Pressemitteilungen '20

Sabine Wölfle: „Minister Lucha muss mit den Heimträgern über die Rückkehr zur Normalität sprechen“

26.06.2020

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle begrüßt die Lockerungen und auch die angestrebte Balance zwischen Schutz und Normalität für Heimbewohner. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Heimträger den Schutz sehr unterschiedlich umsetzen: „Für jeden Heimträger ist die Verordnung nur der Mindeststandard, der erfüllt werden muss. Daneben existieren aber noch andere Empfehlungen mit höheren Standards etwa aus dem Sozialministerium oder dem Robert-Koch-Institut, die noch nicht aktualisiert worden sind und an die sich die Heimträger noch gebunden fühlen. Viele Heime werden deshalb die Lockerungen in der Praxis nicht umsetzen. Minister Lucha darf sich deshalb nicht auf der Verordnung ausruhen und muss den weiteren Dialog mit den Heimen über die Rückkehr zur Normalität führen.“

 

„Sport als Gesundheitsförderung“ - Sabine Wölfle zu Besuch im INJOY Sports- & Wellnessclub Emmendingen

24.06.2020

„Fitnessstudios leisten einen erheblichen Beitrag für die Rehabilitation und Gesundheitserhaltung vieler Menschen“, stellt gleich zu Beginn des Gesprächs die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle klar. Sie war der Einladung der Geschäftsführerin des INJOY Sports- & Wellnessclub Emmendingen, Regina Felger, gefolgt, die alle Abgeordneten angeschrieben und um Unterstützung für die Fitnessstudios gebeten hatte. Wölfle setzte sich daraufhin beim Sozialminister für weitere Lockerungen für Sportclubs ein. Man müsse wegkommen von der Überzeugung, dass es in Fitnessstudios ausschließlich um Muskelaufbau gehe. „Bei uns steht Gesundheit und die Stärkung des Immunsystems im Vordergrund. Wir beobachten mit großer Sorge, was der Lockdown mit vielen Menschen angerichtet hat“, so INJOY-Geschäftsführerin Regina Felger. 

Zwar dürfen Fitnessstudios wieder öffnen, allerdings seien die Auflagen und Verordnungen nicht immer stringent und in sich logisch. So sei es teilweise nicht nachvollziehbar, warum Umkleideräume noch immer nicht geöffnet werden dürften, wenngleich man dort die Hygieneabstände gut einhalten könnte. Hinzu käme, dass Fitnessstudios noch immer keinem genauen politischen Fachbereich zugeordnet werden können. Läge der Schwerpunkt auf Sport, so wäre das Kultusministerium zuständig. Läge der Schwerpunkt auf Gesundheit, dann greifen die Vorschriften des Sozialministeriums. Handelt es sich um ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen, so wäre wiederum das Wirtschaftsministerium zuständig. Hier mahnt Wölfle eine bessere Informationspolitik durch das Land an. Es fehle an aufeinander logisch abgestimmten Gesamtkonzepten. 

„Für sehr viele Menschen ist Bewegung ein Stück Lebensqualität und gerade für Seniorinnen und Senioren ist eine regelmäßige sportliche Betätigung essentiell. Wir müssen politisch stärker zwischen den klassischen Muskelbuden und gesundheitsorientierten Sportstätten differenzieren. Doch allen voran brauchen wir jetzt klare und verbindliche Vorgaben aus den Ministerien und eine stärkere Einzelfallbetrachtung durch die Ordnungsämter“, resümiert die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und bekundete hier auch parlamentarisch tätig werden zu wollen.

 

 

Sabine Wölfle MdL wendet sich an Kultusministerin – Volkshochschulen bekommen mehr Räume

19.06.2020

Im Mai wandte sich Dr. Ralf Karl Oenning, der Verbandsgeschäftsführer des Zweckverbandes Musikschule / Volkshochschule (VHS) Nördlicher Breisgau an die Abgeordneten im Landkreis Emmendingen. In einem persönlichen Gespräch zwischen der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und Dr. Oenning ging es grundsätzlich um die Einschränkungen des Volkshochschulbetriebs in der Corona-Krise. Als besonders problematisch stellte sich ein Bestandteil der Corona-Verordnung Schule heraus, die eine Mitwirkung außerunterrichtlicher Partner am Schulbetrieb ausschloss.

Häufig sind Volkshochschulen auf die Räumlichkeiten regulärer Schulen angewiesen. Mit den nun geltenden Sicherheits- und Hygienekonzepten verschärft sich dieses Problem. Durch die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 29. April 2020 war diese Form der Zusammenarbeit bislang nicht mehr möglich gewesen, was die Volkshochschulen vor große Hürden stellte. Um die dringende Frage nach den Raumkapazitäten zu beantworten, wandte sich die Emmendinger Abgeordnete Sabine Wölfle in einem persönlichen Schreiben an die zuständige Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Darin bat Wölfle um eine zügige Lösung und/oder Ausnahmegenehmigung für die 169 Volkshochschulen im Land. In einem nun vorliegenden Antwortschreiben stellte Ministerin Eisenmann eine Nutzung der schulischen Räume - sofern sie nicht unmittelbar schulisch genutzt würden - in Aussicht. Die anstehende Änderung der Corona-Verordnung Schule würde diesen Aspekt miteinbeziehen.

„Ich freue mich sehr, dass die Volkshochschulen jetzt Planungssicherheit haben und hoffe, dass sie ihr breites Bildungsangebot bald wieder flächendeckend zur Verfügung stellen können“, so Wölfle.

 

Landrat Hanno Hurth im Gespräch mit SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und Sabine Wölfle MdL

15.06.2020

Während Bund und Land in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv an Strategien zur Bewältigung der Corona-Pandemie arbeiteten, lag es an den vielen Kommunen im Land, die beschlossenen Verordnungen umzusetzen. Um sich einen Überblick über die Situation für die Landkreise in Südbaden zu verschaffen, besuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch gemeinsam mit der hiesigen Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle den Landrat des Landkreises Emmendingen Hanno Hurth.

Insgesamt habe sich die Situation wieder stabilisiert, auch wenn die Pandemie als solche natür-lich noch nicht vorbei sei. „Wir haben sehr davon profitiert, dass wir über ein kreiseigenes Kran-kenhaus und ein eigenes Medizinisches Versorgungszentrum verfügen. Dadurch waren wir einer der ersten Landkreise in Südbaden, die ein eigenes Abstrichzentrum einrichten konnten“, so Hurth über die Anfänge der Corona-Krise und ergänzt: „Allerdings hat uns insbesondere die Be-schaffung von Schutzausrüstung vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben das Beschaf-fungsmanagement zentral für alle Akteure im Amt für Katastrophenschutz  gebündelt, mussten allerdings über 90% der Schutzausrüstung selbst beschaffen. Lediglich 10% haben wir vom Land erhalten“, so der Landrat. Eine Erkenntnis, die sich auch mit Stochs und Wölfles Erfahrungen deckt. Sehr früh habe man bereits den zuständigen Sozialminister auf die Missstände hingewiesen, allerdings wurde viel zu spät reagiert, betonten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.

Für Stoch sei vor allem wichtig, dass die entstandenen Mehrkosten durch das Krisenmanagement den Kreisen in ausreichender Höhe wieder refinanziert werden. „Ich halte es für unabdingbar, dass wir die kommunale Seite jetzt nicht auf den Kosten sitzen lassen. Deswegen benötigen wir einen kommunalen Rettungsschirm, der den Kommunen mehr Handlungssicherheit gibt. Die Teilerstattung der ausfallenden Gewerbesteuer durch den Bund ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt muss das Land nachziehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Landrat Hurth begrüßte in diesem Zusammenhang das Rettungspaket des Bundes, das eine spürbare Entlastung der Landkreise bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose bewirkt.

Ebenfalls im Zentrum des Gesprächs stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Hier in der Grenzregion gehört Europa zur Lebensrealität sehr vieler Menschen. Wir haben viele Pendler*innen, die in Deutschland arbeiten und im Elsass leben und umgekehrt. Am Wochenende in Straßburg spazieren, im Kaiserstuhl essen gehen oder in Freiburg studieren. Offene Grenzen gehören zur Kultur unserer Region. Die Grenzschließung zu Zeiten von Corona war für viele von uns eine große Belastung. Ich halte es daher für sinnvoll, dass wir alle Grenzübergänge an der gesamten Rheintalschiene wieder öffnen“, so Sabine Wölfle.

 

Wölfle kritisiert Landesregierung wegen Untätigkeit bei Umsetzung des inklusiven Wahlrechts

10.06.2020

Die stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung Wortbruch bei den Rechten behinderte Menschen in Bezug auf Wahlrechtsausschlüsse vor. „Bereits im Frühjahr 2019 habe ich die Landesregierung mehrfach darauf hingewiesen, dass Wahlrechtsauschlüsse für bestimmte Menschen mit Behinderungen verfassungswidrig und diskriminierend sind. Kurz vor der Kommunal- und Europawahl kam dann ein Landesgesetz, welches aber nur den Zeitraum bis zum 24.10.2021 regelt“ so die Abgeordnete. Auf Nachfrage Wölfles wurde zugesichert, dass das Land das Gesetz anpassen wird, wenn vergleichbare Regelungen im Bundesrecht fixiert sind. Der Bund hatte jedoch bereits vor einem Jahr verbindliche Regelungen getroffen, weshalb mehrere Bundesländer auch im vergangenen Jahr nachgezogen hätten. 

„Die Landesregierung hat auch nach einem Jahr noch immer keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, trotz der Zusage im Parlament vor einem Jahr - das ist beschämend und behindertenpolitisch ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen“, so Wölfle. Aus diesem Grund hat Sabine Wölfle nun mit ihrer Fraktion und der FDP einen Gesetzesentwurf vorgelegt. „Die jetzige provisorische Regelung ist keine Rechtsgrundlage auf der sich die betroffenen Menschen, die unter Betreuung stehen, in Zukunft verlassen können. Unser Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit und ich fordere die Landesregierung auf, unserem Vorschlag endlich zuzustimmen“, resümiert Sabine Wölfle.

 

„Kreative Lösungen sind gefragt“ - SPD-Landtagsabgeordnete Wölfle besuchte Esther-Weber-Schule in Emmendingen-Wasser

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle un Heiderose Rübling (Direktorin Esther-Weber-Schule, rechts).

29.05.2020

Die schrittweise Öffnung der baden-württembergischen Schulen stellt Bildungseinrichtungen im ganzen Land vor enorme Herausforderungen. Insbesondere die Schulen für Kinder mit besonderem Förderbedarf sind bemüht die Hygienevorschriften in ihren Schulbetrieb zu integrieren. Um sich einen Überblick über die Gegebenheiten vor Ort zu verschaffen, besuchte die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Emmendinger Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle die Esther-Weber-Schule in Wasser. Die Esther-Weber-Schule ist ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Internat mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung.

Die Direktorin der Schule, Heiderose Rübling, führte Wölfle in das von der Schule in enger Abstimmung mit dem Uniklinikum eigens entwickelte Hygienekonzept ein. Dieses sieht u.a. Mindestabstände von mindestens 1,5 Meter, die Halbierung des Klassenteilers, das Anbieten Notbetreuung sowie umfangreiche Schutzausrüstung für Mitarbeiter*innen vor. Vermissen tun die Verantwortlichen derweilen eine frühzeitige und vorlaufende Unterstützung des Trägers bzw. des Landes: „Wir haben unser Konzept gemeinsam mit den Abteilungsleitungen in Eigenregie entwickelt. Die Informationen aus dem Kultusministerium erreichen uns nur mit Verzögerung, sodass wir eigentlich bereits fertige Konzepte ausgearbeitet haben, um den einen Notbetrieb gewährleisten zu können“, so Schulleiterin Rübling. Wölfle wünsche sich zudem eine stärkere Fokussierung auf die besondere Zielgruppe. „Hier werden Kinder mit ganz besonderem Förderbedarf unterrichtet. Viele Eltern sind bereits an ihrer Belastungsgrenze, weshalb es unerlässlich ist, dass wir hier für Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen klare Verhältnisse schaffen“, mahnt Wölfle.

Auch wenn der Schulbetrieb sich aktuell auf eine Notbetreuung beschränke, so sei man in Wasser gut vorbereitet und finde kreative und pragmatische Lösungen für die Ausnahmesituation. „Die Esther-Weber-Schule hat definitiv Vorbildcharakter und zeigt auf, wie die Beschulung von Kindern mit Behinderung auch unter Corona gelingen kann. Dies ist vor allem der tollen Arbeit der Lehrkräfte, Sonderpädagog*innen und namentlich dem Engagement der Schulleitung zu verdanken. Wenn Kultusministerin Eisenmann schon nicht in der Lage ist, ihren Job richtig zu machen, so wäre sie gut beraten, auf die Erfahrungswerte der Schulen zurückzugreifen, die ihre Hausaufgaben bereits erledigt haben“, resümiert die Landtagsabgeordnete Wölfle.

 

„Die VHS geraten zunehmend in Schwierigkeiten“ - Treffen von Verbandsgeschäftsführer Dr. Ralf Karl Oenning mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle

26.05.2020

Bei einem Treffen von Dr. Ralf Karl Oenning, dem Verbandsgeschäftsführer des Zweckverbandes Musikschule/Volkshochschule (VHS) Nördlicher Breisgau, und der SPD-Landtagsabgeordneten (MdL) Sabine Wölfle wurden aktuelle Probleme diskutiert, die sich für die VHS und die Musikschulen und ihre Angebote durch die für sie weiterhin anhaltenden Beschränkungen in der Corona-Krise deutlich abzeichnen.

In einer E-Mail an Wölfle hatte Oenning die Schwierigkeiten im Vorfeld beschrieben. Die Landtagsabgeordnete hatte dies zum Anlass für das persönliche Treffen mit dem Verbandsgeschäftsführer in den Räumen der VHS Emmendingen genommen.

Oenning verwies darauf, dass die am 11. Mai in Kraft getretene Corona-Verordnung zum eingeschränkten Betrieb an Schulen, „den Volkshochschulen nicht die Aufnahme des regulären Unterrichtsbetriebs, auch nicht in naher Zukunft, in Aussicht stellt“. Ebenso bringe die seit dem 18. Mai in Kraft getretene Verordnung des Kultusministeriums zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs für Musik und Volkshochschulen nicht die notwendige Erlaubnis, einige wichtige Angebote wieder aufnehmen zu können. Unter anderem heißt es dazu in § 1, Grundsatz 2, Absatz 5 der Verordnung: „Außerunterrichtliche Präsenzveranstaltungen und die Mitwirkung außerunterrichtlicher Partner am Schulbetrieb sind bis zum Schuljahresende ausgeschlossen.“

Das bedeute laut Oenning, dass Musikschullehrer bis zum 15. Juni Schulgebäude nicht betreten dürfen, jedoch durch Lockerungen für Musik- und Jugendkunstschulen, die seit dem 6. Mai gelten, in privaten Räumen unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder unterrichten dürfen.

Hierzu bemerkt der Verbandsgeschäftsführer: „Wir wollen keine Bevorzugung, aber auch keine Benachteiligung gegenüber privaten Anbietern.“ Da der reguläre Unterrichtsbetrieb nicht stattfinden könne, „liegt unsere breite Angebotspalette im Bereich Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung brach, wir können und dürfen unserer Aufgabe als kommunales und regionales Bildungs- und Begegnungszentrum nicht nachkommen und nicht zuletzt, sind deshalb auch viele unserer Mitarbeiter in Kurzarbeit“.

Neben der rechtlichen Benachteiligung und unzulässigen Ungleichbehandlung, die Oenning in dem Betriebsverbot für die VHS gegenüber anderen Einrichtungen und Vereinen sieht, nennt er folgende Konsequenzen, die das Verbot hat: Seit über 15 Jahren bilde die VHS Nördlicher Breisgau in Kooperation mit dem Kinderschutzb und Tagesmütter aus. Das dürfe sie derzeit nicht, obgleich diese dringend gebraucht würden.

Die Ausbildung zum Tourismus- und Weinführer kann nicht beendet werden, obgleich die Absolventen, die für den Kurs 600 Euro zahlen, von den 17 Modulen nur noch die Abschlussprüfung absolvieren müssen, um das Zertifikat zu erhalten.

Dazu versprach MdL Sabine Wölfle, sich persönlich an das Ministerium zu wenden. Und schließlich finden an der VHS seit der Corona-Krise keine Integrationskurse mehr statt. Teils auch, weil die Kinderbetreuung nicht gesichert ist. Gerade der Bereich Integration sei von immenser Bedeutung für die Flüchtlinge und die Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, stellten beide Gesprächspartner fest. Die Integrationskurse der VHS seien laut Oenning „von zentraler Bedeutung für den sozialen Frieden und den Erwerb der Sprache als Voraussetzung für berufsqualifizierende Maßnahmen“. Seiner Ansicht nach verhinderte die VHS in den Jahren 2015/16 durch ihre Integrationskurse einen sozialen Kollaps.

Wenn nun das Geld dafür knapp werde, müsse sie wieder darum kämpfen. Er habe einen Antrag auf Corona-Fördergelder gestellt. Seiner dringenden Forderung, auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuzugehen, um ein politisches Handeln zu bewirken, kam die SPD-Landtagsabgeordnete nach. Sabine Wölfle beabsichtigt, zu der Problematik „eine parlamentarische Initiative einzubringen“.

Im weiteren Verlauf wies Wölfle auf den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion hin, „dass auch die VHS Nachhilfeunterricht anbieten darf“. Dazu hat die Fraktion einen Antrag an den Landtag gestellt, „ein landesweites Förderprogramm in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro aufzulegen, mit dem qualifizierte Nachhilfestunden bei kommunalen Weiterbildungsträgern, Kulturinstitutionen und Gewerkschaften für Schüler/-innen von allgemeinbildenden Schulen eingekauft werden können“. In diesem Antrag wird unter anderem auf den Nachholbedarf eingegangen, der sich bei einigen Schülern, speziell auch aus dem bildungsfernen Umfeld, durch die Corona-Krise mit den schulischen Ausfällen noch verstärkt hat. Zur Kompensation der Lücken und, um verstärkt und flexibel Angebote im Sektor Nachhilfe bieten zu können, möchte die SPD-Fraktion, dass die Landesregierung ein landesweites Förderprogramm beurteilt, „dass den allgemeinbildenden Schulen ermöglicht, unbürokratisch Nachhilfestunden bei Weiterbildungsträgern (darunter VHS) oder selbstständigen Nachhilfelehrkräften einzukaufen“. Auch wird die Landesregierung aufgefordert darzulegen, welche Hilfsmaßnahmen sie für Weiterbildungsträger, wie zum Beispiel die VHS, zur Abmilderung der durch die Corona-Epidemie entstandenen Schwierigkeiten auf den Weg gebracht hat.

Zum Bereich Internetangebote/Digitale Kurse der VHS und Musikschulen betonte Dr. Ralf Karl Oenning: „Die Stärke der Volkshochschulen und Musikschulen sind ihre Vor-Ort-Angebote.“ Sie hätten nun damit begonnen, verstärkt digitale Kurse anzubieten. Ein großes Problem seien dabei jedoch die zum Teil sehr schlechten Internetverbindungen, gerade auch im ländlichen Raum. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle machte deutlich: „Durch Internetangebote besteht für die VHS auch die Chance, andere Zielgruppen zu erreichen.“ Doch sie räumte ein, dass die Voraussetzung dafür grundsätzlich ist, dass das auch technisch funktioniert.

 

Kita-Öffnung: Absolute Inkompetenz der CDU-Kultusministerin - SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle: Konzeptlosigkeit der Kultusministerin Eisenmann bringt Eltern und Kommunen auf die Palme

16.05.2020

Seit Wochen wird eine Öffnung der Betreuung in den Kitas auf der Basis der Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt. Dieser Beschluss war am 6. Mai und sollte für den 18. Mai in die Umsetzung gehen. „Zeit genug für Ministerin Eisenmann, hier ein Konzept vorzulegen“ so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Für diese Umsetzung brauchen die Träger auch etwas Zeit. Jetzt steht die Öffnung kurz bevor und es fehlt nach wie vor die entsprechende Rechtsverordnung seitens des Ministeriums.

In einer Landtagsdebatte vor einer Woche musste sie auf Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion sogar zugeben, dass sie kein Konzept habe. Sabine Wölfle wundert sich, dass Ministerpräsident Kretschmann nicht endlich ein Machtwort spricht. „Die selbsternannte Komplementärregierung zeigt erneut, dass man den jeweils anderen einfach gewähren lässt solange man sein eigenes Ding machen kann. Wo bleibt hier die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten?“ fragt Wölfle. "Wenn man überhaupt aus dem Kultusministerium was hört, dann bestenfalls über die Presse."

„Pressemitteilungen sind aber keine Verordnung“ kritisiert Sabine Wölfle. „Sie scheint sich zu scheuen, hier endlich klare rechtliche Grundlagen zu schaffen und drückt alles den Akteuren vor Ort auf - das ist absolute Inkompetenz“. Für Wölfle ist klar, dass alle, bis auf das Ministerium, ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die Eltern vertrauen auf die stufenweise Öffnung und haben sich für den 18.5. darauf verlassen. „Die Eltern und die Kinder stehen jetzt im Regen: Keiner weiß, wie es weitergeht. Das ist ein unmöglicher Vorgang“.

 

Lockerung für Orchester und Chöre gefordert - SPD-Abgeordnete Wölfle (Präsidentin des Oberbadischen Blasmusikverbandes Breisgau) richtete Schreiben an Staatssekretärin Olschowski

12.05.2020

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Olschowski,

ich wende mich mit diesem Schreiben nicht nur als Abgeordnete sondern auch in meiner Funktion als Präsidentin des Oberbadischen Blasmusikverbandes an Sie.

Alleine nur mein Verband hat 85 Vereine mit 6200 Mitgliedern, auf das Land hochgerechnet reden wir hier von mehreren 10.000 Musikerinnen und Musikern. Hinzukommen Profiorchester und die vielen Chöre des Landes.

Seit Monaten darf kein Probebetrieb stattfinden, damit auch keine Jugendarbeit, Vereinsarbeit etc. Die Musikschulen dürfen zwar mit der aktuellen Corona Verordnung wieder öffnen, nicht aber für Blasinstrumente. Die vielen Wein- und Dorffeste im ganzen Land finden nicht statt, damit bleibt die einzige Einnahmequelle für die Vereine aus. Die Hoffnung zielt nun auf den Herbst und möglichen Hallenkonzerten. Aber auch das ist nicht gesichert.

Bisher haben alle Vereine die Maßnahmen auch akzeptiert.

Nun aber erleben wir eine Öffnung vieler Bereiche, von denen wir ausgenommen sind und das ohne belegbare Begründung. Man vermutet eine Gefahr durch die sogenannten Aerosole beim Austreten aus dem Instrument. Die Verwaltung-Berufsgenossenschaft VBG, Träger der größten Unfallversicherung im Land, fordert gar bei Konzerten einen Abstand von 12 Metern in Blasrichtung und je 3 Meter in die anderen Richtungen. Bei singenden oder sprechenden Auftritten sollen 20qm Grundfläche bereitstehen. Dies ist das Aus jeglicher kultureller Veranstaltung und das auf der Basis von nicht wissenschaftlich begründeten Vermutungen.

Nun gibt es mehrere Untersuchungen, u.a. von der Charité in Berlin und der Musikhochschule in Freiburg, die da auf ganz andere Ergebnisse kommen, hier ein paar Links zur Info:

- Risikoeinschätzung einer Coronavirus Infektion im Bereich Musik
- Geht von Bläser*innen ein erhöhtes Infektionsrisiko aus?
- Zwei neue Studien lassen Bläser aufatmen
- Blasmusiker wollen Hoffnung nicht verlieren

Ich bitte Sie nun zu prüfen, ob zumindest wieder die Probenarbeit zugelassen werden kann. In den Hallen wäre es durchaus machbar, den Mindestabstand einzuhalten.

Falls die Chöre und Orchester im Herbst wieder auftreten dürfen, wären sie damit spielfähig bzw. auftrittsfähig und haben zumindest noch eine Chance, das eine oder andere Konzert, im Spätsommer vielleicht sogar noch im Freien, abhalten zu können. Sollte keine Probenarbeit ermöglicht werden, bedeutet dies Stillstand bis zu einem Jahr. Schon jetzt brechen uns aktive Musikerinnen und Musiker weg, Kinder werden vom Instrumentalunterricht abgemeldet etc.

Chöre, Profiorchester und natürlich die Blasmusik sind Teil unserer kulturellen Tradition. Das ehrenamtliche Engagement der Vereine bildet die Basis einer funktionierenden Gemeinschaft in unseren Gemeinden.

Wir brauchen eine Perspektive und eine Chance, in irgendeiner Form unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zumindest proben zu dürfen.

Ich bitte Sie im Namen aller Musikerinnen und Musiker, aller Sängerinnen und Sänger, hier auf der Basis der o.g. in den Links beschriebenen Möglichkeiten sich für die Belange der Musik, egal welcher Art, einzusetzen und danke Ihnen schon jetzt für Ihr Engagement für diese Sache.

Damit die Links geöffnet werden können, erhalten Sie diesen Brief als Email und nicht auf dem Postweg.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Wölfle.

 

Wölfle fordert brachenspezifische Hilfen für die Gastronomie

12.05.2020

Sabine Wölfle: „Nur passgenaue Hilfen werden ein Massensterben von Wirtshäusern und Hotels verhindern“

Angesichts der Debatte in der grün-schwarzen Landesregierung über eine Förderung für Gastronomie, Hotellerie und die Tourismusbranche fordert Sabine Wölfle, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine schnelle und gezielte Hilfe: „Wirte und Hoteliers traf die Krise härter als fast jede andere Branche. Es bleibt hier keine Zeit, um ergebnislose Gipfeltreffen aufzuführen“, so Wölfle über den jüngsten Vorschlag der Grünen. Stattdessen unterstütze die SPD ein branchenspezifisches und passgenaues (zweites) Hilfspaket für die Gastronomie und Hotellerie, wie es jüngst auch von den CDU-Ministern Wolf und Hoffmeister-Kraut vorgeschlagen wurde.

„Als Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus in Baden-Württemberg mindestens genauso wichtig wie die Automobilindustrie, dies hat die Corona-Krise noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht“, so Wölfle: „An der Gastronomie und Hotellerie im Land hängen rund 400 000 Arbeitsplätze und die Branche trägt mit rund 11,5 Milliarden Euro etwa 3,6 Prozent zum Primäreinkommen des Landes bei.“

Wölfle rät dazu, die touristische Landschaft im Ganzen zu betrachten: „Was wir zudem brauchen, sind zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Infrastruktur. Schwimmbäder, Büchereien, Kulturhallen, Fußgängerzonen, Parks und Grünanlagen sind ja nicht nur für die einheimische Bevölkerung da, sondern steigern die Attraktivität einer Gemeinde als Tourismusstandort und tragen so zur Wertschöpfung bei.“

Wölfle: „Ein branchenspezifisches Programm ist auch deshalb sinnvoll, weil die aktuelle pauschale Förderung von Gaststätten im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum komplett verpufft und wirkungslos bleibt. Viele Gastwirte können nicht davon profitieren, weil sie oder die jeweiligen Kommunen die Förderkriterien nicht erfüllen und weil ein großer Teil des Förderprogramms für andere Zwecke gebunden ist. Hier wird deutlich, wie wegweisend und richtig die Forderung der SPD-Fraktion seinerzeit bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2020/21 war, ein eigenständiges Förderprogramm für die Gastronomie aufzulegen. Leider haben das CDU und Grüne dies damals abgelehnt.“

Befremdet ist Wölfle über den Vorstoß der Grünen, in der aktuellen Notlage erst einmal einen Gipfel zur Sondierung von Grundlagen anzuberaumen. „Zukunftsweisende Impulse und kluge Konzepte, wie sie die Grünen jetzt fordern, muss man nicht neu erfinden. Dafür reicht ein Blick in die Handlungsempfehlungen der Tourismus-Konzeption Baden-Württemberg vom Juli 2019“, so Wölfle.

„Die SPD-Fraktion weiß um die Bedeutung des Tourismus in Baden-Württemberg und pflegt den regelmäßigen Austausch mit den Akteuren und Verbänden. Bei den Grünen hingegen hat man den Eindruck, dass sie jetzt erst in der Krise den Tourismus als neues Aktionsfeld für sich entdeckt haben.“

 

Sabine Wölfle MdL begrüßt Lockerungen für das Gastgewerbe

06.05.2020

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle begrüßt die heute in Aussicht gestellten Lockerungen für die Gastronomie und Hotellerie im Zuge der Corona-Pandemie. „Ich freue mich sehr, dass wir den vielen kleinen Betrieben im Gastgewerbe nun endlich eine Perspektive geben können“, so Wölfle und ergänzt: „Dieser Schritt ist das Ergebnis guter Konzepte und intensiver Vorarbeit der Verbände“.

So hatte die Abgeordnete im Rahmen zahlreicher Gespräche sowie im engen Austausch mit der Dehoga immer die Eigenverantwortung der Betriebe gefordert“.In der heutigen Regierungsbefragung erkundigte sich Wölfle beim Landesminister Wolf, ob das vom Ministerium in Aussicht gestellte Hilfspaket in Höhe von 328 Millionen Euro trotz des nun entwickelten Stufenplanes auch tatsächlich ausgezahlt werden würde. „Wir dürfen unsere Gastwirte und die vielen in der Branche tätigen Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Der nun veröffentlichte Stufenplan ist ein erster Schritt. Er muss jedoch auch entsprechend umgesetzt und mit ausreichenden Liquiditätshilfen unterfüttert werden“, resümiert die SPD-Politikerin Wölfle. Sie hofft daher, dass das Hilfspaket zeitnah vom Landeskabinett verabschiedet wird und die finanzielle Hilfe die Betriebe schnell erreicht.

 

Sabine Wölfle zur Lockerungsvorschlägen der Landesregierung in Plfegeeinrichtungen

29.04.2020

Sabine Wölfle: „Sozialminister Manfred Lucha macht sich einen schlanken Fuß und schiebt im Falle von Forderungen bereits heute den Schwarzen Peter den Pflegeeinrichtungen zu“.

Zu den Vorschlägen der Landesregierung auf mehr Ausnahmen vom Besuchsverbot in Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Alle aktuellen Kennziffern verdeutlichen, dass wir gerade die Bewohner von Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen ganz besonders vor dem Coronavirus schützen müssen. Insofern halte ich die rechtlichen Einschränkungen von Besuchsregelungen für weiterhin angemessen, damit das Virus möglichst nicht von außen in die Heime hineingetragen wird. Da die Bedrohungslage jedoch noch länger anhalten wird, braucht es Regelungen für die Ausnahmen von diesem Besuchsverbot. Denn gerade für hilfsbedürftige Menschen ist der direkte Kontakt zu ihren Angehörigen essentiell. Telefon und Internet ersetzen da nicht alles und die Einrichtungen machen auch schon kreative Vorschläge.

Die Landesregierung macht es sich aber zu einfach, wenn sie ein grundsätzliches Besuchsverbot erlässt, eine gewünschte Lockerung in Einzelfällen und entsprechende Ausnahmen aber den Heimträgern überlässt und in der Landesverordnung keine Änderung vornimmt. Sie muss wenigstens in Beispielen deutlich machen, welche Vorsichtsmaßnahmen eine Ausnahmeregelung rechtfertigen können und welche nicht. Denn wenn über die Ausnahmeregelung ein Virus in das Heim kommt und möglicherweise sogar Menschenleben fordert, geht es ganz schnell um Regress-, Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen. Mit der jetzt gewünschten Lockerung des Besuchsverbots macht sich Sozialminister Manfred Lucha einen schlanken Fuß und schiebt im Falle derartiger Forderungen bereits heute den Schwarzen Peter den Pflegeeinrichtungen zu.“

 

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zu Besuch im Pflegeheim St. Nikolai

29.04.2020

Die Corona-Pandemie setzt insbesondere pflegerische und medizinische Einrichtungen vor neue Herausforderungen. Die strikten Hygienevorgaben, verhängten Besuchsverbote sowie die neuen Verordnungen beschäftigen auch die  Mitarbeiter*innen sowie Bewohner*innen des St. Nikolai Spitalfonds. Hierzu tauschte sich die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle gemeinsam mit dem Stiftungsleiter ​Bernd Herrmann sowie dem Heim- und Pflegedienstleiter Christian Elsässer im Pflegeheim St. Nikolai in Waldkirch aus. Besonders die Beschaffung von Schutzausrüstung stelle sich für viele Einrichtungen im ganzen Land als Belastungsprobe da. Bei St. Nikolai hätte man fast die gesamte Schutzausrüstung für die Mitarbeiter*innen in Eigenregie beschaffen müssen. Die Gegenfinanzierung ist bis dato nicht geklärt.

Deutlich gestiegen sei ebenfalls die Nachfrage nach Essen auf Rädern. Hier hätte man bei St. Nikolai bereits die Kapazitäten erhöht. Zudem gelten für die Mitarbeiter*innen in der Auslieferung dieselben Schutzmaßnahmen, wie für stationär eingesetzte Fachkräfte. Dies schütze die Kunden sowie die Fahrerinnen und Fahrer, erklärt Herrmann. „Wir haben in unseren Einrichtungen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit unsere Mitarbeiter*innen, Bewohner*innen und Kund*innen zu gewährleisten. Wir halten auch in Krisenzeiten zusammen – natürlich mit dem gebotenen Sicherheitsabstand“, so Herrmann. Wölfle nutzte die Gelegenheit, um auf das besondere Engagement der vielen Pflegekräfte hinzuweisen: „Die Pflege erfährt gerade aufgrund dieser Krise eine Aufwertung in der öffentlichen Wahrnehmung und das ist gut so. Ich hoffe nun, dass diese Wahrnehmung sich auch in konkreter Politik widerspiegelt “, resümiert die Pflegepolitikerin.

 

Caritasverband für den Landkreis Emmendingen gut gewappnet - Sabine Wölfle MdL im Gespräch mit der Geschäftsführung

29.04.2020

Wie gehen Pflegeheime und Sozialverbände im Landkreis Emmendingen mit den Folgen der Corona-Pandemie um? Darüber informierte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und hiesige Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei dem Caritas-Geschäftsführer Rainer Leweling und der Leitung der Caritas-Altenhilfe Uwe Zimmer. Erfreulicherweise verzeichneten die Pflegeheime des Caritasverbandes bisher keine positiv getesteten Covid19-Bewohner*innen. Uwe Zimmer hob das besondere Engagement der Mitarbeitenden in der Pflege hervor und ist dankbar für das hohe Verantwortungsbewusstsein, dass er täglich erlebe.

Sozialpolitikerin Wölfle fordert bereits seit geraumer Zeit Testungen von Pflegepersonal in den Laboren prioritär zu behandeln sowie flächendeckende Corona-Tests bei Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen durchzuführen. Die Leitungskräfte des Caritasverbandes unterstützen diese Forderung, da dies sowohl bei Bewohner*innen als auch bei Angehörigen und Mitarbeitenden zu mehr Sicherheit führen werde.

„Grundsätzlich fühlen wir uns als Caritasverband im Landkreis Emmendingen gut vor den Herausforderungen der Pandemie gewappnet“, so Geschäftsführer Leweling und ergänzt: „Jedoch sind natürlich auch wir auf die Unterstützung durch das Land und den Kreis angewiesen“. Wölfle nutzte zudem die Gelegenheit, um auf das besondere Engagement der vielen Pflegekräfte hinzuweisen: „Die Pflege erfährt gerade aufgrund dieser Krise eine Aufwertung in der öffentlichen Wahrnehmung. Ich hoffe nun, dass diese Wahrnehmung sich auch in konkreter Politik widerspiegelt“, resümiert die Pflegepolitikerin.

 

SPD-Abgeordnete Fechner und Wölfle für Verzicht auf Diätenerhöhung - Zeichen der Solidarität mit allen, die bedingt durch Corona in finanzielle Nöte geraten sind

08.04.2020

Die SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle und Johannes Fechner sprechen sich für einen Verzicht der Diätenerhöhung aus.

Der SPD- Bundestagsabgeordneter Dr.Johannes Fechner fordert für die Bundestagsabgeordneten einen Verzicht für die Juli anstehende Diätenerhöhung. "Viele BürgerInnen und viele Unternehmen sind in finanzielle Nöte geraten. Da paßt es nicht in die politische Landschaft, wenn wir Bundestagsabgeordneten eine Diätenerhöhung erhalten", begründet Fechner seine Haltung. Durch die Neureglung des Diätenrechts hätte im Juli 2020 eigentlich eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten angestanden. „ auch wenn wir Abgeordneten nicht nur jetzt in der Covid-10-Krise hart und viel arbeiten, sollte der Diätenverzicht als Zeichen der Solidarität mit allen, die bedingt durch Corona in finanzielle Nöte geraten sind, im Bundestag beschlossen werden.“

Ebenfalls wandte sich heute die SPD - Landtagsfraktion schriftlich an die Fraktionen der Grüne, CDU und FDP mit dem gleichen Anliegen. „ Uns als SPD-Landtagsfraktion ist schon seit Beginn der Krise klar, dass eine Diätenerhöhung nicht vermittelbar und zudem auch vor dem Hintergrund vieler Existenzbedrohungen völlig inakzeptabel ist“ so die SPD-Abgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle. Per Gesetz ist im Land Baden-Württemberg wie auch im Bund geregelt, dass die Diäten der Abgeordneten sich an die allgemeine Einkommensentwicklung anpassen, da diese in den vergangenen 12 Monaten sehr gut war, würden die Diäten sich erhöhen. „ Aufgrund der aktuellen Lage mit den wirtschaftlichen Folgen darf man davon ausgehen, dass damit Mitte 2021 die Diäten sich nach unten bewegen werden. Das darf uns aber jetzt nicht davon abhalten, unseren solidarischen Betrag zu leisten“ so Wölfle.

Falls die im Landtag vertretenen Parteien die notwendige Gesetzesänderung ablehnen, schlägt die SPD dem Parlament vor, eine verbindliche und nachkontrollierbare Selbstverpflichtung für Spenden an karitative Einrichtungen , wie z.B. die Tafeln, zu beschliessen.

Sabine Woelfle :„ Wir fordern die anderen Parteien auf, gemeinsam mit der SPD hier ein solidarisches Zeichen zu setzen“

 

Sabine Wölfle MdL zur Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Integration

03.04.2020

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Sozialausschusses: „Wir können nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses bestätigen, dass Sozialminister Manfred Lucha und sein Ministerium sich redlich um eine Abschwächung der Folgen aus Corona-Krise bemühen. Doch leider ist ihre Arbeit im Moment nur von wenig Erfolg gekrönt: die Lücke zwischen dem, was angestrebt wird, und dem, was tatsächlich schon realisiert wird, ist immens. Das gilt insbesondere für die Beschaffung der Schutzausstattung, auf die Kliniken, Pflegeheime und viele andere Beteiligte des Gesundheits- und Sozialwesens dringend warten.

Die bisherigen zentral vom Sozialministerium vorgenommenen Lieferungen sind und bleiben wohl erst einmal nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb müssen noch mehr Wege ausgeschöpft werden, um zu weiteren Lieferungen zu kommen. Dabei sind ebenfalls die baden-württembergische Herstellerfirmen dringend um Mithilfe zu bitten. Notfalls müssen auch Prioritätenpläne erstellt werden, die beinhalten, welche Einrichtungsarten länger auf Schutzausstattung warten müssen und wie sie diese Zeit überbrücken können. Leider scheint man bei den Verhandlungen zur Einrichtung von „Kliniken in der zweiten Linie“ noch nicht wirklich vorangekommen zu sein. Für die nächste Woche wird ein großer Anstieg der schweren Beatmungsfälle in unseren Kliniken erwartet. Eigentlich bräuchten wir spätestens dann diese Krankenhäuser, die den Akutkrankenhäusern die nicht mehr so schweren Behandlungsfälle abnehmen sollen. Dafür steht aber – Stand heute – noch nicht ein Bett zur Verfügung. Auch die Frage des dortigen Personaleinsatzes scheint noch nahezu unbeantwortet. Große Sorgen bereitet auch die zunehmende Zahl von Corona-Erkrankten in unseren Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung. Das dortige Personal stößt an seine Belastungsgrenze. Erste Einrichtungen kündigen deshalb Aufnahmestopps an. Auch hier ist die Landesregierung dringend gefragt, mit Handlungsempfehlungen, aber auch mit Alternativlösungen für die Unterbringung von Corona-Infizierten zu sorgen.“

 

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fordert Priorisierung von Pflegekräften und Ärzten bei Corona-Tests

27.03.2020

Sabine Wölfle: „Wir brauchen unsere Ärztinnen und Ärzte und das gesamte medizinisch und pflegerische Personal jetzt dringend in der medizinischen Versorgung und nicht in Quarantäne“

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle will nicht länger hinnehmen, dass dringend benötigte Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen zwischenzeitlich außer Gefecht gesetzt werden, da aufgrund zu geringer Kapazitäten die Bearbeitung von Corona-Tests in den Laboren mitunter mehrere Tage dauert. „Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion Gesundheitsminister Manfred Lucha auf, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, Corona-Tests für betroffene Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen sowie in anderen „systemrelevanten“ Tätigkeiten in den Laboren prioritär zu behandeln,“ so Sabine Wölfle.

Es könne nicht sein, dass die Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen gefährdet sei oder sogar zusammenbricht, weil sich die Proben in derselben Bearbeitungsschlange befinden wie Tests von Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände in Zeiten von Corona eher auf ihr Ergebnis warten können. Wölfle abschließend: „ Wir müssen priorisieren weil gerade in Krankenhäuser, Pflegeheime und in der ambulanten Pflege vor allem die Menschen versorgt werden , welche besonders gefährdet sind“.

 

Zahlreiche Kinder im Landkreis Emmendingen können nicht richtig Schwimmen – Sabine Wölfle MdL und DLRG besorgt

09.03.2020

Von den 39 Grundschulen im Landkreis Emmendingen findet nur an 15 wirklich Schwimmunterricht statt. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle. „Es kann nicht sein, dass Kinder heute in so vielen Schule nicht mehr schwimmen lernen“ moniert Wölfle und ergänzt: „Wir würden ja auch nicht zusehen, wenn nicht überall Mathe unterrichtet werden könnte – bei der Sicherheit unserer Kinder dürfen wir genauso wenige Abstriche machen“, so die Abgeordnete.   

Die Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit erreichen laut Antwort aus dem Kulturministerium gerade mal 60 Prozent der Kinder im Landkreis Emmendingen, obwohl dies im Bildungsplan klar als Lernziel formuliert ist. Die Expert*innen der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft halten sogar diese Zahl für unrealistisch: „Wir erkennen nahezu keine Schwimmfähigkeiten! Häufig sind die Kinder nicht einmal an Wasser gewöhnt, sodass in unseren Kursen dies einen Hauptanteil der Arbeit in Anspruch nimmt. Dies hemmt natürlich den laufenden oder zeitnahen Schwimmerfolg“, so Ralf Oberle, erster Vorsitzender der DLRG Ortsgruppe Emmendingen. 

Der Mangel an geeigneten Schwimmbädern sowie der Mangel an Fachpersonal seien der Hauptgrund für nicht stattfindenden Schwimmunterricht. Die Ausbilder*innen der DLRG kritisieren, dass es den Lehrkräften häufig an schwimmdidaktischen Fähigkeiten fehle. Doch vor allem der Bädermangel mache es den Schulen schwer. 

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hatte die SPD-Landtagsfraktion ein Sanierungsprogramm des Landes für Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro gefordert. Die Regierungsfraktionen (Grüne und CDU) hatten den Antrag abgelehnt.

 

Breisgau-S-Bahn: Verkehrsminister geht auf SPD-Forderung ein

Von links: Gabi Rolland, Verkehrsminister Winfried Hermann und Sabine Wölfle.

04.03.2020

Stuttgart. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland und Sabine Wölfle haben dem Verkehrsminister Winfried Hermann heute das Ergebnis der Postkartenaktion übergeben. Damit machen sie auf die Probleme bei der Breisgau-S-Bahn aufmerksam. Der Minister zeigte sich einsichtig und sagte zu, sich im Rahmen eines Bürgerdialogs den Fragen der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern zu stellen. 

152 Unterschriften von Pendlerinnen und Pendlern haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten dem Verkehrsminister übergeben. Eine weitere Kiste voller Postkarten ist bereits im Verkehrsministerium eingetroffen, wie Ministeriumsvertreter verlautbaren ließen. Die beiden SPD-Abgeordnete betrachten die Postkartenaktion als vollen Erfolg: „Die Aktion hat Wirkung gezeigt. Der Unmut über die unhaltbaren Zustände bei der Breisgau-S-Bahn ist groß. Die Pendlerinnen und Pendler haben die Nase voll von Zugausfällen und Verspätungen. Die vielen Unterschriften sind ein klares Zeichen an den Verkehrsminister, dass sich etwas ändern muss“, so die beiden Abgeordneten.

Die Postkartenaktion fand  in der betroffenen Region statt, um den Verkehrsminister zum Einlenken und zu einer schnellen Reaktion zu bewegen. An der Aktion beteiligt waren neben den SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland und Sabine Wölfle, der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sowie die SPD- und Juso-Kreisverbände Freiburg, Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald.

Sabine Wölfle, SPD-Landtagsabgeordnete aus Emmendingen, begrüßt die ersten Zugeständnisse des Verkehrsministers: „Minister Hermann kommt unserer Bitte nach, endlich mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten“, so Wölfle. Sie hatte den Minister in einem persönlichen Brief gebeten vor Ort zu kommen. Verkehrsminister Hermann kündigte nun an, die Fragen der ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer öffentlich zu beantworten. Der Termin steht bereits fest: Der Bürgerdialog findet am Dienstag, den 17. März um 19:30 Uhr im Kurhaus Kirchzarten statt.

 

„Inklusion mit Leben füllen als oberstes Ziel“ – Sabine Wölfle MdL zu Gast bei der Lebenshilfe Breisgau

25.02.2020

Die Lebenshilfe Breisgau tritt für die Rechte und das Wohlergehen aller Menschen mit einer geistigen Behinderung, ihrer Eltern, Angehörigen oder Sorgeberechtigten ein und unterstützt sie mit vielfältigen Leistungen. Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und vor allem als Wahlkreisabgeordnete besuchte Sabine Wölfle die neuen Räumlichkeiten der Hilfsorganisation in Emmendingen. Mit über 1000 Mitgliedern ist die Lebenshilfe Breisgau nicht nur die größte, sondern auch die aktivste Selbsthilfevereinigung für Behinderte und deren Angehörige in Südbaden.

Herbert Kutschbauch, Vorsitzende der Lebenshilfe Emmendingen, erläuterte eingangs den nicht immer einfachen Weg zu den neuen Räumlichkeiten. Lange hätte man nach geeigneten Räumen Ausschau gehalten. Doch nach langer Suche und aufwändigen Renovierungsmaßnahmen zeigte sich der Vorstand sehr zufrieden mit der neu geschaffenen und barrierefreien Anlaufstelle in der Karl-Friedrich-Straße. Vor allem im Bereich der Frühförderung und der therapeutischen Betreuung ließen die Räume keine Wünsche offen.

Auf der politischen Ebene beschäftige sich die Lebenshilfe gerade unter anderem mit den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), an dessen Umsetzung auch Sabine Wölfle als Fachpolitikerin maßgeblich beteiligt war. So sei es der politische Wille, die Ambulantisierung in der Behindertenhilfe stärker voranzutreiben. Große Versorgungskomplexe sollen zukünftig der Vergangenheit angehören. Doch bei der Finanzierung stieße man immer wieder auf neue Herausforderungen. „Durch die Kommunalisierung der Behindertenhilfe gibt es erhebliche Unterschiede in den verschiedenen Landkreisen“, so der Geschäftsführer der Lebenshilfe Breisgau Norbert Köthnig. „Doch unser oberstes Ziel ist und bleibt Menschen mit Behinderung in ihrer Selbstständigkeit zu fördern ihnen bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen – egal wo sie wohnen“, ergänzt Kutschbauch.

Für Wölfle ist klar: „Die Lebenshilfe leistet einen ungemein wertvollen Beitrag für Inklusion und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen. Ihre Arbeit ist mittlerweile unverzichtbar geworden und einige behindertenpolitischen Meilensteine verdanken wir der Lebenshilfe. Ich freue mich sehr darüber, sie auch bei mir im Kreis als kompetenten Ansprechpartner vor Ort zu haben. Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an ihren Rand – dafür treten wir gemeinsam ein“, resümiert die Landtagsabgeordnete.

 

Zahlreiche Kinder im Landkreis Emmendingen können nicht in den Schwimmunterricht – Sabine Wölfle fordert eigenes Sanierungsprogramm mit 30 Millionen Euro für Schwimmbäder

14.02.2020

Von den 39 Grundschulen im Landkreis Emmendingen findet nur an 15 wirklich Schwimmunterricht statt. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle. „Es kann nicht sein, dass Kinder heute in so vielen Schule nicht mehr schwimmen lernen“ moniert Wölfle und ergänzt: „Wir würden ja auch nicht zusehen, wenn nicht überall Mathe unterrichtet werden könnte – bei der Sicherheit unserer Kinder dürfen wir genauso wenige Abstriche machen. Schwimmen ist vielerorts überlebenswichtig“, so die Abgeordnete.

Die Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit erreichen gerade mal 60 Prozent der Kinder im Landkreis Emmendingen, obwohl dies im Bildungsplan klar als Lernziel formuliert ist. Sabine Wölfle sieht deutlichen Handlungsbedarf: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Kinder richtig schwimmen können und dafür brauchen wir mehr Schwimmbäder.“ Auch die Transferzeiten zwischen Schulort und Schwimmbad sind zu lang. Sie betragen nämlich zwischen 20 und 90 Minuten, was letztendlich von der effektiven Zeit der Kinder im Wasser abgeht.

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat die SPD-Landtagsfraktion daher ein Sanierungsprogramm des Landes für Schwimmbäder gefordert. Die Regierungsfraktionen haben den Antrag abgelehnt, was für Sabine Wölfle völlig unverständlich ist: „Schwimmbäder sind für die meisten Kinder die einzige Möglichkeit überlebenswichtige Grundlagen im Schwimmen zu erlernen. Die Sicherheit unserer Kinder sollte uns auch etwas Wert sein! Ich appelliere eindrücklich an die grün-schwarze Landesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dringend benötigte Mittel für die Bäder im Land bereitzustellen“. Die Städte und Gemeinden bräuchten angesichts des Sanierungsstaus die finanzielle Unterstützung des Landes, sonst bleiben und werden weitere Schwimmbäder geschlossen.

 

Sabine Wölfle strebt dritte Legislaturperiode als Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen an

13.01.2020

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle strebt eine dritte Amtszeit im Landtag von Baden-Württemberg an. In einem Schreiben an die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Emmendingen kündigte die hiesige Politikerin an, erneut als Kandidatin für die SPD ins Rennen gehen zu wollen. 2011 erstmalig gewählt und 2016 wiedergewählt, kennt Wölfle sowohl die Arbeit einer Regierungsfraktion sowie auch die harte Realität der Opposition. 

Wölfle ist seit 2011 vor allem als Sozialpolitikerin tätig und trägt in der Fraktion Verantwortung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und als Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales und Integration. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Sozial- und Integrationspolitik sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Von Anfang an hat sie mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen die Themen des Landkreises sowie auch Anliegen mit landespolitischer Relevanz in den Landtag getragen. Dass Wölfle keine Debatten scheut und auch gerne mal unbequeme Positionen vertritt, hat die Politikerin bereits in über 60 Plenarreden unter Beweis stellen dürfen. 

„Es ist mir ein Privileg, mit Leidenschaft und Herzblut Politik für die Menschen im Landkreis Emmendingen zu machen und ihre Interessen zu vertreten. Ich bewerbe mich daher erneut als Kandidatin für dieses Amt und würde mich freuen, auch weiterhin an der Zukunft Baden-Württembergs und des Landkreises arbeiten zu dürfen“, begründet Wölfle ihre Entscheidung.

Die Nominierung soll noch in diesem Frühjahr erfolgen.

 

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