Pressemitteilungen '18

Sabine Wölfle MdL besucht FAMIGO in Kenzingen

21.11.2018

Dieses Jahr gewann das Kenzinger Start-Up FAMIGO den mit 100.000 Euro dotierten Ideenwettbewerb “Tourismus digital” des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg. FAMIGO bietet eine digitale Lösung, wie Städte und Gemeinden ihre Familienangebote auf dem Silbertablett präsentieren können. Die hiesige Wahlkreisabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion gratulierte dem jungen und innovativen Start-Up. In einem persönlichen Gespräch mit dem Gründer von FAMIGO, Alexander Feldberger, machte sich Wölfle ein eigenes Bild von der zukunftsweisenden Idee.

„FAMIGO vereint für die Kommune die wichtigen Themen Digitalisierung und Familienfreundlichkeit“, betont Alexander Feldberger eingangs. Viele Familien stünden vor der Frage, woher sie wichtige Informationen herbekommen. Wo finde ich per Knopfdruck die Kita, die zu meiner zukünftigen Arbeitszeit passt, gebündelt alle Eltern-Kind-Kurse im Umkreis von 10 km zum Wohnort und Schlecht-Wetter-Empfehlungen für den Familien-Sonntag? Hierauf möchte FAMIGO eine Antwort geben. Zum einen sollen alle Familienangebote der Kommune digitalisiert werden und zum anderen passgenau zum Alter der Kinder und den Interessierten  präsentiert werden. „Kinderschreien ist Zukunftsmusik“, betont Feldberger überzeugt und weist auch auf die Potentiale für Unternehmen hin. Diese hätten einen Standortvorteil, wenn sie ihren zukünftigen Arbeitnehmer*innen gleich alle örtlichen Familienangebote mit auf den Weg geben könnten.

Sabine Wölfle ist überzeugt, dass FAMIGO hier eine wichtige Marktlücke entdeckt hat. „Die Kommunen stehen vor der Mammut-Aufgabe Digitalisierung und niemand weiß so richtig, was sich hinter diesem Mantra verbirgt“, konstatiert Wölfle und ergänzt: „FAMIGO ist hier ein erster Schritt in Richtung familienfreundliche Kommune im digitalen Zeitalter“, so die Abgeordnete. Zentral sei für Wölfe Start-Ups besser zu unterstützen. „Vor allem in der Anfangszeit gehen viele kleine und innovative Start-Ups insolvent. Hier müssen wir uns auch als Land Gedanken machen, wie wir Gründer besser unterstützen können. Andere Bundesländer gehen da sehr innovative Wege“, resümiert Wölfle. Weitere Infos unter: https://famigo.info.

 

Fahrt in den Landtag zu 100-Jahre Frauenwahlrecht auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle

19.11.2018

Über 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Emmendingen waren der Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle zur Jubiläumsveranstaltung „100-Jahre Frauenwahlrecht“ in den Landtag von Baden-Württemberg nach Stuttgart gefolgt. Vor Beginn der Veranstaltung traf sich die Gruppe mit der Abgeordneten zu einem Gespräch.

Am Abend folgte die öffentliche Jubiläumsveranstaltung im Plenarsaal des Landtages anlässlich des vor 100 Jahren (am 12. November 1918) von den Sozialdemokraten eingeführten Frauenwahlrechtes mit der Festrednerin und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley MdB. Sie betonte, dass Rechtsstaat und Gleichberechtigung noch immer nicht selbstverständlich seien. Auch appellierte die Ministerin an die vielen engagierten Frauen sich einzubringen und ihren Platz einzufordern, in der häufig von Männern dominierten Politik. Doch es dürfe nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Dort wo Parität nicht möglich gemacht wird, müsse der Gesetzgeber tätig werden. „Die Welt wird besser mit mehr Frauen an der Spitze, davon bin ich überzeugt und dafür treten wir jetzt gemeinsam ein!“, so Barley unter tosenden Applaus. In ihrem Abschlussstatement betonte die Abgeordnete und Organisatorin der Veranstaltung, Sabine Wölfle MdL, wie wichtig es sei, dass Männer und Frauen überall Hand in Hand zusammenarbeiten. „Es verändert sich etwas, wenn in einer Organisation die Geschlechter gemischt sind. Vielfalt macht uns stark. Diese Vielfalt braucht es überall - von der Vorstandsetage bis zum Kindergarten“, so die Gleichstellungspolitikerin Wölfle.

Um kurz vor Mitternacht erreichten die Teilnehmer*innen der Stuttgartfahrt dann den Landkreis Emmendingen. Die Eindrücke reichten von „sehr gelungene Veranstaltung“ bis hin zu „absolut begeistert“. „Großartig! Das erste Mal im Landtag und dann gleich bei einem so bedeutenden Ereignis!“, faste eine der Teilnehmerinnen die Fahrt zusammen.

 

Sabine Wölfle MdL zieht Bilanz - „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern“

27.10.2018

Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Seit nunmehr zwei Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Für die Emmendinger Genossen Anlass genug, im Rahmen der Kampagne „Mehr Schein als Sein“ der SPD-Landtagsfraktion Bilanz zu ziehen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und hiesige SPD-Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfle nutze die Gelegenheit und stellte vor allem die eigenen Lösungsansätze der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern. Politik muss immer nach vorne gerichtet sein“, mahnte Wölfle in ihrer Einführung.

Den Auftakt bilden für die Sozialdemokraten starke Kommunen. Hier fordert die SPD-Landtagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung unserer Schulgebäude. Noch einmal dieselbe Summe soll in die Krankenhaus- und Wohnraumförderung sowie den ÖPNV fließen. Den Kommunen fehle es an Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Nicht förderlich sei hier, dass die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen wichtige Mittel vorenthalte. Mit der Erhöhung der kommunalen Vorwegentnahme hatte die Landesregierung einen dreistelligen Millionenbetrag abgezweigt, der eigentlich den Kommunen hätte zugutekommen sollen. „30 Euro pro Bürger fehlen den Kommunen, wenn der Betrag auf die Gemeinden runtergerechnet wird. Das ist enorm“, betont Sabine Wölfle.

Wenn es nach der SPD ginge, sollten bis 2025 alle Haushalte in Baden-Württemberg Zugang zu schnellem Internet haben. Wölfle sieht hierin eine der wichtigsten Maßnahmen für die kommenden Jahre: „Der Anschluss an schnelles Internet spielt vor allem für die Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Kein Unternehmen wird sich im ländlichen Raum ansiedeln, wenn es aufgrund mangelnder digitaler Infrastruktur vom Rest der Welt getrennt ist“, so die SPD-Abgeordnete. Es brauche vor allem eine Beschleunigung des Förderverfahrens zur besseren Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau.

Besonders schmerzt die SPD-Landtagsabgeordnete das Thema Bildung. Hier sei in der vergangen Legislatur mit den Grünen viel erreicht worden. Dass diese sich jetzt bei allen entscheidenden Fragen wegducken, sei für Wölfle ein Zeichen von Schwäche. „In den Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern an Gemeinschaftsschulen höre ich immer wieder, dass diese Schulform von der aktuellen Regierung nicht erwünscht ist und kleingeredet wird“, so Wölfle, die in der vergangenen Legislatur für ihre Fraktion dem Bildungsausschuss angehörte. Dem Unterrichtsausfall möchten die Sozialdemokraten mit einer Erhöhung der Unterrichtsversorgung auf mindestens 106% begegnen. Der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg ist auf einem statistischen Rekordhoch. „Die Streichung von Lehrerstellen tut hier sein Übriges“, spielt Wölfle auf die Stellenstreichung von über 1074 Lehrerstellen durch die grün-schwarze Landesregierung an. Zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit will die Landtagsfraktion ebenfalls das Thema Ganztag stärker forcieren. Hierzu gehöre ein Ausbau des rythmisierten Ganztages und einer gesetzliche Verankerung von Ganztagsschulen in Klasse 5 bis 7.

„In Städten wie Freiburg kosten Kita-Plätze teilweise über 600 Euro. Bei zwei Kindern ist dies eine gigantische Belastung für junge Familien“, meint die zweifache Mutter und Wahlkreisabgeordnete. Um Familien finanziell zu entlasten fordert die SPD in Baden-Württemberg deshalb 120 Millionen Euro für ein kostenfreies Kita-Jahr. Auch müsse man in die Qualitätssicherung frühkindlicher Bildungsangebote investieren. Hierzu gehört für Wölfle  vor allem eine angemessen Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern und bessere Arbeitsbedingungen. „Wenig Geld und Stress dürfen nicht zum Markenkern des Arbeitsplatzes Kita werden“, so die Landtagsabgeordnete. Das vom SPD geführten Bundessozialministerium vorlegte „Gute-Kita-Gesetz“ bringe den Ländern eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro, die in Qualität und Beitragsfreiheit investiert werden könnten. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt dieses dringend benötigte Geld jedoch ab. Ein Umstand, der auch bei den anwesenden Kreis- und Gemeinderäten für Kopfschütteln sorgte.

Um dem - auch  in Südbaden - andauernden Fachkräftemangel zu begegnen, möchte die SPD die duale Ausbildung stärken und die kostenfreie Meisterausbildung einführen. „Dass manche Azubis bis zu 20.000 Euro für ihren Meister zahlen müssen, ist für mich untragbar. Das müssen wir ändern. Wir stehen und standen schon immer dafür, dass Bildung von der Kita bis zum Meister, von der Krabbelgruppe bis zur Promotion, kostenfrei sein muss“, stellt Wölfle klar. Als Integrationspolitikerin sei Wölfle auch ein Bleibeperspektive für Geflüchtete in Ausbildung wichtig. Der von der SPD angestoßene Spurwechsel - die Möglichkeit des Wechsels vom Asyl- in das Ausländerrecht - sei, so versicherten ihr es viele Handwerker und Betriebe, dringend notwendig.

In dem Thema Wohnen sehen die Genossen eines der zentralen sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. Hier möchte die SPD-Fraktion mit viel Geld und konkreten Maßnahmen überzeugen. 500 Millionen Euro sollen in die Landeswohnraumförderung fließen, bis 2025 sollen eine halbe Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Schritte auf diesem Weg seien Vereinfachungen in der Landesbauordnung und die Aktivierung von 7.400 Hektar Baufläche. Stärker in die Verantwortung nehmen will Wölfle große Immobilienhaie. „Wir brauchen mehr sozialen und vor allem bezahlbaren Wohnraum und auch eine Weiterentwicklung von Instrumenten, die uns ermöglichen sozial zu bauen und zu vermieten“, so die Emmendinger Abgeordnete.

Beim Thema Gesundheit soll ein 10-Punkte-Plan die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern. Doch auch in der Krankenhausversorgung müsse dringend nachgesteuert werden. „Wir sind beim Bruder-Klaus-Krankenhaus in Waldkirch mit einem blauen Auge davon gekommen, doch das Thema ist ernst. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert“, betont Wölfle und verweist auf die SPD-Forderung, die Krankenhausförderung auf 493 Millionen Euro zu erhöhen und ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro zur Digitalisierung der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die SPD-Forderungen sehr konkret auf die Bedürfnisse vieler Menschen eingehen. „Das sind tolle Vorschläge! Man erfährt in der Presse einfach viel zu wenig von der SPD“, mahnte ein Teilnehmer und ergänzte: „Die Medien sollten sich auf die Inhalte konzentrieren. Die sind wichtig“. Viel Kritik wurde auch den Grünen gegenüber geäußert. Man fände es scheinheilig, dass die Grünen sich bei zentralen Themen in der Bildungspolitik nicht zu Wort melden würden oder die linke Hand nicht wüsste, was die Rechte täte. Auch Untätigkeit müsse vermittelt werden. Die Tatsache, dass die Grünen beispielweise die Entscheidung über ein kreisweites Sozialticket stets vertagen, wüsste im Landkreis Emmendingen niemand.

Sabine Wölfle plädierte derweilen dafür, sich stärker auf die eigenen Stärken zu konzentrieren: „Wir wollen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Wir haben konkrete Konzepte und Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs entwickelt. Als Opposition könnten wir auch absurde Dinge fordern. Das tun wir nicht. Wir wollen mit durchdachten Vorschlägen überzeugen. Jetzt müssen wir die Köpfe der Menschen erreichen. Ich mache keine Politik für Umfragen. Ich mache Politik für Menschen“, resümierte die stellv. Fraktionsvorsitzende Wölfle.

 

Bürgermeisterin Reinbold-Mench und Sabine Wölfle MdL fordern zügigen Lückenschluss der L110

17.10.2018

„Das Thema betrifft nicht nur die Verkehrssicherheit“ 

Im September schrieb die Bürgermeisterin der Gemeinde Freiamt, Frau Reinbold-Mench, dem zuständigen Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, und forderte eine möglichst zeitnahe Realisierung des Lückenschlusses der L110. Seit nunmehr 10 Jahren erfolgt in der Gemeinde Freiamt in kleinen Streckenabschnitten die Sanierung der Landesstraße 110. Jedoch ist bis heute ein Streckenabschnitt von gut 700m vom Abzweig der K 5109 in Keppenbach bis zum Schützenweg in Reichenbach noch nicht saniert worden. Hier sieht die Bürgermeisterin akuten Handlungsbedarf und bat auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle um Unterstützung. 

„Bereits vor drei Jahren hatte ich an das Verkehrsministerium geschrieben und um Unterstützung für Freiamt gebeten“, so die Emmendinger Abgeordnete und ergänzt: „Das Thema betrifft nicht nur die Verkehrssicherheit. Eine Flächengemeinde wie Freiamt ist in einem erheblichen Maß auf eine solide Straßeninfrastruktur angewiesen“, meint Wölfle. Der Grünen-Minister Winfried Hermann verweist derweilen auf die Komplexität der Ertüchtigung und auf die geringe Verkehrsbelastung. Ein Argument, welches für die Freiämter Bürgermeisterin zu wünschen übrig lässt. „Die Gemeinde fordert eine maßvolle Sanierung. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit der Maßnahme einverstanden, so dass ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich werden kann. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme ist unerläßlich“, konstatiert Reinbold-Mench. „Zwar scheint der Minister zuversichtlich, dass eine Realisierung in absehbarer Zeit möglich ist, jedoch plädiere ich dafür solche Maßnahmen nicht immer einzeln zu betrachten. Viele soziale Faktoren - wie Pendler oder die Anbindung an die größeren Umlandgemeinden - spielen hier eine entscheidende Rolle“, ergänzt die SPD-Landtagsabgeordnete Wölfle.

Die schwierige Topographie und die örtlichen Rahmenbedingungen mit dem unmittelbar neben der Straße liegenden Triebwerkskanal seien Gründe für den langsamen Ausbau. Aktuell erstellt das zuständige Regierungspräsidium in Freiburg einen Vorentwurf.

 

 

Versteckte Schätze im Landkreis

15.10.18

Im Rahmen ihres Programmes „Heimat.Neu.Erkunden.“ lud die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle interessierte Bürgerinnen und Bürger in das „Hilla-von-Rebay-Haus“ nach Teningen ein. Auch im Zuge der Heimattage Baden-Württemberg möchte die Landtagsabgeordnete besondere Schätze in der Region wieder in das Bewusstsein rufen und interessierten Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, Heimat neu zu entdecken. 

Über 30 Besucher erkundigten sich über das Leben und Wirken von von Rabay und wurden in die Geschichte des Hauses eingeführt. Fritz Schlotter (FWV) begrüßte im Namen der Gemeinde Teningen die anwesenden Gäste und lobte das vielfältige Engagement der ehrenamtlichen Helfer, das das Hilla-von-Rebay-Haus erst ermöglicht hat. Sabine Wölfle betonte in ihrem Grußwort die Bedeutung solcher Kultureinrichtungen im Kreis um Kultur auch erlebbar zu machen. „Ohne Hilla von Rabay gäbe es das Guggenheim-Museum nicht. In Teningen ist Hilla aufgewachsen und dass ihr Elternhaus nun der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, ist auch ein Verdienst der guten Zusammenarbeit von Gemeinde und Ehrenamtlichen, die über 6000 Arbeitsstunden in dieses Kleinod gesteckt haben“, bekräftigte die Emmendinger Landtagsabgeordnete. Die  Vorsitzenden des Förderverein des Hauses, Christina Beck-Nägele und Bernd Müller, erläuterten fachkundig die Rolle der diversen Akteure in Hilla von Rebays Leben, wie dem Großindustriellen Solomon R. Guggenheim und dem Stararchitekten Frank Lloyd Wright. Anschließend bekamen die Besucher die Möglichkeit sich selbst von Hillas Portfolio zu überzeugen - Ölmalereien, Auftragsgemälde und detailreiche Collagen sind Zeugnisse einer längst vergangenen Zeit.

Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten und zur Anfahrt zum Museum finden sich auf der Homepage: www.hilla-rebay.de. Sonderführungen durch den Förderverein sind auf Anfrage möglich.

 

Radschnellweg in Freiburger Umland - nicht zu Lasten der Kommunen

30.09.18

Sabine Wölfle, stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung einiger Bürgermeister aus dem Landkreis Emmendingen nach einre raschen Umsetzung des geplanten Radschnellweges ins Freiburger Umland und auch die Forderung, das Land möge hierzu die Finanzierung übernehmen.

In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage hat Wölfle das Verkehrsministerium um Stellungnahme gebeten, wie es die Machbarkeitsstudie und die Finanzierung bewertet.

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die Gemeinden Denzlingen und Waldkirch sowie Kommunen aus den Nachbarlandkreisen fordern eine Übernahme der Kosten für Planung und der teilweise entstehenden Baukosten. Sabine Wölfle sieht die Forderung als berechtigt an, denn die geplanten Gesamtkosten von 30 Mio. Euro sind gut investiertes Geld um eine Verkehrsentlastung zu erreichen und der wachsenden Mobilität durch E-Bikes auch Rechnung zu tragen. „Ich wundere mich allerdings, dass die Potentialanalyse des Verkehrsministeriums für den hiesigen Radschnellweg den höchsten Kosten-Nutzen-Faktor im ganzen Bundesland ausweist, das Verkehrsministerium aber zuerst die Radschnellwege an anderen Stellen realisieren will und zwar Heidelberg-Mannheim, Heilbronn-Neckarsulm-Bad Wimpfen sowie Stuttgart-Esslingen-Plochingen.“

Auch Denzlingens Bürgermeister Markus Hollemann zeigt sich erstaunt über diese Auskunft. „Die Potentialanalyse war eindeutig, warum nimmt man unseren Radschnellweg nicht gleich als Pilotvorhaben in die Planung auf?“ so Hollemann. 

Wer am Ende zahlt, scheint auch nicht geklärt zu sein. Wölfles Frage, wer entscheidet was in Baulastträgerschaft des Landes und welche in der von Kommunen und Landkreise gebaut werden soll, wird mit Hinweis auf die Entscheidung des Landtags gefällt. „Das Land will Vorreiter im Bereich Mobilität und Umweltfreundlichkeit sein, wenn es aber gute Projekte gibt, kommt die Finanzierungskeule. Entweder man schaut auf den Bund oder auf die Kommunen und Landkreise. Das Schlupfloch heißt „ überregionale Funktion “ so Wölfle. Nur wenn diese „ überregionale Funktion“ vom Land festgestellt wird, ist es bereit, die Baulastträgerschaft zu übernehmen.

Für Denzlingens Bürgermeister Hollemann ist klar, dass das Land fair die „überregionale Funktion“ bewertet und nicht durch „unpassende Bewertungskriterien auf Landkreise und Kommune abwälzt".

Neben dieser Problematik ist für Sabine Wölfle auch wichtig, dass der Neubau solche Radschnellwege nicht zulasten dringend erforderlicher Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz geht. „Die Antwort des Landesverkehrsministeriums ist auch hier nicht erhellend. Man verweist auf die Bereitstellung von Finanzmitteln und Sondermittel des Bundes“, so Sabine Wölfle.

Abschließend ist für die Abgeordnete klar, dass wieder einmal zwischen grünen Ankündigungen zu mehr Mobilität und der realistischen Umsetzung große Lücken klaffen. „Das Land weiß aktuell nicht, wohin mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Man will weg vom Verbrennungsmotor, will beim Wohnungsbau mehr Radstellplätze, aber wenn es darum geht, wo man denn Rad fahren soll, kommt wenig“.

 

 

Sabine Wölfle fordert mehr politische Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche

25.09.18

Im Nachgang zu der am Freitag in Waldkirch stattgefunden Jugendkonferenz wünscht sich die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mehr offene Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche. „Viele junge Menschen haben sehr angeregt und intensiv diskutiert. Sehr überrascht war ich darüber, mit welchem Interesse die Kinder und Jugendliche das politische Zeitgeschehen verfolgen“, so die Landtagsabgeordnete für den Landkreis Emmendingen. Wölfle fordert mehr solcher Formate zur politischen Beteiligung junger Menschen. „Kinder und Jugendliche sind nicht unsere Zukunft, sie sind unsere Gegenwart und wir müssen Formate schaffen, die die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen berühren“, so die Sozialpolitikerin.  

Mit der Änderung der Gemeindeordnung durch die vormalige grün-rote Landesregierung, wurde durch §41a die Beteiligung von Jugendlichen zur Pflicht und die Beteiligung von Kindern zu einem „Soll“-Auftrag für die baden-württembergischen Kommunen. Für Wölfle darf es nicht bei einem Auftrag bleiben. Es bräuchte noch mehr konkrete Projekte in den Kommunen und Gemeinden. Einen Jugendgemeinderat hält sie jedoch nicht für besonders geeignet. „Statistisch betrachtet, sind Jugendgemeinderäte nicht besonders effizient. Außerdem kommen dadurch nur sehr, sehr wenige Kinder und Jugendliche in den Genuss politische Prozesse hautnah zu erleben“, so Wölfle und ergänzt: „Wir brauchen inklusive und partizipative Verfahren und Formate, die alle jungen Menschen dort abholen, wo sie stehen. Dafür müssen die Gemeinden und das Land auch Geld in die Hand nehmen“.  

Um das politische Interesse und Bewusstsein bei jungen Menschen weiter auszubauen, sei auf langfristiger Sicht auch eine Diskussion über die Absenkung des Wahlalters nötig, meint Sabine Wölfle. „Andere machen es doch vor, wie es gehen kann. In Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg gibt es bereits das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen ab 16 Jahren. Ich finde wir müssen uns auch in Baden-Württemberg einer solchen Diskussion stellen“, resümiert die Landtagsabgeordnete.

 

Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle begrüßt aktuelles Urteil zu fehlerhaften Hüftprothesen

03.09.18

Wie die Badische Zeitung am 04. August berichtete, gab es ein weiteres Urteil zugunsten einer geschädigten Patientin im Falle der fehlerhaften Durom Hüftprothesen der Firma Zimmer Biomet.

Bereits 2017 wandte sich Hanspeter Hauke, Stadtrat in Emmendingen und Vorsitzender der SPD Emmendingen, an die Abgeordnete in seiner Funktion als Mitbegründer und Vorsitzender der Selbsthilfegruppe Durom-Metasul-LDH Hüftprothesen e.V. Seit 2010  unterstützt der Verein  Betroffene, die aufgrund fehlerhafter Hüftprothesen unter erheblichen Schmerzen und gesundheitlichen Einschränkungen leiden.  Viele haben deswegen den Kampf vor Gericht gegen die Herstellerfirmen aufgenommen.

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat mit einer parlamentarischen Initiative daraufhin Antworten seitens der Landesregierung eingefordert.

Wölfle fragte nach der Sicherheit für Patienten und Patientinnen in Bezug auf Medizinprodukte.

Hierbei zeigt sich aufgrund der Beantwortung, dass man zu sehr auf die Herstellerangaben und dem vermeintlichen Qualitätssiegel CE vertraut. „Dieses Siegel sagt aber in der Tat nichts über die Qualität aus und führt den Verbraucher damit in die Irre“, erklärt Wölfle.

Hanspeter Hauke, dem die Antwort der Landesregierung aufgrund der Anfrage von Sabine Wölfle auch vorliegt, kritisiert, dass das RP Freiburg hier nicht die Hinweise der Bundesanstalt für Arzneimittel und Medizinprodukte geprüft hat. „Es scheint keine wirkliche  Kontrolle zu geben, zu viele Akteure sind involviert und jeder verlässt sich auf den jeweils anderen“, kritisiert Wölfle.

Wölfle und Hauke begrüßen, dass die EU Verbesserungen bei der Zulassung und Kontrolle von Medizinprodukten ankündigt. „Solange aber die geplanten 80 Stellen zur Überwachung von den Herstellern beauftragt und  bezahlt werden, ist da kaum mit einer Verbesserung zu rechnen, da muss eine unabhängige Instanz prüfen und zulassen“ mahnt Hauke.

Auch für Sabine Wölfle ist zwar die EU auf der richtigen Spur, die angekündigte Maßnahme aber nicht der richtige Weg. „Allein 1000 Fälle in Südbaden, in Deutschland über 5500 betroffene Patienten - da muss politisch im Sinne der Gesundheit der Patienten  gehandelt werden“ so Sabine Wölfle. Als Mitglied im Sozial- und im Europaauschuss wird sie das Thema weiterverfolgen und die Selbsthilfegruppe unterstützen.

 

„Grenzen der Belastbarkeit“ - Sabine Wölfle MdL begleitet Nachtschicht der Polizei Waldkirch

30.08.18

Es ist 20:00 Uhr als die Dienstbesprechung für die Nachtschicht an diesem Samstagabend im Revier Waldkirch beginnt. Fünf Beamte auf zwei Streifen verantworten an diesem Wochenende die Sicherheit im Elztal. Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfe begleitet diese eine Nacht lang. „Wir sprechen in vielen Plenardebatten über die öffentliche Sicherheit und meinen zu wissen, was die im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten brauchen. Ich möchte jedoch von den Beamtinnen und Beamten vor Ort erfahren, was sie benötigen und was konkret verbessert werden kann“, so Wölfle. Neben der Besprechung der aktuellen Einsatzschicht nutzte die Landtagsabgeordnete die Gelegenheit für Nachfragen. Auch das Thema Polizeistrukturreform kam zur Sprache. In der vergangenen Legislaturperiode wurde unter dem damaligen SPD-Innenminister Reinhold Gall mit der Polizeistrukturreform einer der umfangreichsten Reformen in der Geschichte der Polizei in Baden-Württemberg durchgeführt. Statt einer Vielzahl unüberschaubarerer Direktionen, wurden zentrale und regionale Polizeipräsidien eingerichtet. In Waldkirch sei man mit der der aktuellen Zuschneidung zufrieden, so die Beamten.

Nach der umfangreichen Dienstbesprechung zeigten die Beamtinnen und Beamten Wölfle ihre Einsatzausrüstung und die damit verbundenen Schwierigkeiten - zum Bespiel die neue Anti-Terror-Schutzausrüstung, mit welcher alle baden-württembergischen Streifenwagen in Reaktion auf die Attentate in Paris ausgestattet wurden. Bei so viel Material wird es auch in der neuen E-Klasse von Daimler eng. Neben Gesprächen über die Ausbildung, die Laufbahnen und die Ausstattung, interessierte sich Sabine Wölfle vor allem auch für das Thema Arbeitsbelastung. Wie sehen die Schichtmodelle aus? Welche Teilzeitmodelle stehen zur Verfügung? Wie verhält es sich mit der Familienfreundlichkeit? Themen, über die die Polizisten im Streifenwagen ausführlich berichteten. Die Erfahrungsberichte seien für Wölfle neben Impulsen für die politische Arbeit in Stuttgart, auch für die Wahlkreisarbeit essentiell. „Sicherheitspolitik ist bis zu einem gewissen Grad auch Sozialpolitik. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten“, so die Sozialpolitikerin.

Neben zahlreichen Fällen von leichter Ruhestörung, mussten die Beamten in dieser Nacht auch Fällen häuslicher Gewalt nachgehen. Diese Einsätze seien nicht immer einfach und gerade wenn Kinder involviert sind auch emotional sehr belastend. „Diese Fälle bringen jeden Menschen an seine Grenzen der Belastbarkeit. Ich bin überwältigt und überrascht, wie viel soziale Arbeit die Beamtinnen und Beamten im Einsatz leisten müssen“, so Wölfle, die versprach sich im Rahmen einer parlamentarischen Initiative mit dem Thema Kinderschutz zu beschäftigen. Oft fehle es am Wochenende an geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für verwahrloste oder traumatisierte Kinder. Mit großem Respekt für die Arbeit der Polizisten aus dem Polizeirevier Waldkirch endete der Einsatz für die stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle um 03:00 Uhr Nachts. „Es war eine sehr prägende Erfahrung für mich. Ich bin sehr beeindruckt  von der Arbeit der Frauen und Männer, die sich für unsere Sicherheit einsetzen. Die Vorschläge und Kritikpunkte werde ich parlamentarisch bearbeiten und entsprechende Ideen auch in meine Fraktion tragen. Bei dieser engagierten und professionellen Arbeit des Reviers in Waldkirch kann jeder Bürger und jede Bürgerin im Elztal ruhig schlafen“, resümiert Wölfle den Einsatz.

 

Landesregierung weiter gegen A5-Planungsbeginn vor 2021

28.08.18

Die Landesregierung hat in Person von Verkehrsminister Hermann mitgeteilt, dass der sechsstreifige Ausbau der A5 zwischen Freiburg und Offenburg erst ab 2021 angestrebt wird. Dies sagte Hermann auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle. Wölfle und ihr SPD-Bundestagskollege Johannes Fechner kritisieren deshalb die Landesregierung heftig: "Es kann doch nicht sein, dass ein so wichtiges Verkehrsprojekt nahezu auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird." Die Verkehrsbelastung auf der Rheintal-Autobahn habe erheblich zugenommen. Deshalb müsse für Pendler und Unternehmen gleichermaßen und auch im Sinne der Verkehrssicherheit die A5 sechsspurig ausgebaut werden. "Die von Verkehrsminister Hermann angekündigte naturschutzrechtliche Begutachtung kann man machen, besser wäre diese Prüfung aber im normalen Planungsverfahren aufgehoben", argumentieren Fechner und Wölfle. Ärgerlich sei vor allem, dass die Landesregierung unabhängig von der naturschutzrechtlichen Prüfung den Beginn der Planung für den A5-Ausbau erst für 2021 angestrebe. Selbst wenn also diese naturschutzrechtliche Prüfung früher fertig werde, werde das Land erst 2021 beginnen zu planen nach Einschätzung von Fechner und Wölfle. "Selbst der Plauungsbeginn 2021 ist nach den wachsweichen Formulierungen von Verkehrsminister Hermann nicht sicher, da es keine feste Zusage gibt, sondern der Planungsbeginn für 2021 nur angestrebt wird." Dies ist Fechner und Wölfle zu wenig für die Region, weshalb sie ihre Abgeordnetenkollegen zwischen Offenburg und Freiburg angeschrieben haben, damit eine überparteiliche Initiative gegenüber der Landesregierung aktiv wird für einen früheren Planungsbeginn. Eine klare Absage erteilt die Landesregierung zudem der Einrichtung von temporären Seitenstreifen. Der Aufwand für die Planung zur Erlangung des Baurechtes würde nach Mitteilung von Herrmann den Kosten für die Planung des sechsstreifigen Ausbaus entsprechen und deshalb zeitlich nur unwesentlich schneller realisierbar als der angestrebte sechsstreifige Ausbau. Die Seitenstreifenfreigabe sei deshalb, so Hermann, unverhältnismäßig.

 

Sabine Wölfle im Gespräch mit der Geschäftsleitung des Zentrums für Psychiatrie Emmendingen (ZfP)

27.08.18

In einem gemeinsame Gespräch mit Teilen der Geschäftsleitung des ZfP-Emmendingen, sprach die Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle über das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Fixierung in der Psychiatrie und über Bedenken einiger Bürger in Bezug auf Entweichungen aus dem ZfP. Das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Emmendingen ist eine Gesundheitseinrichtung mit fünf Fachkliniken, einem Fachpflegeheim zahlreichen dezentralen psychiatrischen Versorgungsangeboten und beschäftigt rund 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jährlich werden im ZfP über 7.500 Patienten behandelt. Tendenz steigend.

Das Land Baden-Württemberg hat in der grün-roten Regierungszeit unter Federführung des SPD geführtem Sozialministerium das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) auf einen modernen Stand gebracht. Jetzt wird aufgrund einer Klage vor dem BVG eine Änderung notwendig.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und die Vertreter des ZfP waren sich einig, das Gesetz sei zwar gut, aber man könne auch mit den nötigen Änderungen leben. Sabine Wölfle betonte, dass die Patientenrechte eindeutig gestärkt würden und das Thema Fixierungen müsse selbstverständlich eine Ausnahme sein und bräuchte entsprechende fachliche und auch rechtliche Betrachtungen. „Die notwendigen Schritte einer gesetzlichen Anpassung werden wir als SPD positiv begleiten“, so Wölfle.

Immer wieder wird die Abgeordnete in Emmendingen von Bürgern angesprochen, wenn mal wieder ein Hubschrauber über der Stadt kreist und man Sorge hat, dass aus dem ZfP vielleicht ein Patient entwichen sein könnte, von dem eine potentielle Gefahr ausgehen könnte. Für das ZfP bedeutet dies immer wieder mit Vorurteilen konfrontiert zu werden.

Die Aufklärungsarbeit ist für die Ärzte ein nicht immer einfaches Unterfangen. Zum Teil würde man psychisch kranken Patienten mit vollkommen irrationalen Ängsten begegnen. „Von den wenigsten Patienten geht ein tatsächliches Gefährdungspotential für andere aus“, meint beispielsweise der medizinische Direktor des Krankenhauses, Dr. Stephan Schieting. Auch der Geschäftsführer des ZfP, Michael Eichhorst, wünscht sich eine sachlichere und datenbezogene Debatte: „95% der Patienten sind freiwillig hier und nicht bei jedem Hubschrauber gibt es einen Zusammenhang zum ZfP“, betont Eichhorst. Man müsse wegkommen von dem Bild, das alle psychisch Kranken gefährliche Straftäter seien. „Lediglich 1,18% unserer Patienten sind in der forensischen Psychiatrie untergebracht. Aber auch hier haben wir einen Rehabilitationsauftrag und das Ziel ist, diese Gruppe zu resozialisieren“, so der medizinische Direktor der forensischen Psychiatrie, Dr. Frank-Stefan Müller. Die forensische Psychiatrie nimmt die Aufgabe des Maßregelvollzug wahr. Hier werden psychisch kranke oder suchtranke Straftäter untergebracht. Da die betroffenen Patienten auch hier die Chance zur Reintegration in die Gesellschaft erhalten, ist eine schrittweise Öffnung der Ausgangszeiten - in enger Absprache mit den Fachärzten und Juristen - für die Patienten unumgänglich. Diese Maßnahmen sind aber vom Behandlungserfolg abhängig und bei allen Patienten werden ausnahmslos Gefährdungseinstufungen durchgeführt, die unter strenger fachärztlichen Aufsicht stehen. 

„Die Stigmatisierung von psychisch kranken Menschen ist noch immer ein großes Problem. Wenn ein Mensch einen gebrochenen Arm hat, ist das Krankheitsbild für jeden  leicht nachvollziehbar. Hat ein Mensch jedoch eine Psychose oder ist depressiv, dann geht man automatisch davon aus, diese Person sei vielleicht gefährlich“, so Wölfle. Die Landtagsabgeordnete regte an, den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen und fordert eine sachliche Betrachtung der Fakten. „Schaut man sich die tatsächlichen Ausgänge an, so wird deutlich, dass die Entweichungen weniger als 0,03% der Ausgänge ausmachen“, so die Abgeordnete. Sie regte im Gespräch an, noch mehr Informationen an die Bürger zu vermitteln. „Das ZfP gehört zu Emmendingen, es darf nicht sein, dass die Bevölkerung ein mulmiges Gefühl hat. Wir brauchen hier ein gutes Miteinander, Toleranz und Offenheit“, so Sabine Wölfle.

 

„Menschen müssen in Würde altern können“ - Sabine Wölfle besucht Seniorenzentrum Grüner Weg in Denzlingen

24.08.18

Wie kann Pflege würdevoll und zukunftsfähig gestaltet werden? Dieser Frage ging die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei ihrem Besuch im Seniorenzentrum Grüner Weg in Denzlingen nach. Im Austausch mit Vertretern des Pflegeheims, der Arbeiterwohlfahrt Freiburg, dem Vorsitzenden des Heimbeirats und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elfriede Behnke aus dem Denzlinger Gemeinderat wurde unter anderem das Thema Fachkräfte diskutiert. Der Fachkräftemangel in Südbaden macht den Einrichtungen wegen der Nähe zur Schweiz besonders zu schaffen. Die Fluktuation beim Personal sei hier sehr groß und immer weniger junge Menschen würden sich für den Pflegeberuf interessieren, bemängeln die Experten. Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied der Enquetekommission „Zukunft der Pflege“ aus der letzten Legislaturperiode, bleibt sowohl politisch als auch im Ehrenamt nah am Thema dran. „Ich freue mich, dass ich dazu beitragen konnte, dass der Landkreis Emmendingen an der GHSE eine 2-jährige Berufsfachschule Pflege für Menschen mit Migrationshintergrund einrichten konnte. Wir brauchen viele Wege um dem wachsenden Bedarf an Pflegefachkräften gerecht zu werden“, so Wölfle.

Einrichtungsleiter Detlef Bohe: „In Denzlingen haben wir trotz guter Arbeitsbedingungen und Tarifverträge Nachwuchssorgen“. Für alle Beteiligten scheint klar, dass nicht nur eine gute Bezahlung wichtig ist, sondern ebenfalls familienfreundliche Arbeitszeiten.

Obwohl der Trend der vergangenen Jahre durch neue und ambulante Angebote immer mehr in Richtung Betreuung im heimischen Umfeld geht, spielt eine gute Pflege im Heim noch immer eine große Rolle. Die Novellierung der Landesheimbauverordnung, die nach einer 10 Jahresfrist ab 2019 verbindlich greift, ermöglicht zukünftig flexible Raumkonzepte und eine zeitgemäße Pflege mit Einzelzimmeranspruch. Im Seniorenzentrum Grüner Weg arbeite man momentan an der Umsetzung. „Das ist leider sehr schwierig. Wir müssen eigentlich ausweiten, haben aber die Möglichkeiten nicht und das Gebäude gehört der Kommune“, so Achim Breit, der in der AWO-Freiburg den Bereich Altenhilfe verantwortet. Man hoffe innerhalb des Hauses mit Tagespflege die wegfallenden 17 Betten durch die Einzelzimmerregelung kompensieren zu können. Elfriede Behnke versprach, auch mit ihrer Fraktion an Lösungen mitzuarbeiten.

Herbert Bickel, Heimbeirat der Einrichtung, wünscht sich mehr Mitsprache. „Das ist leider nicht zufriedenstellend geregelt. Ich möchte für den Heimbeirat mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, rechtlich ist dies aber nicht vorgesehen“. Sabine Wölfle stellte hierzu eine Anfrage bei der Landesregierung in Aussicht, da es zwar eine Rechtsverordnung gibt, diese aber die Mitwirkungmöglichkeiten nicht umfassend regelt. „Ich sehe hier in der Tat Handlungsbedarf“, resümiert die Abgeordnete.

 

Sabine Wölfle zu Besuch bei Sauter grün erleben in Waldkirch

08.08.18

Das Bedürfnis nach Grün, Natur und Erholungsräumen wird immer größer. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Wohnraum und Städte haben mit Bodenversiegelung und Bebauung von Grünflächen zu kämpfen. Auch dies waren Gesprächsthemen im Zuge des Besuches der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle im Familienbetrieb Sauter grün erleben in Waldkirch. 1925 als Gärtnerei Sauter in Waldkirch gegründet, bietet der fast 100 Personen starke Betrieb heute auf über 2 ha Gewächshausfläche und 2 ha Freiland in den Gartencentern in Gundelfingen, Waldkirch und Lahr eine große Auswahl an Pflanzen aus den eigenen Produktionsbetrieben an. Seinen Schwerpunkt hat das Unternehmen Sauter jedoch nicht im Garten- und Landschaftsbau gesetzt.

Nach einer Führung durch das Gartencenter wurden in einem gemeinsamen Gespräch mit dem geschäftsführenden Inhaber Ralf Sauter und Andreas Baranski vom Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg die zentralen Probleme der Branche und aktuelle Handlungsfelder diskutiert. So sei ein wichtiges Thema die Expansion von Betrieben innerhalb und außerhalb der Gemeindegrenzen. „Die Betriebe wachsen und brauchen Fläche. Viele Urproduktions- aber auch Garten- und Landschaftsbaubetriebe haben Schwierigkeiten mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, wenn sie beispielsweise zusätzlich zur Züchtung auf einer Nicht-Gewerbefläche im Außenbereich ein Gewerbe betreiben wollen“, kommentiert Baranski. Wölfe betonte die Bedeutung von Familienbetrieben für Kommunen und Gemeinden. Dass man bei Familienbetrieben, die in der Region stark verwurzelt sind, nicht nur auf die Gewerbesteuer schauen sollte, sei für die Waldkircher Abgeordnete ein Gebot der Fairness. Auch die zunehmenden bürokratischen Auflagen werden für die Betriebe im Garten- und Landschaftsbau zu immer größeren Herausforderungen. So sei die Datenschutzgrundverordnung für kleine Unternehmen kaum noch zu bewältigen.

Ein weiteres großes Problem für den Garten- und Landschaftsbau sind die immer knapper werdenden Deponieflächen. Die bestehende Deponieknappheit und die Anforderungen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft sind gravierende Kostentreiber. Die betroffenen Betriebe fordern hier keine weitere Absenkung der Grenzwerte. Das führe sonst zur weiteren Verschärfung der Deponieknappheit meint Andreas Baranski. Wölfle kündigte an, sich mit den Kollegen der Bundestagsfraktion bezüglich der Mantelverordnungen zu informieren. „Ich werde das Thema in die Bundestagsfraktion weitergeben. Es gilt sozialverträgliche Lösungen für den Umweltschutz zu finden“, betont Wölfle. So auch beim Thema Dieselfahrverbote. Hier bedarf es besonderer Ausnahmeregelungen für die Betriebe des Garten- und Landschaftsbaues. „Unsere LKWs fahren meistens nur Kurzstrecken. Die haben ja kaum Laufleistung. Die können wir nicht einfach ohne weiteres austauschen“, so Sauter. Für Sabine Wölfle sind Ausnahmen für LKWs und neu angeschaffte Dieselfahrzeuge zur wirtschaftlichen Existenzsicherung vieler Unternehmer unverzichtbar. Die Landtagsabgeordnete bekräftigte, dass die SPD mit einem radikalen Fahrverbot nicht einverstanden sei. Dies käme einer Enteignung gleich. „Der GaLaBau und die Gärtnereien in Baden-Württemberg haben einen umfangreichen und teilweise sehr berichtigten Forderungskatalog. Diese Forderungen trage ich sehr gerne nach Stuttgart. Mir ist es wichtig, dass von solchen Gesprächen mehr bleibt als ein schönes Bild“, resümiert Wölfle.

 

Sabine Wölfle besucht Kindergärten in Elzach

26.07.18

Das Thema frühkindliche Bildung und Betreuung betrifft vor allem junge Familien und stellt Städte und Kommunen zunehmend vor neue Herausforderungen. Um sich einen vor-Ort-Überblick zu verschaffen und mit den Erzieherinnen und Erziehern ins Gespräch zu kommen, besuchte die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Michael Meier, das Kinderhaus Sonnenschein und den katholischen Kindergarten St. Nikolaus in Elzach.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Marko Kaldewey von Mehr Raum für Kinder - dem gemeinnützigen Träger des Kinderhauses Sonnenschein - wurde die Bedeutung freier Träger für die Versorgung von Kommunen mit ausreichenden Betreuungsplätzen deutlich. „Wir müssen nicht-konfessionelle und freie Träger gleichberechtigt und früh in die Bedarfsplanung der Städte und Gemeinden einbeziehen“, so Wölfle. Die Planungsverantwortlichen der Gemeinden gleichen im Rahmen der sogenannten Bedarfsplanung den Bedarf an Betreuungsplätzen für Klein- und Gruppenkindern und die Angebotsstruktur ab. Auch die Gewinnung von geeigneten Fachkräften wird immer schwieriger. „Überlastung und Unterbesetzung dürfen nicht zum Markenkern des Arbeitsplatzes Kita werden“, mahnt Wölfle und lobt die vorbildlichen Einrichtungen in Elzach. Das Kinderhaus Sonnenschein besticht vor allem durch die elternfreundlichen Öffnungszeiten. So lassen sich Beruf und Familie mit den Öffnungszeiten von 6:45 Uhr bis 17:15 Uhr gut vereinbaren.

Nachdem der Kindergarten St. Nikolaus in der Kernstadt in die Jahre gekommen war, entschloss sich der Gemeinderat für einen Neubau. Der 2015 realisierte eingeschossige Bau bietet auf viel Außen- und Spielfläche genug Freiraum für Spiel und Spaß. Das umschlossene Atrium geht in die Spiellandschaft nahtlos über und fügt sich harmonisch in die Umgebung ein. Das Konzept des katholischen Kindergartens beruht auf dem pädagogischen Arbeiten in Stammgruppen mit offenen Elementen. „St. Nikolaus bietet den Kindern viel Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Sprache, Bewegung und Kreativität“, so die Landtagsabgeordnete und ergänzt: „Jeder Euro, der in die frühkindliche Bildung fließt, erwirtschaftet eine 16-fache Rendite. Zu keinem anderen Zeitpunkt lohnen sich Investitionen mehr. Chancengerechtigkeit im Bildungssystem beginnt mit einem qualitätsvollen und gebührenfreien Bildungsangebot für Kleinkinder“, resümiert Wölfle. Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/19 hatte die SPD-Landtagsfraktion Investitionen von 120 Mio. EUR jährlich für den Einstieg in die gebührenfreie Kita gefordert. Der Antrag wurde von den regierenden Parteien (Grüne und CDU) abgelehnt.

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und des SPD Ortsvereins mit Stadtratsfraktion

22.07.18

Sabine Wölfle und SPD Waldkirch: CDU ist wohl schon im Kommunalwahlkampfmodus!

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der SPD-Ortsverein mit seiner Stadtratsfraktion zeigen sich verärgert über die jüngsten Aussagen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Christian Ringwald (BZ 21.07) zur aktuellen Entwicklung über die Zukunft des Bruder-Klaus-Krankenhauses. „Während die Waldkircher CDU neben einer nicht öffentlichen Hinterzimmerveranstaltung sich vor allem durch unrealistische Vorschläge mit der Problematik beschäftigt hat, haben wir uns als SPD gleich zu Beginn der öffentlichen Diskussion im Rahmen einer Veranstaltung in der Kollnauer Festhalle den Fragen und Sorgen der Bürgerschaft gestellt. Das Ringen um eine Lösung erfordert eine sachliche Betrachtung und keine populistischen Forderungen“ so die Waldkircher SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Auch die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Gabi Schindler zeigt sich verwundert über die Darstellung des im genannten Artikel erwähnten Gemeinderatsbeschlusses. „Zu keinem Zeitpunkt wollte die CDU den Bürgern erklären, woher denn die jährlichen 220.000 Euro als kommunaler Zuschuss kommen sollen und welchen Einsparungsvorschlag denn die CDU machen will, um das gegen zu finanzieren“. Die rechtlichen Bedenken, im April ausführlich von einem Jurist im Rahmen der Gemeinderatssitzung vorgetragen, wurden von der CDU ignoriert.

„Das finanzielle Risiko für die Stadt wäre enorm hoch, das können und wollen wir aus Verantwortung den Bürgern gegenüber nicht mittragen“, so Schindler. Michael Stoltenburg, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins vermutet, dass die Aussage von Christian Ringwald, Oberbürgermeister Roman Götzmann habe den Beschluss des Gemeinderates torpediert oder nur halbherzig umgesetzt, eher dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet ist. „Im Mai kommenden Jahres sind Kommunalwahlen und die CDU muss schon sehr nervös sein, wenn sie sich Zustimmung davon erhofft, gegen den OB und die SPD zu wettern“, so Stoltenburg.

Auch Sabine Wölfle sieht das so. „Alle beteiligten Kommunen im Elztal haben ernsthaft um Lösungen gerungen und zwar auf konstruktiv sachlicher Ebene und ohne Schuldzuweisungen. Ich war selber im ständigen Austausch mit allen Bürgermeistern der Elztalgemeinden und es war von Anfang an klar, dass diese sich nicht mit kommunalem Geld beteiligen können. Daher konnte es hier trotz des Gemeinderatsbeschlusses keine Grundlage für Verhandlungen geben“.

Wölfle, Schindler und Stoltenburg weisen zudem darauf hin, dass der Geschäftsführer des Regionalverbandes Kirchlicher Krankenhäuser ( RKK), Bernd Fey, im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung in Kollnau deutlich sagte, dass man auch mit kommunaler finanzieller Unterstützung das Haus nicht weiter führen kann. „Er lehnte diesen Vorschlag klar und deutlich ab, nach seiner Aussage würden auch 500.00 Euro nicht ausreichen“ so Wölfle. Warum also erinnert die CDU erneut an einen Vorschlag, der von keiner Gemeinde unterstützt wurde und vom Träger abgelehnt wird?

„Ich freue mich, dass die neu gegründete Bürgerinitiative hier deutlich sachbezogener agiert und die grundsätzliche Frage, wie unser Gesundheitssystem finanziert werden soll, in den Vordergrund stellt. Darüber muss man diskutieren. Die aktuelle Situation an vielen Standorten kleinerer Krankenhäuser in Baden-Württemberg zeigt dramatisch auf, dass etwas nicht stimmt und man über andere Finanzierungsmöglichkeiten auf politischer Ebene nachdenken muss“.

Alle drei SPD-Politiker zeigen sich erfreut, dass es jetzt wieder Hoffnung gibt, das Haus als Akutkrankenhaus mit einem anderen Träger zu erhalten. „Darüber sollten wir uns freuen statt in populistischer Art und Weise nachzutreten“ so Michael Stoltenburg.

 

Wölfle fordert Unterstützung für den Windpark Oberes Elztal

10.07.18

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich aufgrund eines Schreibens des Elzacher Bürgermeisters Roland Tibi an den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller gewandt. Wölfle forderte den Minister in dem Unterstützungsschreiben dazu auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, das Windkraftprojekt doch noch vollumfänglich zu ermöglichen. Seitdem die höhere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Freiburg) eine Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen im Bereich des Gschasikopfs aufgrund einer Auerhuhnpopulation für nicht gegeben eingestuft hatte, habe sich im Projekt kaum etwas getan. Der Bürgermeister und zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker reagierten fassungslos.

„Vergleicht man die Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung (Minister Untersteller: „Wir tun was wir können“) mit dem Verhalten von Mitarbeitern aus dem Regierungspräsidium, so ist es nicht verwunderlich, dass die Klimaschutzziele meilenweit verfehlt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Elzacher Gemeinderat, Michael Meier, über das Verhalten der entsprechenden Behörden. Er ergänzt: „Der seit Jahren geplante Windpark auf dem „Gschasi“, der nachweislich zu den besten Windkraftstandorten in Baden-Württemberg zählt, ist ein Paradebeispiel für den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen. Lediglich aus der Presse erfuhren wir bislang über die Vorhabenträger und von der Ablehnung durch das Regierungspräsidium mit - während der Planungsphase abgearbeiteten und widerlegten - Begründungen, welche nun „wiederbelebt“ wurden“.

Wölfle sieht angesichts des enormen Potenziales für das obere Elztal Handlungsbedarf: „Der Windpark könnte 25.000 Haushalte mit nachhaltiger und sauberer Energie versorgen. Über 43.350 Tonnen CO2 pro Jahr könnten wir damit einsparen. Ein Minister, der sich die Umsetzung der Klimaziele auf die Fahnen geschrieben hat, täte gut daran, sich genau dort einzusetzen, wo Hilfe auch wirklich benötigt wird“, so Wölfle. „Gesellschaftliche Herausforderungen bedürfen gemeinsamer Lösungen und vor allem politischer Willenskraft. Das Auerhuhn muss geschützt werden, aber bei diesem Thema scheint mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nicht abschließend geklärt. Ich erwarte hier von dem Minister, dass er den ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum dazu nutzt, das obere Elztal auf dem Weg in die erneuerbaren Energien zu begleiten“, resümiert die Landtagsabgeordnete.

 

Schülerwettbewerb des Landtags: Sabine Wölfle MdL lädt zur Teilnahme ein

02.07.18

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das auf die Situation von Kindern in der Welt aufmerksam macht, oder die Schülerinnen und Schüler fotografieren und filmen Beiträge zum Umgang mit Tieren in unserer Zeit – in einem Onlineformat. Der Schülerwettbewerb geht schließlich mit der Zeit.

„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Wölfle. Das Mitmachen lohnt sich, denn auch bei der 61. Auflage des Schülerwettbewerbs werden attraktive Preise vergeben: Viele Sachpreise, Studienfahrten und nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro. Bei der Preisverteilung werden alle Schularten berücksichtigt.

Einsendeschluss ist der 16. November 2018. Weitere Informationen, darunter auch alle Themen des 61. Schülerwettbewerbs, sind im Internet auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können direkt bei der Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart erfragt werden.

 

Wölfle fordert mehr Unterstützung für Heimatpflege

29.06.18

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle fordert anlässlich der in Waldkirch stattfindenden Heimattage Baden-Württemberg mehr Unterstützung für die Forderung von Heimatpflege durch die Landesregierung.

Auf der in Waldkirch stattgefundenen Hauptversammlung der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg im März dieses Jahres sind Vertreter des Landesverbandes auf Wölfle zugekommen und haben um Unterstützung in Bezug auf die Förderung von Heimatpflege ersucht. In einer parlamentarischen Anfrage hat Sabine Wölfle das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur gebeten, sich der aktuellen Antragslage seitens der Verbände anzunehmen.

„Die Antwort des Ministeriums ist wenig hilfreich“, stellt Wölfle fest. Gerade bei den Heimattagen in Waldkirch sehe man das außerordentliche ehrenamtliche Engagement vieler Beteiligten, die zur Heimatpflege beitragen. Hierzu gehörten u.a. Heimatvereine, Blaskapellen, Fastnachtsvereine, Trachten- und Gesangvereine. Dies alles auf ehrenamtlicher Basis mit steigendem zeitlichen Aufwand sowie zunehmenden bürokratischen Anforderungen wie Hygiene- und Sicherheitsvorschriften. Es werde außerdem immer schwieriger, junge Menschen für die verschiedenen Aufgaben in den Vereinen zu finden. Vor allem aber wird die finanzielle Lage für viele immer problematischer. „Laut dem Landesverband werden nur 30 % der Ausgaben für Trachten gefördert, 70 % bleiben demnach bei den Vereinen hängen. Schulungen,

Übernachtungen und Verpflegung werden gar nicht mehr anerkannt. Auch für die Kosten ihrer Außendarstellung, sprich Broschüren vielerlei Art, müssen die Vereine selber aufkommen. „Nach Angaben des Verbandes wurden für heimatpflegerische Aufgaben im Rahmen der Heimattage 2018 200.00 Euro vom Land bereitgestellt. Damit wäre Baden-Württemberg aktuell Schlusslicht in der Förderung von Heimatpflege“, resümiert Wölfle.

„Wir alle freuen uns auf die Heimattage, aber auch über andere schöne Feste im Rahmen der Heimatpflege. Das betrifft nicht nur uns Bürgerinnen und Bürger, sondern ist auch ein wichtiger Bestandteil unseres touristischen Erfolges als Urlaubsregion. Das muss der Landesregierung mehr wert sein“, so die SPD-Abgeordnete. Wölfle kündigte an, sich im bevorstehenden Nachtragshaushalt für die Heimatpflege einzusetzen und den Landesverband bei seiner Forderung nach einer hauptamtlichen Geschäftsstelle zu unterstützen.

 

Sabine Wölfle besucht Schulen in Elzach: „Neue Herausforderungen im Bildungsbereich bedürfen innovativer Ideen und Lösungen“

18.06.18

Im Rahmen der Kampagne BildungsMUT der SPD-Landtagsfraktion besuchte die Landtagsabgeordnete für den Kreis Emmendingen das Schulzentrum im oberen Elztal und die Karl-Friedrich-Bader-Grundschule in Prechtal. Durch den kontinuierlichen Austausch mit Lehrkräften, Elternvertretern und Kommunalpolitikern soll mit der Kampagne ein bewusster Gegenpol zum Regierungsstil der Kultusministerin Eisenmann gesetzt werden, die mit wenig Gesprächsbereitschaft von oben herab agiert. Gegenwärtigen Herausforderungen müsse man mit innovativen Ideen begegnen. In Elzach entschied man sich daher 2014 die Kompetenzen zu bündeln und so folgte ein sogenannter Schulverbund. Grund-, Haupt- und Realschulzweig existieren in dem Schulverbund nun nebeneinander, aber alle unter einem Dach.

Gegenstand des gemeinsamen Gesprächs mit dem Schulleiter Meinrad Seebacher, der stellv. Schulleiterin Nicole Bündtner, dem Konrektor Lukas Beck, der Elternvertreterin Nicole Wölfle und dem Bürgermeister der Stadt Elzach, Roland Tibi, war unter anderem das Thema Lehrer- und Unterrichtsversorgung. Der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg ist im Schuljahr 2017/18 auf einem neuen Rekordhoch. Über alle Schularten hinweg fällt anteilig 12,5 % mehr Unterricht aus als im Vorjahr. Abfedern müssen dies die engagierten Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort, wobei der Landkreis Emmendingen aufgrund seiner geografischen Nähe zu Freiburg mit deutlich weniger Unterrichtsausfall zu kämpfen hat. Neben dem Abbau des strukturellen Defizits, forderte die Abgeordnete auch mehr Poolstunden für die Lehrkräfte und eine Entlastung der Schulleitungen an Real- und Werksrealschulen. „Es ist schwer vermittelbar, weshalb so manche Gymnasien ihre Poolstunden für Golf-AGs nutzen, während Realschulen die Mehrarbeit häufig nur durch persönlichen Einsatz der Lehrkräfte stemmen“, so die Landtagsabgeordnete.

In dem Gespräch mit dem Schulrektor der Karl-Siegfried-Bader-Schule, René Bauer, dominierte das Thema Schulstandorte. Die Karl-Siegfried-Bader-Schule, in welcher gegenwärtig um die 95 Kinder beschult werden, betreibt eine Außenstelle in Oberprechtal. Auf langfristiger Sicht werde man sich in der kommunalen Bildungsplanung alle Schulstandorte anschauen und evaluieren müssen. „Die Landesregierung schließt keine Schulstandorte. Dies ist eine kommunale Aufgabe. Dennoch verstehe ich natürlich, dass das eine schwierige Debatte ist. Wir agieren hier im Spannungsfeld zwischen einer pädagogisch sinnvollen Mindestschülerzahl und dem Bedürfnis vieler Eltern, ihre Kinder wohnortnah zu beschulen. Beides unter einem Hut zu bringen ist nicht immer ganz einfach“, so Wölfle. Wichtig sei für sie vor allem die Diskussion zu versachlichen und nicht nur die Schülerzahlen als ausschlaggebend zu betrachten. „Eine Grundschule ist auch ein Qualitätsmerkmal und spielt bei der Wohnortwahl eine wichtige Rolle. Ebenfalls sollte das soziale Umfeld der Kinder nicht unterschätzt werden, wenn diese anderorts beschult werden, verlagert sich auch ihr Bezugspunkt. Das wirkt sich nachteilig auf viele Vereine aus“, konstatiert die Abgeordnete. Alle Faktoren seien zu berücksichtigen und die Diskussion müsse ergebnisoffen geführt werden. „Neue Herausforderungen im Bildungsbereich bedürfen innovativer Ideen und Lösungen. Der nostalgische Blick nach hinten sei gestattet, aber der Rückwärtsgang in der Bildungspolitik ist keine Option. Die Zukunft unseres Landes ist gute Bildung. Diese Zukunft braucht Ideen, Fortschritt und Mut“, resümiert Wölfle.

 

Zweijährige Berufsschule für Altenpflegehilfe kann eingeführt werden

14.06.18

Das von der sozial- und integrationspolitischen Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL persönliche Schreiben an die CDU- Kultusministerin Susanne Eisenmann zeigt Wirkung. Im Mai hatte der Landkreis Emmendingen beschlossen, eine Zweijährige Berufsfachschule für Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund in Emmendingen einzurichten. Da der Schulversuch schon im kommenden Schuljahr 2018/2019 starten soll, war klar, dass hier schnell Regelungen getroffen werden müssen. Leider stellte sich heraus, dass aufgrund von §2 der Verordnung zur regionalen Schulentwicklung, der Schulversuch derzeit nicht umgesetzt werden kann.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL hat sich daraufhin in einem Ministerbrief direkt an Kultusministerin Susanne Eisenmann gewandt und um eine Lockerung der Vorgaben zur Einführung neuer Schularten gebeten. Nun liegt die Antwort der Ministerin vor:

Die Gewerblichen und Hauswirtschaftlich- Sozialpädagogischen Schulen in Emmendingen können in den Schulversuch aufgenommen werden und so zum neuen Schuljahr mit der Zweijährigen Berufsfachschule für Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund starten. Sabine Wölfle freut sich sehr über diese Entscheidung: „Die zweijährige Berufsfachschule für Altenpflegehilfe ist eine tolle Möglichkeit, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Fluchterfahrungen mit wenig Deutschkenntnissen die Berufsausbildung in der Altenpflegenhilfe zu ermöglichen.“ Neben dem fachlichen Unterricht im Rahmen der Altenpflegeausbildung erhalten die Schüler hier auch Deutschunterricht sowie Staatsbürgerkunde. Sabine Wölfle bekräftigt: „Bei der zweijährigen Berufsschule zur Altenpflegehilfe entsteht eine win- win Situation: Die hoch motivierten Jugendlichen, erhalten die Unterstützung, die sie zu einem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung benötigen und der Landkreis Emmendingen gewinnt qualifizierte Altenpflegehelfer. Ich freue mich, dass Kultusministerin Eisenmann das ebenso sieht und hier schnell in unserem Sinne entschieden hat.“

 

Sabine Wölfle fragt Minister nach konkretem Konzept in Bezug auf das Bruder-Klaus-Krankenhaus

08.06.18

Anlässlich einer Podiumsdiskussion in Waldkirch im April 2018 zur drohenden Schließung des Bruder-Klaus-Krankenhauses schlug Sozialminister Manfred Lucha MdL vor, einen Gesundheitsdialog zu starten und ein sektorenübergreifendes Versorgungskonzept zu entwickeln. Daraufhin hat die Emmendinger Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion den Sozialminister Lucha gefragt, wie denn ein solcher Gesundheitsdialog konkret aussehen könnte und welche Unterstützung vom Ministerium zu erwarten sei. Die Abgeordnete zeigt sich nicht sonderlich verwundert über die Antwort: „Der Herr Minister macht leider keinerlei konkreten Aussagen darüber, welche Funktion sein Ministerium in einem potenziellen Gesundheitsdialog für die Neugestaltung eines regionalen Versorgungskonzeptes im Elztal übernehmen könnte. Ebenfalls verweist Lucha darauf, dass ein Gesundheitsdialog keine rechtliche Bindungswirkung hätte“, so Wölfle.

Auf die Frage, ob zusätzliche Vertragssitze zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Elztal als Ergebnis eines Gesundheitsdialoges erfolgreich eingefordert werden könnten, verweist das Ministerium auf die vertragsärztliche Selbstverwaltung. Hierzu stand die Abgeordnete schon im Gespräch mit Medizinern aus der Region, um eine tragbare Alternative für die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. In einem Gesundheitsdialog sieht Wölfle dennoch Chancen. „Würden wir die zentralen gesundheitspolitischen Akteure an einem Tisch bringen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger ein konstruktives Konzept für die ärztliche Versorgung der Zukunft entwickeln, hätten wir die Möglichkeit, konkrete Lösungen zu formulieren, anstatt sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Wir müssen die Emotionalität aus der Debatte nehmen und differenziert und sachlich über Chancen und Potenziale für unsere Region sprechen“, konstatiert die Abgeordnete. Vom Ministerium erwartet Wölfle hingegen keine Unterstützung: „Ich befürchte für Lucha ist das Bruder-Klaus-Krankenhaus nur eines von vielen Krankenhäusern, welches zugunsten größerer Häuser aufgegeben werden muss. Natürlich habe ich Verständnis für die Argumente des Ministeriums in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und bessere Versorgung in großen, breiter aufgestellten Kliniken. Kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn Lösungsvorschläge formuliert werden und diese dann fadenscheinig abgewunken werden“, resümiert Wölfle. Wölfle verweist mit dieser Aussage auf einen Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Haushaltberatungen, welcher eine deutliche Mittelerhöhung für Kliniken und Krankenhäusern vorsah. Dieser wurde im Dezember jedoch von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.

 

Sabine Wölfle fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl 2019 – Landesregierung lenkt ein.

18.05.18

In der Sitzung vom Mittwoch, dem 16. Mai 2018 des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag ist ein Änderungsantrag der SPD-Landtagfraktion zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Die Emmendinger Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist über das Verhalten der grün-schwarzen Koalition empört: „Zuerst bezieht die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen ein und dann wird unser Änderungsantrag im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“ Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Auch der Behindertenbeauftragte des Landkreises Emmendingen, Bruno Stratz betonte die Bedeutung eines Wahlrechtes für alle Menschen mit Behinderung. „Wahlen müssen inklusiv gestaltet werden, ohne dass Menschen mit Behinderungen dabei diskriminiert werden. Ihnen muss neben dem Recht zu wählen auch die praktische Ausübung der Wahl ermöglicht werden. So steht es in der UN-Behindertenrechtskonvention“, so Stratz.

Die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. „Eine Änderung zugunsten eines inklusiveren Wahlrechts wäre ein Zeichen für eine zukunftsorientierte Behindertenpolitik. Es wäre absurd, wenn diese Menschen mit Behinderung kommenden Frühjahr zwar das Europäische Parlament wählen dürften, aber ihnen das Wählen der Kommunalparlamente versagt werden würde“, so Wölfle. Aufgrund des großen Drucks durch die SPD-Fraktion und die Kritik der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle hat nun auch die Grünen-Fraktion eine entsprechende Wahlrechtsänderung nicht gänzlich ausgeschlossen. „Dennoch ist es vollkommen unsinnig, ein wichtiges und bedeutendes Gesetz mit dem fadenscheinigen Argument abzulehnen, man möchte das Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten. Wenn die Landesregierung es ernst meinen würde mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, hätte sie am Mittwoch dem SPD-Antrag stattgegeben“, resümierte die Abgeordnete Wölfle.

 

Forderung nach Berufsfachschulen für Altenpflege für Menschen mit Migrationshintergund

17.05.18

Mit dem Beschluss des Kreistags von Montag, 7. Mai 2018, möchte der Landkreis Emmendingen eine Zweijährige Berufsfachschule für Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund in Emmendingen einrichten. Der Schulversuch soll zum kommenden Schuljahr 2018/2019 starten. Bedingt durch den demographischen Wandel gebe es einen steigenden Bedarf an Fachkräften der (Alten-) Pflege, argumentiert die Schulleitung der Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen (GHSE). Die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL unterstützt dieses Vorhaben. In einem Ministerbrief wendet sich die stellv. Fraktionsvorsitzende an die Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Zum Schuljahr 2014/2015 startete der Schulversuch einer Zweijährigen Berufsfachschule Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg. Im Regierungsbezirk Freiburg sind diese Schulen bislang nur an den Standorten Radolfzell, Rottweil und Waldshut-Tiengen vertreten. Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Emmendingen können diese Schulen trotz der großen Nachfrage nicht erreichen.

Die Schülerzahl der bereits bestehenden Altenpflegeschule der GHSE steigt kontinuierlich, auch viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind an der 1-jährigen Berufsfachschule. Sprachliche Barrieren erschweren jedoch meist die Ausbildung der jungen Geflüchteten. Die neu eingeführte Schulart würde ihnen sowohl Fachkompetenz als auch Sprachkenntnisse ermöglichen und somit zum Gelingen von Integration beitragen. „Gute Integration gelingt nur, wenn den Betroffenen die bestmögliche Bildung zuteilwird“, sagt Sabine Wölfle. Aufgrund von §2 der Verordnung zur regionalen Schulentwicklung, auf den sich das Regierungspräsidium beruft, kann dieser wichtige Schulversuch derzeit nicht umgesetzt werden.

In einem Brief an die Kultusministerin Susanne Eisenmann bittet Sabine Wölfle daher um die Lockerung der Vorgaben zur Einrichtung neuer Schularten. Außerdem regt sie an zu prüfen, ob Ausnahmenregelungen möglich sind. „Die Verordnung muss dringend korrigiert werden“, so Wölfle. Da hinlänglich bekannt sei, dass in Deutschland ein enormer Mangel an Pflegefachkräften besteht, biete die Zweijährige eine Chance, diese Problematik zu lösen. „Es muss eine politische Entscheidung getroffen werden, damit das Ziel einer guten Integration erfüllt werden kann.“

 

SPD will Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen

09.05.18

Sabine Wölfle: „Gesetzentwurf hat sich nicht mit Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, beschäftigt“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, möchte, dass alle Menschen mit Behinderungen an den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teilnehmen dürfen. Dazu wird sie einen Änderungsantrag zum heute (9. Mai 2018) in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Landesregierung einbringen. Das Gesetz soll kommunalwahlrechtliche Vorschriften ändern. Sie ist entsetzt: „Der vorgelegte Gesetzentwurf hat sich überhaupt nicht mit der Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, beschäftigt.“

Die SPD-Landtagsfraktion sei empört darüber, dass sich die Landesregierung nicht an dieses im baden-württembergischen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention vereinbarte Vorhaben erinnere. Wölfle erläutert: „Völlig unverständlich wäre es, wenn diese Menschen mit Behinderungen, wie von der Koalition im Bund angekündigt, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen, aber ihnen am selben Tag und im selben Wahllokal keine Stimmzettel für die Kommunalwahlen ausgegeben werden.“

Sie betrachtet es einmal mehr als schlechten politischen Stil der grün-schwarzen Landesregierung, den Landes-Behindertenbeirat und die Landes-Behindertenbeauftragte im Gesetzgebungsverfahren nicht frühzeitig beteiligt zu haben. „Es war augenscheinlich, dass wir heute den Innenminister auf dem falschen Fuß erwischt haben. Er hatte schlichtweg keine Ahnung, ob Behindertenbeirat und Behindertenbeauftragter überhaupt einbezogen waren. Das soll jetzt nachgeholt werden.“

 

Sabine Wölfle MdL kritisiert schlechte Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen im Kreis Emmendingen

24.04.18

In Anlehnung an ein Schreiben der Kultusministern Dr. Susanne Eisenmann fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle von der Landesregierung mehr als nur warme Worte für die beruflichen Schulen. Aktuelle Strichproben zeigen, dass der Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen seit dem letzten Schuljahr um 20 Prozent gestiegen ist. „Angesichts dieser immer schlechter werdenden Versorgungslage im eigenen Land war der von Kultusministerin Susanne Eisenmann für ihre Kultusministerkonferenz-Präsidentschaft im Jahr 2017 selbst gesetzte Schwerpunkt der beruflichen Bildung nicht mehr als ein schlechter Witz“, resümiert Wölfle kritisch und ergänzt: „Leider wird für die hoch engagierten Lehrkräfte nicht ersichtlich, welche genaue Strategie die Kultusministerin verfolgt“.

Vor allem mit Blick auf die Integration von jungen Geflüchteten bräuchten die beruflichen Schulen mehr Unterstützung. Zu dieser Erkenntnis kommt auch der örtliche Personalrat der Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schule Emmendingen (GHSE). Die Pädagogen wandten sich an die Landtagsabgeordnete und die Kultusministerin mit der Bitte um Abhilfe bei der Gewährleistung der Unterrichtsversorgung – auch und vor allem im VABO-Bereich. „Die Sprachförderung in den VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse) muss wieder intensiviert werden, denn für den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung ist für junge Migranten deutlich mehr Deutschunterricht notwendig“, weiß Wölfle als integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und fordert die Rücknahme der Kürzungen in der VABO-Stundentafel.

Weil Integration eine Daueraufgabe unseres Bildungssystems ist, verlangt die Landtagsabgeordnete auch die Entfristung von mindestens 200 Stellen, die laut Landeshaushalt eigentlich künftig wegfallen sollen. „Integration darf nicht als einzelne Maßnahme verstanden werden, sondern gelungene Integration muss als Prozess gefasst werden. Das heißt auch Stellen entfristen und mehr Deputatsstunden für Deutsch als Fremdsprache zur Verfügung zu stellen“, so die Landtagsabgeordnete. „Davon könnten noch mehr Zugewanderte profitieren und so besser in den Arbeitsmarkt integriert werden: „Eine Erhöhung der Berufsschulberechtigung auf 22, wenn nicht sogar 25 Jahre muss möglich sein. Die beruflichen Schulen sind bereit, ihren Beitrag zur Integration der jungen Geflüchteten zu leisten, sie brauchen allerdings endlich eine angemessene Lehrerversorgung und keine Lippenbekenntnisse unserer Kultusministerin“, konstatiert Wölfle.

 

Sabine Wölfle MdL und Johannes Fechner MdB suchen Unterstützung für Strauße in Weisweil

20.04.18

In einem persönlichen Schreiben haben die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner Landrat Hanno Hurth gebeten, sich für eine Übergangsregelung einzusetzen. Konkret geht es um die Straußenwirtschaft Waldeckhof am Standort Weisweil. Die dort betriebene Strauße - in der 20 Mitarbeiter aus der Region beschäftigt werden - ist laut Aussage des Landratsamtes keine Strauße im klassischen Sinne, sondern aufgrund der Größe und der Art der dort vermarkteten Lebensmittel eine Gaststätte.


Trotz der Bemühungen der Betreiber, die Konformität und Rechtmäßigkeit ihres Betriebes durch eine Gaststättenerlaubnis zu gewährleisten, bleibt den Landwirten bis zur baurechtlichen Entscheidung der Betrieb weitestgehend verwehrt. Die Familie entschied sich daher zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz für einen Antrag auf Duldung des derzeitigen Zustandes, um während der aktuellen Spargelzeit ihre Gäste weiterhin zu bewirtschaften. Das Landratsamt lehnte dies jedoch ab.

 

Eine Entscheidung, die für die beiden SPD-Abgeordneten vollkommen unverständlich ist. „Gerade in Anbetracht der in Aussicht gestellten Duldung für die Familie und dem großen Zuspruch aus der Bevölkerung, kann ich die Haltung des Landratsamtes nicht nachvollziehen. Ich hoffe auf das Verständnis und die Einsicht des Landrates und plädiere dafür die Duldung nochmals zu überdenken“, so die Landtagsabgeordnete Wölfle, die sich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner in einem persönlichen Gespräch zu der Situation vor Ort erkundigte. Auch Fechner hält es für sinnvoll, zumindest bis Mitte Juni den erweiterten Betrieb zuzulassen. „Das wäre ein praktisches Stück Tourismusförderung im ländlichen Raum“. Zudem sei das Bebauungsplanverfahren begonnen, so dass der Betreiber sowieso bald einen Rechtsanspruch auf die Erweiterung des Betriebs hat.


Die Abgeordneten bitten den Landrat alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die wirtschaftliche Sicherheit der Familie und der 20 Beschäftigten zu gewährleisten. Die vom Betreiber beantragte befristete Duldung würde nur die aktuelle Saison betreffen und den Betreibern Planungssicherheit ermöglichen. „Bei diesen Verfahren sollte immer auch die soziale Tragweite und Dimension solcher Entscheidungen mitgedacht werden, Behörden sind für die Bürger da und nicht andersherum“, so Wölfle.

 

Wölfle fordert mehr Unterstützung für die beruflichen Schulen im Landkreis Emmendingen

15.03.18

In einem Schreiben an die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle äußerte der örtliche Personalrat der Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-sozialpflegerischen Schule Emmendingen (GHSE) seinen Unmut darüber, dass das berufliche Schulwesen immer neue Aufgaben aufgelastet bekommt, während es gleichzeitig an den nötigen materiellen und personellen Ressourcen fehle. Die Lehrerinnen und Lehrer fordern schnelle unbürokratische Lösungen. „Unsere Schüler*innen wollen wir nicht nur irgendwie ausbilden oder gar beschäftigen, sondern wir sollen unserem pädagogischen Auftrag gerecht werden“, so die Verfasser*innen.

Die Landtagsabgeordnete hat sich nun mit einem persönlichen Schreiben an die Kultusministerin gewandt, um auf die Situation des GHSE aufmerksam zu machen und die Ministerin darum gebeten, alle in Frage kommenden Unterstützungsmöglichkeiten für die beruflichen Schulen zu prüfen. Der Unterrichtsausfall im Schuljahr 2017/18 ist auf Rekordhoch. Über alle Schularten hinweg fällt anteilig 12,5% mehr Unterricht als im Vorjahr aus. An Gymnasien und beruflichen Schulen sind es sogar anteilig 20%. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle sieht eine der Ursachen in den Stellenstreichungen von Grün-Schwarz. „Angesichts der Streichung von über 1000 Lehrerstellen ist es mehr als unverständlich, den schwarzen Peter jetzt den Lehrkräfte an den Schulen zuzuschieben“, so die Abgeordnete und ergänzt: „Hier erwarte ich Antworten von der Kultusministerin und ein klares Bekenntnis zu unseren beruflichen Schulen“.

 

Sabine Wölfle will Kommunen bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen unterstützen

01.03.18

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich auf Initiative des Bürgermeisters von Gutach, Urban Singler, mit einem persönlichen Schreiben an den Verkehrsminister Herrman gewandt, um Kommunen auf ihrem Weg in die Elektromobilität zu unterstützen und zu stärken. Laut Wölfle sollten Kommunen auch außerhalb von Luftreinhaltungsgebieten beim Neuerwerb oder Leasing eines Elektrofahrzeuges vom Land gefördert werden. Die aktuelle Förderung im Rahmen der „Landesinitiative III Markwachstum Elektromobilität BW“ begrenze sich auf Gebiete im Luftreinhalteplan und greife daher viel zu kurz. „Kommunen haben einen Vorbildcharakter und bei unserer Verantwortung gegenüber der Umwelt immer auf den Bund zu verweisen, reicht mir nicht“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der Minister betonte, dass man in Zukunft im Rahmen der verfügbaren Fördermittel auf den Vorschlag von Wölfle Rücksicht nehmen werde. Des Weiteren wies Herrmnn auf die Möglichkeiten der Kommune hin, die Maßnahmen aus dem Elektromobilitätsgesetz auszuschöpfen. So wäre eine ganze Reihe von Benutzervorteilen für Fahrer dieser Fahrzeugart denkbar. Die Emmendinger Landtagsabgeordnete werde die BürgermeisterInnen auch weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen, sich für nachhaltige Mobilitätskonzepte in den Kommunen einzusetzen. „Die BürgermeisterInnen können bei diesem Thema auf mich zählen“, so Wölfle.

 

Elztäler Bürgermeister und SPD-Kreisräte sowie die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bitten Landrat Hanno Hurth um Transparenz in Bezug auf die Zahlen des Bruder-Klaus-Krankenhauses

28.02.18

Nach einem gemeinsamen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister Götzmann (Waldkirch), den Herren Bürgermeister Tibi (Elzach), Ruf (Biederbach), Hämmerle (Winden), Singler (Gutach-Bleibach) und Schonefeld (Simonswald) sowie den Kreisräten Querfurth, Lach und Leibinger hat die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Landrat des Landkreises Emmendingen in einem persönlichen Schreiben darum gebeten, die betriebswirtschaftlichen Zahlen des RKK-Klinikums in Bezug auf das Bruder-Klaus-Krankenhaus offenzulegen. Die Öffentlichkeit und auch die Belegschaft habe ein Recht darauf, die betriebswirtschaftlichen Hintergründe zu kennen und sich ein eigenes Bild zu machen.

„Alle aktuellen Vorschläge beruhen auf spekulative Zahlen. Wenn wir gemeinsam nach Lösungen suchen wollen, gehören die Karten auf den Tisch“ so Sabine Wölfle.

 

Sabine Wölfle enttäuscht über mangelnde Unterstützung durch das Land beim barrierefreien Umbau des Rathauses in Freiamt

19.02.18

Auf Initiative der Freiämter Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench hat die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, in einem persönlichen Schreiben auf die besondere Förderbedürftigkeit des barrierefreien Umbaues im Rathaus Freiamt aufmerksam gemacht. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, das Rathaus barrierefrei aufsuchen zu können. Um dies zu erreichen, hatte man in Freiamt mit Abstimmung zum Brandschutz und Denkmalschutz eine bauliche Lösung gefunden. Eine Baugenehmigung ist bereits erteilt worden. Als finanzschwache Gemeinde ist Freiamt allerdings nicht in der Lage für die 650.000 Euro Baukosten aufzukommen. Daher hatte die Gemeinde einen erneuten Antrag für die Aufnahme des Projektes in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) beabsichtigt.

Allerdings sind Fördermaßnahmen, die ausschließlich den Einbau des Aufzuges bzw. Modernisierungen im Rathaus vorsehen, nicht förderfähig. Minister Hauk bestätigte in dem an die Abgeordnete Wölfle adressierten Schreiben, dass der barrierefreie Umbau von kommunalen Gebäuden nicht im Rahmen des ELR gefördert wird. Für die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen ein vollkommen unverständlicher Zustand: „In Zeiten, in denen wir die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte, das Bundesteilhabegesetz, umsetzen und wir über flächendeckende Barrierefreiheit diskutieren, erscheint mir diese Regelung als völlig absurd“, so Wölfle.

Auch der Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Landkreises Emmendingen, Bruno Stratz, betonte die besondere Bedeutung von Barrierefreiheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger: „Im ELR geht es um die Lebensqualität vor Ort, die erhalten und verbessert werden soll. Zeitgemäßes Leben und Wohnen, mit einer wohnortnahen Versorgung (Behördengänge gehören auch zu einer Versorgung) kann in einer Gemeinde nur ermöglicht werden, wenn für Alle eine Zugänglichkeit vorhanden ist. Es hier auch um die Teilhabe am Öffentlichen Leben. Die zu erwartenden gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere der demographische Wandel lassen eine deutliche Zunahme des Anteils von Menschen mit Behinderungen an der Bevölkerung Baden-Württembergs erwarten. Aber auch für Familien und Senioren hat eine barrierefreie Umgebung positiven Einfluss auf die Lebensqualität“, so Stratz, der den Landkreis in allen Fragen, die die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung betreffen, berät und unterstützt.

Sabine Wölfle hat der Bürgermeisterin Reinbold-Mench versichert, sie werde sich auch weiterhin bei den zuständigen Stellen für die Belange von Menschen mit Behinderungen und mehr Barrierefreiheit im Alltag einsetzen. „Von hindernisfreien Gebäuden profitieren am Ende alle Menschen, egal ob gehbehinderte, schwangere oder ältere MitbürgerInnen. Dafür lohnt es sich auch mal Geld in die Hand zu nehmen“, so die Abgeordnete.

 

Wölfle unzufrieden mit Integrationsdeal zwischen Land und Kommunen

08.01.18

Zur endlich erfolgten Verständigung zwischen Sozialministerium und Kommunalen Landesverbänden über die Verteilung der Mittel, die das Land den Kommunen im Rahmen des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellen will, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Es musste dann doch 2018 werden, bis Sozialminister Manne Lucha den Kommunen endlich die Planungssicherheit für ihr weiteres Integrationsmanagement geben kann.

Nicht umsonst wurde dieser Pakt für die Jahre 2017 und 2018 abgeschlossen. Und so ist es ein Armutszeugnis für den Sozialminister, wenn er erst zur Hälfte der Laufzeit mit konkreten Summen aufwarten kann. Verstärkt wird das Ganze durch die Tatsache, dass es weiterhin keine Aussagen gibt, wie es dann nach dem Jahr 2018 weitergehen soll. Darauf hat die SPD-Landtagsfraktion bereits schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hingewiesen. Die Planungen der Landesregierung sehen in diesem Bereich für 2019 noch keine entsprechenden Summen vor. Ohne Nachtragshaushalt müssen die Kommunen ihre Integrationsbemühungen über dieses Programm am Ende dieses Kalenderjahres einstellen. Planungssicherheit für nur ein Jahr ist bei diesem sensiblen Thema schlichtweg deutlich zu wenig.“

 

Sabine Wölfle MdL und Sascha Binder MdL zu Besuch bei der Bergwacht Schwarzwald

01.01.18

Aufgrund des massiven Sanierungsstaus bei den Bergrettungseinrichtungen der Bergwacht und den steigenden Anschaffungskosten von Rettungsfahrzeugen- und material, hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bereits im Oktober durch eine parlamentarische Anfrage auf die Situation dieses so wichtigen Rettungsdienstes aufmerksam gemacht. Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Mittelerhöhung für die Bergwacht von über 1,2 Millionen Euro vorsieht und der Sanierung der Bergrettungseinrichtungen zugutekommen soll.

Um über die aktuelle Situation der Bergwacht aufgeklärt zu werden und die Finanzierungsprobleme der Bergwacht zu thematisieren, trafen sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, mit den Vertreter*innen der Bergwacht Schwarzwald in Waldkirch. Der Landesgeschäftsführer des Bergrettungsdienstes, Lutz Volker Scherer, skizzierte den Aufbau der Organisation und die damit verbundene Zunahme an Aufgaben, die aufgrund mangelnder Personalstellen auf die Ehrenamtlichen abgewälzt werden müssen. Die Bergwacht Schwarzwald verantwortet mit über 1500 Mitgliedern, die sich in über 23 Ortsgruppen organisieren, den gesamten Rettungsdienst im unwegsamen Gelände im Schwarzwald.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die aktuellen Ausgaben und Aufgaben der Bergwacht ohne den Einsatz von Drittmitteln und dem unermüdlichen Einsatz der Helferinnen und Helfer, die gelegentlich auch auf kreative Lösungen zurückgreifen müssen, niemals zu stemmen wäre. Nichtsdestotrotz setzt die Bergwacht weiterhin auf hohe Qualitätsstandards und eine intensive und komplexe Ausbildung ihrer Bergretter. Die Statistiken geben ihnen Recht; die Einsatzzahlen der Bergwacht Schwarzwald haben sich seit den 90ern versiebenfacht.

„Die Bergwacht agiert im Auftrag des Landes Baden-Württemberg. Daraus lässt sich eine gegenseitige Verantwortung ableiten, deren wir uns als SPD-Landtagsfraktion sehr wohl bewusst sind. Wir werden uns weiterhin für die Menschen einsetzen, die abseits der Straße ehrenamtlich Leben retten. Hierzu gehört auch eine nachhaltige Finanzierung und die Ausstattung mit guten Rettungsmitteln“, so Wölfle.

 

 

Bürgersprechstunde

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bietet am Montag, 17. Dezember in der Zeit von 16.30 – 17.30 Uhr ihre nächste Bürgersprechstunde an. Persönliche oder telefonische Gesprächstermine können unter Tel. 07641-9628182 vereinbart werden.

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