzu stand die Abgeordnete schon im Gespräch mit Medizinern aus der Region, um eine tragbare Alternative für die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. In einem Gesundheitsdialog sieht Wölfle dennoch Chancen. „Würden wir die zentralen gesundheitspolitischen Akteure an einem Tisch bringen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger ein konstruktives Konzept für die ärztliche Versorgung der Zukunft entwickeln, hätten wir die Möglichkeit, konkrete Lösungen zu formulieren, anstatt sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Wir müssen die Emotionalität aus der Debatte nehmen und differenziert und sachlich über Chancen und Potenziale für unsere Region sprechen“, konstatiert die Abgeordnete. Vom Ministerium erwartet Wölfle hingegen keine Unterstützung: „Ich befürchte für Lucha ist das Bruder-Klaus-Krankenhaus nur eines von vielen Krankenhäusern, welches zugunsten größerer Häuser aufgegeben werden muss. Natürlich habe ich Verständnis für die Argumente des Ministeriums in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und bessere Versorgung in großen, breiter aufgestellten Kliniken. Kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn Lösungsvorschläge formuliert werden und diese dann fadenscheinig abgewunken werden“, resümiert Wölfle. Wölfle verweist mit dieser Aussage auf einen Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Haushaltberatungen, welcher eine deutliche Mittelerhöhung für Kliniken und Krankenhäusern vorsah. Dieser wurde im Dezember jedoch von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.

 

Sabine Wölfle fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl 2019 – Landesregierung lenkt ein.

18.05.18

In der Sitzung vom Mittwoch, dem 16. Mai 2018 des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag ist ein Änderungsantrag der SPD-Landtagfraktion zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Die Emmendinger Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist über das Verhalten der grün-schwarzen Koalition empört: „Zuerst bezieht die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen ein und dann wird unser Änderungsantrag im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“ Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Auch der Behindertenbeauftragte des Landkreises Emmendingen, Bruno Stratz betonte die Bedeutung eines Wahlrechtes für alle Menschen mit Behinderung. „Wahlen müssen inklusiv gestaltet werden, ohne dass Menschen mit Behinderungen dabei diskriminiert werden. Ihnen muss neben dem Recht zu wählen auch die praktische Ausübung der Wahl ermöglicht werden. So steht es in der UN-Behindertenrechtskonvention“, so Stratz.

Die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. „Eine Änderung zugunsten eines inklusiveren Wahlrechts wäre ein Zeichen für eine zukunftsorientierte Behindertenpolitik. Es wäre absurd, wenn diese Menschen mit Behinderung kommenden Frühjahr zwar das Europäische Parlament wählen dürften, aber ihnen das Wählen der Kommunalparlamente versagt werden würde“, so Wölfle. Aufgrund des großen Drucks durch die SPD-Fraktion und die Kritik der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle hat nun auch die Grünen-Fraktion eine entsprechende Wahlrechtsänderung nicht gänzlich ausgeschlossen. „Dennoch ist es vollkommen unsinnig, ein wichtiges und bedeutendes Gesetz mit dem fadenscheinigen Argument abzulehnen, man möchte das Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten. Wenn die Landesregierung es ernst meinen würde mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, hätte sie am Mittwoch dem SPD-Antrag stattgegeben“, resümierte die Abgeordnete Wölfle.

 

Forderung nach Berufsfachschulen für Altenpflege für Menschen mit Migrationshintergund

17.05.18

Mit dem Beschluss des Kreistags von Montag, 7. Mai 2018, möchte der Landkreis Emmendingen eine Zweijährige Berufsfachschule für Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund in Emmendingen einrichten. Der Schulversuch soll zum kommenden Schuljahr 2018/2019 starten. Bedingt durch den demographischen Wandel gebe es einen steigenden Bedarf an Fachkräften der (Alten-) Pflege, argumentiert die Schulleitung der Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen (GHSE). Die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL unterstützt dieses Vorhaben. In einem Ministerbrief wendet sich die stellv. Fraktionsvorsitzende an die Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Zum Schuljahr 2014/2015 startete der Schulversuch einer Zweijährigen Berufsfachschule Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg. Im Regierungsbezirk Freiburg sind diese Schulen bislang nur an den Standorten Radolfzell, Rottweil und Waldshut-Tiengen vertreten. Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Emmendingen können diese Schulen trotz der großen Nachfrage nicht erreichen.

Die Schülerzahl der bereits bestehenden Altenpflegeschule der GHSE steigt kontinuierlich, auch viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind an der 1-jährigen Berufsfachschule. Sprachliche Barrieren erschweren jedoch meist die Ausbildung der jungen Geflüchteten. Die neu eingeführte Schulart würde ihnen sowohl Fachkompetenz als auch Sprachkenntnisse ermöglichen und somit zum Gelingen von Integration beitragen. „Gute Integration gelingt nur, wenn den Betroffenen die bestmögliche Bildung zuteilwird“, sagt Sabine Wölfle. Aufgrund von §2 der Verordnung zur regionalen Schulentwicklung, auf den sich das Regierungspräsidium beruft, kann dieser wichtige Schulversuch derzeit nicht umgesetzt werden.

In einem Brief an die Kultusministerin Susanne Eisenmann bittet Sabine Wölfle daher um die Lockerung der Vorgaben zur Einrichtung neuer Schularten. Außerdem regt sie an zu prüfen, ob Ausnahmenregelungen möglich sind. „Die Verordnung muss dringend korrigiert werden“, so Wölfle. Da hinlänglich bekannt sei, dass in Deutschland ein enormer Mangel an Pflegefachkräften besteht, biete die Zweijährige eine Chance, diese Problematik zu lösen. „Es muss eine politische Entscheidung getroffen werden, damit das Ziel einer guten Integration erfüllt werden kann.“

 

SPD will Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen

09.05.18

Sabine Wölfle: „Gesetzentwurf hat sich nicht mit Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, beschäftigt“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, möchte, dass alle Menschen mit Behinderungen an den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teilnehmen dürfen. Dazu wird sie einen Änderungsantrag zum heute (9. Mai 2018) in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Landesregierung einbringen. Das Gesetz soll kommunalwahlrechtliche Vorschriften ändern. Sie ist entsetzt: „Der vorgelegte Gesetzentwurf hat sich überhaupt nicht mit der Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, beschäftigt.“

Die SPD-Landtagsfraktion sei empört darüber, dass sich die Landesregierung nicht an dieses im baden-württembergischen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention vereinbarte Vorhaben erinnere. Wölfle erläutert: „Völlig unverständlich wäre es, wenn diese Menschen mit Behinderungen, wie von der Koalition im Bund angekündigt, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen, aber ihnen am selben Tag und im selben Wahllokal keine Stimmzettel für die Kommunalwahlen ausgegeben werden.“

Sie betrachtet es einmal mehr als schlechten politischen Stil der grün-schwarzen Landesregierung, den Landes-Behindertenbeirat und die Landes-Behindertenbeauftragte im Gesetzgebungsverfahren nicht frühzeitig beteiligt zu haben. „Es war augenscheinlich, dass wir heute den Innenminister auf dem falschen Fuß erwischt haben. Er hatte schlichtweg keine Ahnung, ob Behindertenbeirat und Behindertenbeauftragter überhaupt einbezogen waren. Das soll jetzt nachgeholt werden.“

 

Sabine Wölfle MdL kritisiert schlechte Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen im Kreis Emmendingen

24.04.18

In Anlehnung an ein Schreiben der Kultusministern Dr. Susanne Eisenmann fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle von der Landesregierung mehr als nur warme Worte für die beruflichen Schulen. Aktuelle Strichproben zeigen, dass der Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen seit dem letzten Schuljahr um 20 Prozent gestiegen ist. „Angesichts dieser immer schlechter werdenden Versorgungslage im eigenen Land war der von Kultusministerin Susanne Eisenmann für ihre Kultusministerkonferenz-Präsidentschaft im Jahr 2017 selbst gesetzte Schwerpunkt der beruflichen Bildung nicht mehr als ein schlechter Witz“, resümiert Wölfle kritisch und ergänzt: „Leider wird für die hoch engagierten Lehrkräfte nicht ersichtlich, welche genaue Strategie die Kultusministerin verfolgt“.

Vor allem mit Blick auf die Integration von jungen Geflüchteten bräuchten die beruflichen Schulen mehr Unterstützung. Zu dieser Erkenntnis kommt auch der örtliche Personalrat der Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schule Emmendingen (GHSE). Die Pädagogen wandten sich an die Landtagsabgeordnete und die Kultusministerin mit der Bitte um Abhilfe bei der Gewährleistung der Unterrichtsversorgung – auch und vor allem im VABO-Bereich. „Die Sprachförderung in den VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse) muss wieder intensiviert werden, denn für den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung ist für junge Migranten deutlich mehr Deutschunterricht notwendig“, weiß Wölfle als integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und fordert die Rücknahme der Kürzungen in der VABO-Stundentafel.

Weil Integration eine Daueraufgabe unseres Bildungssystems ist, verlangt die Landtagsabgeordnete auch die Entfristung von mindestens 200 Stellen, die laut Landeshaushalt eigentlich künftig wegfallen sollen. „Integration darf nicht als einzelne Maßnahme verstanden werden, sondern gelungene Integration muss als Prozess gefasst werden. Das heißt auch Stellen entfristen und mehr Deputatsstunden für Deutsch als Fremdsprache zur Verfügung zu stellen“, so die Landtagsabgeordnete. „Davon könnten noch mehr Zugewanderte profitieren und so besser in den Arbeitsmarkt integriert werden: „Eine Erhöhung der Berufsschulberechtigung auf 22, wenn nicht sogar 25 Jahre muss möglich sein. Die beruflichen Schulen sind bereit, ihren Beitrag zur Integration der jungen Geflüchteten zu leisten, sie brauchen allerdings endlich eine angemessene Lehrerversorgung und keine Lippenbekenntnisse unserer Kultusministerin“, konstatiert Wölfle.

 

Sabine Wölfle MdL und Johannes Fechner MdB suchen Unterstützung für Strauße in Weisweil

20.04.18

In einem persönlichen Schreiben haben die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner Landrat Hanno Hurth gebeten, sich für eine Übergangsregelung einzusetzen. Konkret geht es um die Straußenwirtschaft Waldeckhof am Standort Weisweil. Die dort betriebene Strauße - in der 20 Mitarbeiter aus der Region beschäftigt werden - ist laut Aussage des Landratsamtes keine Strauße im klassischen Sinne, sondern aufgrund der Größe und der Art der dort vermarkteten Lebensmittel eine Gaststätte.


Trotz der Bemühungen der Betreiber, die Konformität und Rechtmäßigkeit ihres Betriebes durch eine Gaststättenerlaubnis zu gewährleisten, bleibt den Landwirten bis zur baurechtlichen Entscheidung der Betrieb weitestgehend verwehrt. Die Familie entschied sich daher zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz für einen Antrag auf Duldung des derzeitigen Zustandes, um während der aktuellen Spargelzeit ihre Gäste weiterhin zu bewirtschaften. Das Landratsamt lehnte dies jedoch ab.

 

Eine Entscheidung, die für die beiden SPD-Abgeordneten vollkommen unverständlich ist. „Gerade in Anbetracht der in Aussicht gestellten Duldung für die Familie und dem großen Zuspruch aus der Bevölkerung, kann ich die Haltung des Landratsamtes nicht nachvollziehen. Ich hoffe auf das Verständnis und die Einsicht des Landrates und plädiere dafür die Duldung nochmals zu überdenken“, so die Landtagsabgeordnete Wölfle, die sich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner in einem persönlichen Gespräch zu der Situation vor Ort erkundigte. Auch Fechner hält es für sinnvoll, zumindest bis Mitte Juni den erweiterten Betrieb zuzulassen. „Das wäre ein praktisches Stück Tourismusförderung im ländlichen Raum“. Zudem sei das Bebauungsplanverfahren begonnen, so dass der Betreiber sowieso bald einen Rechtsanspruch auf die Erweiterung des Betriebs hat.


Die Abgeordneten bitten den Landrat alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die wirtschaftliche Sicherheit der Familie und der 20 Beschäftigten zu gewährleisten. Die vom Betreiber beantragte befristete Duldung würde nur die aktuelle Saison betreffen und den Betreibern Planungssicherheit ermöglichen. „Bei diesen Verfahren sollte immer auch die soziale Tragweite und Dimension solcher Entscheidungen mitgedacht werden, Behörden sind für die Bürger da und nicht andersherum“, so Wölfle.

 

Wölfle fordert mehr Unterstützung für die beruflichen Schulen im Landkreis Emmendingen

15.03.18

In einem Schreiben an die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle äußerte der örtliche Personalrat der Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-sozialpflegerischen Schule Emmendingen (GHSE) seinen Unmut darüber, dass das berufliche Schulwesen immer neue Aufgaben aufgelastet bekommt, während es gleichzeitig an den nötigen materiellen und personellen Ressourcen fehle. Die Lehrerinnen und Lehrer fordern schnelle unbürokratische Lösungen. „Unsere Schüler*innen wollen wir nicht nur irgendwie ausbilden oder gar beschäftigen, sondern wir sollen unserem pädagogischen Auftrag gerecht werden“, so die Verfasser*innen.

Die Landtagsabgeordnete hat sich nun mit einem persönlichen Schreiben an die Kultusministerin gewandt, um auf die Situation des GHSE aufmerksam zu machen und die Ministerin darum gebeten, alle in Frage kommenden Unterstützungsmöglichkeiten für die beruflichen Schulen zu prüfen. Der Unterrichtsausfall im Schuljahr 2017/18 ist auf Rekordhoch. Über alle Schularten hinweg fällt anteilig 12,5% mehr Unterricht als im Vorjahr aus. An Gymnasien und beruflichen Schulen sind es sogar anteilig 20%. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle sieht eine der Ursachen in den Stellenstreichungen von Grün-Schwarz. „Angesichts der Streichung von über 1000 Lehrerstellen ist es mehr als unverständlich, den schwarzen Peter jetzt den Lehrkräfte an den Schulen zuzuschieben“, so die Abgeordnete und ergänzt: „Hier erwarte ich Antworten von der Kultusministerin und ein klares Bekenntnis zu unseren beruflichen Schulen“.

 

Sabine Wölfle will Kommunen bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen unterstützen

01.03.18

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich auf Initiative des Bürgermeisters von Gutach, Urban Singler, mit einem persönlichen Schreiben an den Verkehrsminister Herrman gewandt, um Kommunen auf ihrem Weg in die Elektromobilität zu unterstützen und zu stärken. Laut Wölfle sollten Kommunen auch außerhalb von Luftreinhaltungsgebieten beim Neuerwerb oder Leasing eines Elektrofahrzeuges vom Land gefördert werden. Die aktuelle Förderung im Rahmen der „Landesinitiative III Markwachstum Elektromobilität BW“ begrenze sich auf Gebiete im Luftreinhalteplan und greife daher viel zu kurz. „Kommunen haben einen Vorbildcharakter und bei unserer Verantwortung gegenüber der Umwelt immer auf den Bund zu verweisen, reicht mir nicht“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der Minister betonte, dass man in Zukunft im Rahmen der verfügbaren Fördermittel auf den Vorschlag von Wölfle Rücksicht nehmen werde. Des Weiteren wies Herrmnn auf die Möglichkeiten der Kommune hin, die Maßnahmen aus dem Elektromobilitätsgesetz auszuschöpfen. So wäre eine ganze Reihe von Benutzervorteilen für Fahrer dieser Fahrzeugart denkbar. Die Emmendinger Landtagsabgeordnete werde die BürgermeisterInnen auch weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen, sich für nachhaltige Mobilitätskonzepte in den Kommunen einzusetzen. „Die BürgermeisterInnen können bei diesem Thema auf mich zählen“, so Wölfle.

 

Elztäler Bürgermeister und SPD-Kreisräte sowie die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bitten Landrat Hanno Hurth um Transparenz in Bezug auf die Zahlen des Bruder-Klaus-Krankenhauses

28.02.18

Nach einem gemeinsamen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister Götzmann (Waldkirch), den Herren Bürgermeister Tibi (Elzach), Ruf (Biederbach), Hämmerle (Winden), Singler (Gutach-Bleibach) und Schonefeld (Simonswald) sowie den Kreisräten Querfurth, Lach und Leibinger hat die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Landrat des Landkreises Emmendingen in einem persönlichen Schreiben darum gebeten, die betriebswirtschaftlichen Zahlen des RKK-Klinikums in Bezug auf das Bruder-Klaus-Krankenhaus offenzulegen. Die Öffentlichkeit und auch die Belegschaft habe ein Recht darauf, die betriebswirtschaftlichen Hintergründe zu kennen und sich ein eigenes Bild zu machen.

„Alle aktuellen Vorschläge beruhen auf spekulative Zahlen. Wenn wir gemeinsam nach Lösungen suchen wollen, gehören die Karten auf den Tisch“ so Sabine Wölfle.

 

Sabine Wölfle enttäuscht über mangelnde Unterstützung durch das Land beim barrierefreien Umbau des Rathauses in Freiamt

19.02.18

Auf Initiative der Freiämter Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench hat die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, in einem persönlichen Schreiben auf die besondere Förderbedürftigkeit des barrierefreien Umbaues im Rathaus Freiamt aufmerksam gemacht. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, das Rathaus barrierefrei aufsuchen zu können. Um dies zu erreichen, hatte man in Freiamt mit Abstimmung zum Brandschutz und Denkmalschutz eine bauliche Lösung gefunden. Eine Baugenehmigung ist bereits erteilt worden. Als finanzschwache Gemeinde ist Freiamt allerdings nicht in der Lage für die 650.000 Euro Baukosten aufzukommen. Daher hatte die Gemeinde einen erneuten Antrag für die Aufnahme des Projektes in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) beabsichtigt.

Allerdings sind Fördermaßnahmen, die ausschließlich den Einbau des Aufzuges bzw. Modernisierungen im Rathaus vorsehen, nicht förderfähig. Minister Hauk bestätigte in dem an die Abgeordnete Wölfle adressierten Schreiben, dass der barrierefreie Umbau von kommunalen Gebäuden nicht im Rahmen des ELR gefördert wird. Für die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen ein vollkommen unverständlicher Zustand: „In Zeiten, in denen wir die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte, das Bundesteilhabegesetz, umsetzen und wir über flächendeckende Barrierefreiheit diskutieren, erscheint mir diese Regelung als völlig absurd“, so Wölfle.

Auch der Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Landkreises Emmendingen, Bruno Stratz, betonte die besondere Bedeutung von Barrierefreiheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger: „Im ELR geht es um die Lebensqualität vor Ort, die erhalten und verbessert werden soll. Zeitgemäßes Leben und Wohnen, mit einer wohnortnahen Versorgung (Behördengänge gehören auch zu einer Versorgung) kann in einer Gemeinde nur ermöglicht werden, wenn für Alle eine Zugänglichkeit vorhanden ist. Es hier auch um die Teilhabe am Öffentlichen Leben. Die zu erwartenden gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere der demographische Wandel lassen eine deutliche Zunahme des Anteils von Menschen mit Behinderungen an der Bevölkerung Baden-Württembergs erwarten. Aber auch für Familien und Senioren hat eine barrierefreie Umgebung positiven Einfluss auf die Lebensqualität“, so Stratz, der den Landkreis in allen Fragen, die die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung betreffen, berät und unterstützt.

Sabine Wölfle hat der Bürgermeisterin Reinbold-Mench versichert, sie werde sich auch weiterhin bei den zuständigen Stellen für die Belange von Menschen mit Behinderungen und mehr Barrierefreiheit im Alltag einsetzen. „Von hindernisfreien Gebäuden profitieren am Ende alle Menschen, egal ob gehbehinderte, schwangere oder ältere MitbürgerInnen. Dafür lohnt es sich auch mal Geld in die Hand zu nehmen“, so die Abgeordnete.

 

Wölfle unzufrieden mit Integrationsdeal zwischen Land und Kommunen

08.01.18

Zur endlich erfolgten Verständigung zwischen Sozialministerium und Kommunalen Landesverbänden über die Verteilung der Mittel, die das Land den Kommunen im Rahmen des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellen will, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Es musste dann doch 2018 werden, bis Sozialminister Manne Lucha den Kommunen endlich die Planungssicherheit für ihr weiteres Integrationsmanagement geben kann.

Nicht umsonst wurde dieser Pakt für die Jahre 2017 und 2018 abgeschlossen. Und so ist es ein Armutszeugnis für den Sozialminister, wenn er erst zur Hälfte der Laufzeit mit konkreten Summen aufwarten kann. Verstärkt wird das Ganze durch die Tatsache, dass es weiterhin keine Aussagen gibt, wie es dann nach dem Jahr 2018 weitergehen soll. Darauf hat die SPD-Landtagsfraktion bereits schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hingewiesen. Die Planungen der Landesregierung sehen in diesem Bereich für 2019 noch keine entsprechenden Summen vor. Ohne Nachtragshaushalt müssen die Kommunen ihre Integrationsbemühungen über dieses Programm am Ende dieses Kalenderjahres einstellen. Planungssicherheit für nur ein Jahr ist bei diesem sensiblen Thema schlichtweg deutlich zu wenig.“

 

Sabine Wölfle MdL und Sascha Binder MdL zu Besuch bei der Bergwacht Schwarzwald

01.01.18

Aufgrund des massiven Sanierungsstaus bei den Bergrettungseinrichtungen der Bergwacht und den steigenden Anschaffungskosten von Rettungsfahrzeugen- und material, hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bereits im Oktober durch eine parlamentarische Anfrage auf die Situation dieses so wichtigen Rettungsdienstes aufmerksam gemacht. Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Mittelerhöhung für die Bergwacht von über 1,2 Millionen Euro vorsieht und der Sanierung der Bergrettungseinrichtungen zugutekommen soll.

Um über die aktuelle Situation der Bergwacht aufgeklärt zu werden und die Finanzierungsprobleme der Bergwacht zu thematisieren, trafen sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, mit den Vertreter*innen der Bergwacht Schwarzwald in Waldkirch. Der Landesgeschäftsführer des Bergrettungsdienstes, Lutz Volker Scherer, skizzierte den Aufbau der Organisation und die damit verbundene Zunahme an Aufgaben, die aufgrund mangelnder Personalstellen auf die Ehrenamtlichen abgewälzt werden müssen. Die Bergwacht Schwarzwald verantwortet mit über 1500 Mitgliedern, die sich in über 23 Ortsgruppen organisieren, den gesamten Rettungsdienst im unwegsamen Gelände im Schwarzwald.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die aktuellen Ausgaben und Aufgaben der Bergwacht ohne den Einsatz von Drittmitteln und dem unermüdlichen Einsatz der Helferinnen und Helfer, die gelegentlich auch auf kreative Lösungen zurückgreifen müssen, niemals zu stemmen wäre. Nichtsdestotrotz setzt die Bergwacht weiterhin auf hohe Qualitätsstandards und eine intensive und komplexe Ausbildung ihrer Bergretter. Die Statistiken geben ihnen Recht; die Einsatzzahlen der Bergwacht Schwarzwald haben sich seit den 90ern versiebenfacht.

„Die Bergwacht agiert im Auftrag des Landes Baden-Württemberg. Daraus lässt sich eine gegenseitige Verantwortung ableiten, deren wir uns als SPD-Landtagsfraktion sehr wohl bewusst sind. Wir werden uns weiterhin für die Menschen einsetzen, die abseits der Straße ehrenamtlich Leben retten. Hierzu gehört auch eine nachhaltige Finanzierung und die Ausstattung mit guten Rettungsmitteln“, so Wölfle.

 

 

 

Ankündigungen

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bietet am Montag, 23. Juli in der Zeit von 17.30 – 18.30 Uhr ihre nächste Bürgersprechstunde an. Persönliche oder telefonische Gesprächstermine können unter Tel. 07641-9628182 vereinbart werden.

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